DIE LINKE

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

von Siegfried Seidel Den meisten von uns ist es bekannt, es ist 5 nach 12 und dies nicht nur in der Klimapolitik. Können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten? Ich denke aufhalten ist schwer bis unmöglich, aber wir können alles tun um die Katastrophe zu mildern. Der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist als ein der sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zusehen. Deshalb muss in Knowhow investiert werden, in CO 2 arme und freie Fahrzeuge, es müssen bessere...

von Julia Grammel Viele Fahrgäste nutzen öffentliche Verkehrsmittel zurzeit eher mit gemischten Gefühlen. Die Angst vor Ansteckung fährt mit, die gesunkenen Fahrgastzahlen belegen dies. Mit dem neuen Schuljahr und einem Regelbetrieb sind Busse und Bahnen wieder während der Hauptverkehrszeiten stark überfüllt. Besonders die Linien, die Schüler*innen vor Schulbeginn und nach Schulschluss befördern, überschreiten die Grenze des Erträglichen, wenn es um die Fahrgastzahlen pro Bus geht. So auch die...

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns - Menschen aus der deutschen Friedensbewegung - große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis,...

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Die Vorgänge in Thüringen rund um die Wahl eines Ministerpräsidenten für die 7. Legislaturperiode von 2019-2025 schlagen bundesweit hohe Wellen. Der hohe emotionale Erregungsgrad vieler Beteiligter führt dazu, dass nicht immer mit der nötigen intellektuellen Klarheit Gedanken formuliert und ausgesprochen werden. Hier mein Versuch einer Einordnung und Bewertung Beginnen wir mit den Fakten: Am 27. Oktober 2019 fand die Wahl zum 7. Thüringer Landtag statt. Das Ergebnis, das der Landeswahlleiter...

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

In der DDR gärte es im Jahr 1989. Die normalen Bürger ließen sich nicht mehr alles gefallen. Die SED stand unter Druck. In meinem zweiten Bericht zeige ich auf, dass die Leser der kommunistischen Parteizeitung DAS VOLK (Erfurt) mit Leserbriefen die Scheinheiligkeit des SED-Systems angegriffen hatten. Es gibt die Mär, dass im zaristischen Russland Potemkinsche Dörfer aufgebaut wurden (was von Forschern bestritten wird). Aber die DDR war im Aufbau Potemkinscher Dörfer meisterlich. Wenn...

Vor dreißig Jahren hatte es in der DDR eine Minderheit von wenigen Millionen Bürgern (von insgesamt etwa 17 Millionen Einwohnern) geschafft, eine Diktatur, einen von Verbrechern geführten Staat, zu stürzen. Leider wird heute von unwissenden Politikern und einigen Journalisten behauptet, „die DDR-Bürger“ hätten den Spuk des Kommunismus abgeschafft und die Wiedervereinigung herbeigeführt (= es seien alle DDR-Bürger gewesen). Es waren nicht ALLE Bürger der DDR, sondern eine Minderheit. Die...

Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung unter anderem mehr Lehrer eingestellt, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei gemacht, ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro verabschiedet – alles Entscheidungen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden. Zudem hat er einen präsidialen Führungsstil...

DIE LINKE in Thüringen hat bei der gestrigen Landtagswahl einen grandiosen Erfolg erzielt. Sie erreichte mit 31 Prozent der Wählerstimmen - mit deutlichem Vorsprung vor AfD und CDU - das beste Wahlergebnis aller Zeiten für DIE LINKE. Mit 29 Sitzen ist sie stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Ohne DIE LINKE kann in Thüringen keine Regierung gebildet werden. Bodo Ramelow (DIE LINKE) bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident. Ein Wermutstropfen im Becher der Freude ist das Abschneiden der beiden...

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

Container gehören in unserem Stadtbezirk mittlerweile zum Alltag. In ihnen findet Unterricht statt oder sie dienen als vorübergehende Unterkunft für obdachlose Menschen. So auch in der Petit-Couronne-Str. in Ahlem (Ahlemer Holz). Auf dem Parkplatz neben dem ehemaligen Schulzentrum stehen seit Monaten Container, die Obdachlosen, überwiegend Roma Familien, als Unterkunft dienen. Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen den Roma und den unmittelbaren Anwohner*innen war von Anfang an getrübt....

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Marburg-Biedenkopf Zunächst reichten beide Fraktionen unterschiedliche Anträge mit demselben Ziel zur Kreistagssitzung am 27. Juni ein: Die Anstrengungen zu verstärken, den gefährlichen Anstieg der Oberflächentemperatur der Erde wirksam zu bekämpfen. In der Zwischenzeit verständigten sich in der Stadt Marburg Aktivisten vonFridays-for-future und der Klimagruppe Marburg, Magistrat und...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr...

