DIE LINKE

Wir müssen raus aus der Armutsfalle. 20 von 27 EU Staaten haben einen Mindestlohn, sechs EU Staaten bei mehr als 8 Euro pro Stunde. Wer pro Monat 1000 Euro bekommt hat später 400 Euro Rente. Das ist wesentlich weniger als die Grundsicherung. Jede zumutbare Arbeit muss angenommen werden, sagt der Gesetzgeber. Das hat vermehrt zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt, immer mehr bekommen immer weniger Lohn und können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, und immer mehr bekommen trotz Arbeit...

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen...

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

Aufbruch in eine Chancengerechtere Zukunft oder Rückschritt ins letzte Jahrtausend? Wo will die SPD mit ihren Bürgermeister hin? Zur sozialen Stadt, mit einer Chancengleichhalt für alle Kinder, oder zu einer anarchischen Kommune, die von einem Prinzen regiert wird. Restschule in Laatzen auf der einen Seite und eine Art: „Ratsgymnasium“ auf der anderen ? Oder gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse !? Der Stadtverband Laatzen, der Partei DIE LINKE. sieht in dieser Aufbruchssituation eine...

Richard Pitterle zur finanziellen Lage der Stadt Sindelfingen 26. Februar 2009 Zu der finanziellen Situation in Sindelfingen aufgrund der Gewerbesteuer-Rückforderung von Daimler-Benz erklärt der Bundestagskandidat der Linken Richard Pitterle: Die steuerliche Entlastung der privaten Unternehmen und der großen Einkommen stand im Zentrum der Steuerpolitik aller Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Die privaten Gewinne stiegen. Die Kommunen wurden in die Verschuldung getrieben, ihre finanziellen...

"Eine Schule für Alle - Länger gemeinsam lernen", mit dem Referenten Erhard Korn, Rektor der Blankensteinschule in Steinheim und Vorsitzender des Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg. Der Ortsverband die Linke Sindelfingen lädt ein am 18.Mai um 19:30 h zum Politischen Abend im Bürgerzentrum Ernst-Schäfer-Haus, Corbeil-Essonnes-Platz 10, Sindelfingen.

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

Die Linke fordert auch für Laatzen und Pattensen abschaffung der Kita-Gebühren, sowie Kita- und Schulspeisung für alle Kinder kostenlos. Für Laatzen sollen die Kosten aus dem Überschuss der Städtischen GmbH´s bezahlt werden. Nur nicht immer wieder wie beim Aqualaazius, in die Vergrößerung des Betriebes gesteckt werden. Hier auch die Forderung unserer Partei: ------ Die Linke----- Erfolgreich haben 220.000 Erzieherinnen und Erzieher für eine Lohnerhöhung gestreikt. Nun drohen einige Städte...

Wie hat Ihr Bundestagsabgeordneter in namentlichen Abstimmungen gestimmt. Hätte Sie das so erwartet? z.B. Mindestlohn, Afghanistan, Rengte 67. Man sollte wissen wie die MdB´s mit unserem Vertrauen umgehen. http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmung...

Weil es so nicht wirklich vorgerechnet wird, hier eine Rechnung meiner Partei. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik....

Die "Financial Times Deutschland" berichtet am 24. August: "Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die 'Financial Times' von mehreren Spitzenmanagern. 'Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...', sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN."...

Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei und die einzige, die im Wahlkampf bundesweit präsent ist. Sie will vor allem die soziale Frage für sich nutzen. Medienwirksam hat die NPD nun vorgeführt, dass sie erkennbar rassistisch in den Wahlkampf zieht. Vom schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall aus Thüringen fordert die NPD die „Heimreise nach Angola“. Das enge Bündnis der NPD mit der gewalttätigen und offen nazistischen Kameradschaftsszene gibt denen Recht, die auf den gewalttätigen und brutalen...

In mehreren Bundesländern beginnt das neue Schuljahr. Und die alten Probleme zeigen sich wieder. Aber Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vermeidet jede Aussage zur Bildungsmisere. Sie redet über ihr Lieblingsthema, ein milliardenschweres deutsches Mondfahrtprogramm. Diese Ignoranz ist ein Grund mehr für DIE LINKE, im Wahlkampf aktiv und vernehmbar für überfällige Reformen zu kämpfen. Jede zweite Schule hat zu wenig Personal und bauliche Mängel. Unterrichtsausfall und Frust sind...

Zitat aus Stern-Online "Superreiche zahlen wenig Steuern Hans Peter Schütz | 23. Juli 2009, 15:22 Uhr Kaum zu glauben, aber wahr: Wer steinreich ist, zahlt weniger Steuern als viele Durchschnittsverdiener. Das behauptet nicht die Linkspartei. Sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenigstens Grund- und Erbschaftssteuern sollten daher zeitgerecht erhöht werden. Brächte 25 Milliarden." P.S. Die Linke fordert dies seit vielen Jahren!

Ist Manfred Sohn, Landtagsfraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" in Niedersachsen ein Affenarsch? Wie aus der Presse zu vernehmen ist soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm im Rahmen einer Greenpeace-Demonstration in der Bannmeile des niedersächsischen Landtags einen Polizisten als Affenarsch bezeichnet haben Dehm räumt ein, dass er diesen Ausruf getätigt habe, jedoch richtete sich dieser nicht gegen den Polizisten sondern gegen den Landtagsfraktionsvorsitzenden seiner Partei,...