Deutscher Bundestag

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

„Am letzten Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt. In der sich anschließenden Presseberichterstattung ist zu sehen, dass das Fotoinstitut im Ehrenhof erbaut werden wird“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Welche Auswirkungen hat der Bau des Fotoinstituts im Ehrenhof auf Tiere, Pflanzen und Bäume sowie...

ICF Kanuslalom WM 2022 in Augsburg Vorstellung der ICF Kanuslalom Weltmeisterschaft 2022 in Augsburg im Sportausschuss des Deutschen Bundestages durch den DKV Präsidenten Jens Perlwitz. Mit vor Ort auch der Präsident des Hauptvereins TSV 1847 Schwaben Augsburg e.V. und Vorsitzender des Augsburger Sportbeirates sowie Stadtrat Hans-Peter Pleitner. Volker Ullrich MdB Bundestagsabgeordneter wohnte dem Sportausschuss desgleichen bei. Großes Lob von allen Parteien für die tolle Veranstaltung!

Berlin-Mitte. Stelenfeld erinnert an Grabsteine oder Sarkophage| Nach langen Debatten fasste 1999 der Deutsche Bundestag parteiübergreifend den Beschluss, in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu errichten. So wurde dann das Denkmal aus 2711 Beton-Stelen auf einer Fläche von rund 19.000 Quadratmetern an der Cora-Berliner-Straße 1 von April 2003 bis Mai 2005 nach dem Entwurf des New Yorker Architekten Peter Eisenman gebaut und um einen „Ort...

Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von 81 Hochschullehrern und Wissenschaftlern. Die Juristen, Mediziner, Psychologen, Physiker und Chemiker erstellten ein 70-seitiges Dokument, das sehr schlüssig erklärt, weshalb eine Covid-19-Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt: „Nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“. Die Gruppe übermittelte ihre Arbeit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dem Bundestag liegen...

Norbert Häring weist in seinem Blog "Geld und mehr" auf zwei Petitionen an den Deutschen Bundestag in Sachen "Impfpflicht" hin. Die eine Petition wurde von nicht geimpften Pflegekräften initiiert. Text der Petition Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns geschockt zurück. Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Am Morgen des 28.07.2020 besuchten Matthias Nölke (Kassel) und Britta Katharina Dassler (Herzogenaurach) auf ihrer Sommerreise die Stadt Battenberg (Eder). Die beiden Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags waren beim Ortsverband Ederbergland der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu Gast. Der Ortsvorsitzende Bastian Belz (Laisa) sowie Amadeus Degen und Magistratsmitglied Siegfried Franke (beide Battenberg) begrüßten die Gäste zu einem gemeinsamen Informationsgespräch mit Bäckermeister...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Düsseldorf, 25. Oktober 2019 Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

ich schreibe ja schon länger Gedichte aber dieses fiel mir , wie immer, wenn ich nicht schlafen kann in 10-Minuten ein und beschreibt genau die aktuelle Diskussion in Deutschland zur Diskussion zum Rücktritt von Frau Merkel, noch amtierende Bundeskanzlerin wie wäre es mal wieder mit einem Gedicht zur Nacht, weil die Gedanken mich um den Schlaf gebracht So viele Veränderungen sich den Weg jetzt bahnen obwohl man schrieb auf roten Fahnen Wir sind das Volk sagte sie und schritt zum runden Tisch...

Düsseldorf, 22. Oktober 2018 Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt. Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden, das das Recht, unseren...

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

Wie funktioniert Demokratie? Und was genau macht der Bundestag? Das will eine Wanderausstellung klären, die diese Woche im Foyer des Landratsamtes Augsburg zu sehen ist. 21 Schautafeln erläutern die Aufgaben des Bundestages - zum Beispiel parlamentarische Kontrolle, Walkreisvertretung oder Gesetzgebungsprozess. Dazu gibt es zwei Terminals mit Filmen und multimedialen Anwendungen. Zwei Mitarbeiter des Bundestages sind während der Ausstellung als Ansprechpartner zugegen. Gerade Schüler sollen...

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen...

Heute Donnerstag, 3. Dezember 17.00 Uhr Marktplatz Marburg Spontankundgebung Kriegseinsatz per Bundestagsbeschluss? Nicht in meinem Namen! Kein Bundeswehreinsatz in Syrien Kundgebung Heute, Donnerstag, 3. Dezember 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungstornados zur Zieldefinition und eine deutsches Kriegsschiff sollen sich am Krieg gegen...

Der überflüssige Mensch Wer nichts produziert und nichts konsumiert, ist überflüssig – so die mörderische Logik des Spätkapitalismus. Überbevölkerung sei das größte Problem unseres Planeten – so die internationalen Eliten. Wenn das stimmt, wer soll dann verschwinden? Seit dem 23.10.2013 gibt es die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Gezeichnet werden kann ab dem 20.11.13 die Petentin ist eine freigestellte Mitarbeiterin aus einem Hamburger Jobcenter. Bisher zeichneten 12920...

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

Heute, am Tag, an dem Herr Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesland besucht, in dem das Parlament, die Bremische Bürgerschaft, beschlossen hat, in Bremen den 2. Dezember zukünftig landesweit als Aktionstag gegen die soziale Ausgrenzung durch Mobbing zu begehen, wird in einer Bremer Aktion für Kinder der Bremischen Bürgerschaft und dem Deutschen Bundestag das "Haus mit Herz aus der Bremer Schule", kurz: "Haus mit Herz", zugedacht. Heute wird im Haus der Bürgerschaft in Bremen ein neues Buch...

Bei unserem Wandern zum Sommerausklang mit dem Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald kamen wir auch zu einem wunderschönen Fleck in Thierhaupten. Der Obst und Gartenbauverein Thierhaupten ist der zweitgrößte Verein im Ort. Mit dem vereinseigenem Schul- und Lehrgarten hat sich der Verein ein Aushängeschild geschaffen. Staunend wurde dieser Besuchermagnet durchstreift. Viel gab es zu sehen. Ob auf die Ernte wartenden vollen Apfelbäume, Tipps für Brombeerstauden oder auch die...

Leserbrief zur Berichterstattung vom 10. August über die von der CDU abgelehnten Korruptionsregeln für Abgeordnete: „LOBBYHÖRIGE ABGEORDNETE DÜRFEN SICH NICHT DER VERANTWORTUNG FÜR IHR HANDELN ENTZIEHEN!“ Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, wehrt sich laut Zitat mit hanebüchenen Argumenten gegen verschärfte Korruptionsregeln für unsere Abgeordneten. Zu Recht fragt der Kommentator des Medienhauses Bauer, was unsere...

Zum traditionellen Neujahrstreffen in Dinkelscherben lud Eduard Oswald, MdB und Vizepräsident des Deutschen Bundestages ein. Schnell füllte sich der Saal und Gastgeber Eduard Oswald konnte viele Gäste aus seinem Wahlbezirk begrüßen. In seiner Rede sah er anschließend das Jahr 2011 als ein Jahr der Atemlosigkeit, wo Nachrichten von einer tiefgreifenden Begebenheit zur nächsten hetzten. Dabei wirkte jedes der Weltereignisse sich besonders in Deutschland aus. Doch Deutschland ist ein großartiges...

Selbst für kleinste Grüppchen aus dem heimischen Wahlkreis nimmt sich Sören Bartol zwischen den zahlreichen Sitzungen Zeit und führt sie mit seinem Insiderwissen in die abgelegensten, interessantesten und spektakulärsten Ecken und Winkel des Bundestages in Berlin. Politische Hintergrundinformationen und eine atemberaubende Architektur ließen den Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis werden.