DIE LINKE

Beiträge zum Thema DIE LINKE

Kultur
Albert-Einstein-Schule Laatzen

Albert-Einstein-Schule sagt Fest der Vielfalt ab

Riesenenttäuschung an der Albert-Einstein-Schule (AES): Das seit Monaten von türkischen Müttern für Freitag vorbereitete Fest der Vielfalt mit erwarteten 1500 Gästen ist abgesagt worden – aus Sicherheitsgründen. Link: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-L... Laut Aussage von Frau Kruse möchte keiner die Verantwortung übernehmen. Keiner heißt dann hier wohl; die Schule, die Laatzener Polizei und der Schulträger in Form von Herrn Prinz. Der sagt: Bürgermeister Thomas Prinz bedauerte...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.11.09
  • 13
Kultur
Hoffnung?

Heute: Internationaler Tag keine Gewalt gegen Frauen

Die Idee zu diesem Beitrag stammt von Maik Rudolf, Laatzen. Text und Bild kommen von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weltweit wird am 25. November gegen Gewalt an Frauen protestiert. Politikerinnen und Politiker aller Farbenspiele sind sich zumindest an diesem Tag einig: Gewalt gegen Frauen muss geächtet und überwunden werden. Doch an den restlichen 364 Tagen des Jahres bleiben die Forderungen der Frauenbewegungen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.11.09
  • 3
Lokalpolitik

Deutsche Bahn: Außen hui – innen pfui

Berlin / 23.11.2009 / „Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar“, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. „Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als „Global Player“ in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant. Das passt nicht zusammen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 24.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Europäischen Standortwettlauf um Opel verhindern

Berlin / 23.11.2009 / „Es ist zu begrüßen, dass sich die Wirtschaftsminister endlich auf europäischer Ebene zur Abstimmung ihres Vorgehens gegenüber General Motors treffen. Ein europäischer Standortwettlauf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Staatshilfen wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könnte“, erklärt Ulla Lötzer zum heutigen Treffen der betroffenen EU-Wirtschaftsminister. „Nur ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder kann verhindern, dass General Motors von der...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 24.11.09
  • 1
Lokalpolitik
IGS Mühlenberg

LINKE im Rat der Stadt Hannover, stimmt gegen Verkauf der IGS Mühlenberg!

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 22.11.09
  • 3
Lokalpolitik
Foto: Regionsfraktion
3 Bilder

DIE LINKE fordert 5 Euro-Sozialticket für den Zoo

Angesichts der beschlossenen Erhöhung des Zoo-Eintrittspreises auf 23 Euro fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung jetzt ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket. Inhaber des Berechtigungsscheins für den üstra-Sozialtarif sollen 5 Euro zahlen, begleitende Kinder erhalten den Eintritt kostenlos. Jedes verkaufte Sozialticket ermöglicht Beziehern von Sozialleistungen den Besuch ihres kommunalen Zoos. Durch eine solche Ermäßgung entstehen darüber hinaus zusätzliche Einnahmen, da die...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 22.11.09
  • 1
Lokalpolitik
Herbst im Kreistag | Foto: © dieterundmarion/ PIXELIO www.pixelio.de

Rückblick: Kreistag im Herbst

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 20.11.09
Lokalpolitik
Zuckerhaus Rethen
2 Bilder

Zuckergelände in Lehrte und die Streitfrage, warum kein Erwerb der Stadt möglich?

Warum kann sich eine Stadt wie Lehrte, dieses Grundstück nicht leisten? "Hat doch in Laatzen (Zuckergelände)auch funktioniert". Ein Text aus der HomePage SPD Rethen: [Der Stadtteil Rethen wird immer wieder als »Laatzener Boomtown« bezeichnet. Ein Blick in die jüngere Rethener Geschichte zeigt, dass die Entwicklung hin zum zweitgrößten Stadtteil Laatzens tatsächlich sehr rasant gewesen ist. Von einst knapp 3.000 Einwohnern hat sich Rethen mittlerweile zu einer Ortschaft mit rund 9.000 Einwohnern...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 18.11.09
  • 13
Lokalpolitik

SPD linker Flügel sollte über einen Wechsel nachdenken.

Stuttgart / Berlin / Dresden /15.11.2009 / In Dresden hat die SPD ihren ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Insgesamt fünf Stunden konnten die einzelnen Redner des Parteitages ihre Meinungen in Ihren Reden vortragen. Es wurde besonders auf die Fehler die in den letzten Jahren gemacht wurden hingewiesen. Die SPD hat Ihr Ziel verfehlt. Agenda 2010 und Hartz IV war zwar in den Augen vieler Mitglieder notwendig , aber es müsste mehr auf die Nöte des einzelnen Eingegangen werden. Die SPD hat...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 15.11.09
  • 3
Lokalpolitik
Foto: Pressefoto linke bw presse

Millionärssteuer hilft gegen Finanzdesaster.

Stuttgart / November 2009 / Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. "Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt: Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 14.11.09
  • 5
Freizeit

Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeitsplätze sichern!

Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Anfang Mai haben Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier mit großem Tamtam die Rettung Opels durch den Verkauf an Magna verkündet. Jetzt sind Ihre Sprechblasen aus dem Wahlkampf geplatzt. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die Wählerinnen und Wähler wohl getäuscht. Es war ein schwerer Fehler, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 06.11.09
  • 4
Lokalpolitik

Regierung muss gegen Kreditklemme vorgehen

Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 02.11.09
Lokalpolitik
Foto: R_by_Bernd-Boscolo_pixelio.de

Ließ CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben ?

