Demokratie

Die jüngsten Pannen bei der Briefwahl, darunter Verzögerungen beim Versand von Unterlagen an Wählerinnen und Wähler im Ausland, fehlerhafte Zustellungen und Sicherheitsbedenken machen für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring deutlich: Die Digitalisierung des Wahlaktes ist längst überfällig. Die jüngsten Pannen nimmt Minister Mehring zum Anlass, sich erneut für die schrittweise Einführung von Online-Wahlen einzusetzen. Mit dieser Forderung hatte Mehring bereits für bundesweites Aufsehen...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die jüngsten Berichte über russische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass wir handeln müssen: Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird. Deswegen haben wir mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unseres...

• Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet • Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors • Digitalminister betont Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf globalen Märkten für GovTech: „Aus der analogen Not eine digitale Tugend machen: Preußische Bürokratielust ins Digitale tragen und GovTech zum...

• Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht Desinformations-Kampagnen als eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland • Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Herausforderung mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation begegnen • Mehring bekräftigt Forderung nach Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme sowie einer Debatte über Plattformökonomie und lehnt ein Social Media-Verbot für Jugendliche ab In ihrer jährlichen Studie „Munich Security...

Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität! Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

Desinformation fordert Demokratien rund um den Globus heraus: Einer aktuellen Studie des Softwareunternehmens Adobe zufolge befürchten 94 Prozent der US-Bürger, dass Falschinformationen die anstehenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Fast die Hälfte (44 %) gaben an, in den letzten drei Monaten in die Irre geführt worden zu sein oder Fake News mit Bezug auf die Wahl Glauben geschenkt zu haben. Der Digitalverband Bitkom hebt in seinem aktuellen „Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation...

Am Sonntag, den 01. März, wird um 15:00 Uhr in Augsburg am Rathausplatz die Ortsgruppe Fridays for Future Augsburg eine letzte große Demo vor den Kommunalwahlen durchführen. Es wird allerdings nicht eine unter den vielen, nahezu wöchentlichen Demonstrationen, an die sich die meisten Augsburgerinnen und Augsburger mittlerweile gewöhnt haben – diese Demo wird besonderer, größer und wichtiger. Warum? Die Demo findet an einem Sonntag statt. Das liegt daran, dass für den 01.03. zusätzlich zu Fridays...