Hiermit gebe ich bei myheimal den Inhalt eines Leserbriefs wider, dessen Veröffentlichung mir von Herrn Conrad, Reaktion OP, verweigert wurde. Leserbrief zu dem OP–Artikel „Panzer auf dem Hessentagsgelände“ vom 3. Juni 2019 Aufgemacht mit der Überschrift „Panzer auf dem Hessentagsgelände“ sah sich offenbar die OP-Redaktion genötigt, sehr ausführlich über fünf Spalten zu einem vom MdL der „Linken“, Hernn Schalauske, geäußerten Protest gegen eine Bundeswehrausstellung auf dem Hessentagsgelände zu...

Studien zeigen, wie sich die Beitragssätze in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden und welche versteckte Verschuldung bereits jetzt im System angelegt ist, wenn es bei der heutigen Gesetzgebung bleibt. • SPD BEFÜRWORTET "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH", SPAHN IST DAGEGEN • DER VERBAND KATHOLISCHER ALTENHILFE IN DEUTSCHLAND (VKAD) UND DER DEUTSCHE EVANGELISCHE VERBAND FÜR ALTENARBEIT UND PFLEGE (DEVAP) FÜR DEN SOGENANNTEN "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)...

Aufkauf von Sanitätshäuser für Bermuda-Trust Welcher Patient denkt bei Einlösung einer Verordnung, dass Sanitätshäuser mit deutscher Firmierung und Homepage-Historie, nur Fassade sind? Versicherte erwarten Verwendung von Beitragsgeld für Heil- und Hilfsmittel. Und nicht von Bermuda-Investoren delegierte Sanitätshäuser, wie der HAL-Trust, Sitz c/o Conyers, Dill & Pearman, Clarendon House, 2. Church Street, Hamilton, Bermuda. Dessen deutsche Tochtergesellschaft AUXILIUM GmbH (Sitz Essen/NRW)...

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2019 sowie interaktive Karten und Tabellen finden Sie auf der Internetseite von Germanwatch zum Klimaschutz-Index. Bundesrepublik fällt beim Klimaschutz zurück! Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen...

Der Beitrag ist am 3. Dezember auf RubIkon erschienen. Die Forderungen der "Gelbwesten" gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten: Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen...

Aktienkauf als zweites Bein zur Altersversorgung kann nur heißen, Leute verprasst lieber das Geld. --- Im Vergleich Aktienkurse des Jahres 1976 und heute Dez. 2018: 1. Beispiel Commerzbank-Aktie - Kaufkurs -150- DM umgerechnet -75- EUR, heutiger Wert nach -42- Jahren nur noch -7- EUR, in Worten SIEBEN. --- 2. Beispiel Hoechst-Aktie - Kaufkurs -120- DM umgerechnet -60- EUR, Unternehmen besteht gar nicht mehr. Abfindung an Aktionäre im Jahr 2004, also nach -28- Jahren, -56- EUR, in Worten...

Die derzeitige Lebensweise in den Industriegesellschaften dieser Erde stößt an ihre natürlichen Grenzen. DIE LINKE, auch in Marburg, vertritt die Ansicht, nur eine radikale Wende hin zu einem gemeinwohlorientierten, sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kann die bestehenden Probleme lösen. Der Bereich der heutigen Lebensweise, in dem die Probleme tagtäglich sichtbar werden ist das Verkehrssystem. Der Transport von Menschen und Gütern von A nach B ist...

die sagten Reichspropagandaministerium, heute nennt sich das möglichweise , Bundeszentrale für politische Bildung?  Ein wirklich „toller“ Artikel aus dem Propagandazentrum der Schweriner Volkszeitung Allerdings fragt man sich wie man die Verbindung, mit dem Bild mit der NPD Fahne des Artikels aus dem Jahr 2016, zur heutigen Zeit und dann später im Beitrag, dann sogar zur AfD finden soll? Die braunen Immobiliengeschäfte der NPD SVZ + Beitrag  Mich wundert eigentlich das der Artikel als SVZ +...

Am Mittwoch, 19.9.18, veranstalteten wir das erste „Wohnzimmergespräch“ in der gemütlichen Umgebung des veganen Cafè „Freche Erbse“. Wir, das sind drei Kandidaten der Linken für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern. Nach kurzer Begrüßung stellte sich zunächst Rita Bauer aus Oettingen für die Landtagswahl vor mit den Schwerpunkten Pflegenotstand, Wohnungsmangel und Schulwesen. Es folgte Dr.med. Joachim Elz-Fianda aus Nördlingen als Bezirkstagskandidat mit den Schwerpunkten Friedensarbeit...