In Bergisch Gladbach setzt die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein, um Wahlwerbung (kleben und aufhängen von Plakaten) für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP, Lutz Urbach zu machen, erklärt DIE LINKE.Bergisch Gladbach in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht der LINKEN.Bergisch Gladbach werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 31.10.09
  • 6
Lokalpolitik

Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung

Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist unverantwortlich." Die...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 19.10.09
Lokalpolitik

Freispruch für Cap Anamur Kapitän Schmidt in Italien.

Berlin / 07.10.2009 / "Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil für Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. Dagdelen weiter: "Das deutsche Schiff Cap Anamur wollte im Juni 2004 nicht den Tod von 37 Menschen in Seenot in...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 07.10.09
  • 1
Lokalpolitik
Atomkraftwerk | Foto: fotosearch lizenzfrei

Keine Laufzeitverlängerung für Pannen-AKW

Berlin / 07.10.2009 / "DIE LINKE fordert die unverzügliche der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr. Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihren eigenen Aussagen zu folgen und die Außerbetriebnahme technisch nicht sicherer Anlagen zu garantieren", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Atom-Energie-Plänen von Schwarz-Gelb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb wird schnell dahinter kommen, dass auch die...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 07.10.09
Lokalpolitik
Foto: fotosearch lizenzfrei

Ein schwarzer Tag für Europa. Rüstet Europa auf ?

Irland / 04.10.2009 / Die Medien verlauten es in alle Ohren Irland stimmt den "Vertrag von Lissabon " zu mit. Ja. Doch wissen die Bürger und die Europäer eigentlich was so alles in dem Vertrag von Lissabon steht ? Schon seit Maastricht bestreitet die EU den Weg der Militarrisierung mit dem Aufbau von so genannten Battle Groups für weltweiten Einsatz. Auch die Einrichtung einer Rüstungsagentur ist im Aufbau. Zeigt uns nicht auch der Afghanistan Einsatz , der zahlreiche Militärische aber auch...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 04.10.09
  • 1
Freizeit

3,346 Millionen (CDU) Arbeitslose oder 4,55 Millionen (die Linke) ? Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung.

Berlin / 03.10.2009 / Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto der saisonalen Belebung geht. Aber klipp und klar: 3,346 Millionen Arbeitslose sind ein gesellschaftlicher Skandal und die Unterschiede zwischen Ost und West sind deutlicher Beleg für eine verfehlte Politik auf dem...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 03.10.09
Lokalpolitik

Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP.

Berlin / 03.10.2009 / "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 03.10.09
Lokalpolitik

Thüringer SPD - Versprochen – gebrochen!

Berlin / Thüringen / 03.10.2009 / Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen flächendeckenden Mindestlohn, den Ausbau des Niedriglohnsektors, ein Anstieg der...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 03.10.09
Lokalpolitik

DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 30.09.09
Lokalpolitik

Weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wäre fatal

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 30.09.09
Lokalpolitik

Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 30.09.09
  • 2
Lokalpolitik

Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen...

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 29.09.09
  • 1
Freizeit

Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen

Berlin / 29.09.2009 / Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen. Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft...

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 29.09.09
  • 1
Freizeit

Kreis Böblingen-Richard Pitterle die Linke im Bundestag gewählt.

Nun ist auch aus dem Kreis Böblingen die Linke im Bundestag durch Rechtsanwalt Richard Pitterle vertreten. Bei der Wahlparty am Sonntag abend war noch alles offen. Erst am Montag morgen erreichte Ihn eine positive Nachricht aus Berlin. Am Sonntag war es nicht sicher ob die Stimmen für den Listenplatz 6 ausreichen. Es mußte dort noch etwas genauer ausgezählt werden. Die Kandidaten aus Baden-Württemberg: Ulrich Maurer, Heike Hänsel,Karin Binder,Michael Schlecht,Anette Groth und Richard Pitterle....

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 29.09.09
Lokalpolitik
Die Zukunft ist solar

Gute Gründe zur Wahl zu gehen II

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,...

  • Hessen
  • Marburg
  • 25.09.09
Lokalpolitik
Straßenreinigung ist öffentliche Aufgabe

Gute Gründe zur Wahl zu gehen I

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 24.09.09
  • 4
Lokalpolitik

Stimme abgeben-und dann sprachlos?

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele. Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik haben bedarf es der Einführung von Volksentscheiden bis hin zum...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 20.09.09
  • 10
Lokalpolitik
Vertrauensvoll in die Zukunft schauen

DIE LINKE erstmals mit einem Info-Stand in Stadtallendorf

Im Zuge ihres Wahlkampfes hatte erstmals in der Geschichte Stadtallendorfs die Partei DIE LINKE am Samstag, dem 19.09.2009, ab 10.00 Uhr einen Informationsstand auf dem Marktplatz aufgebaut. Eingerahmt von den Info-Ständen der großen Parteien strahlte der Stand Hoffnung, Erwartung und Erfolg aus. Bürgerinnen und Bürger der Stadt nutzten zahlreich die Möglichkeit, Informationsmaterial mitzunehmen, mit Mitgliedern der Partei aus Stadtallendorf, Kirchhain und Marburg zu reden und zu diskutieren....

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 20.09.09
  • 3

Anstehende Veranstaltungen zum Thema

  • 9. Januar 2025 um 19:00
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bremen

Ausgeliefert: Wie Lieferdienste ihre Fahrer*innen ausbeuten

Eine Lesung von Orry Mittenmayer mit anschließendem Podiumsgespräch Wir laden herzlich ein zu einer besonderen Veranstaltung, in der es um die oft unsichtbare Realität der Menschen geht, die uns bei jedem Wetter Essen nach Hause liefern. Mit einer Lesung und anschließender Podiumsdiskussion schauen wir auf die Herausforderungen und möglichen Lösungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Lieferdienstbranche. Lesung aus "Ausgeliefert" Orry Mittenmayer, Autor des Buchs "Ausgeliefert – Wie...