Demokratie

Wer gehofft hat, die Kosten vermindern sich um mindestens 25%, ist enttäuscht. Es werden nur die reinen Pflegekosten bis zur nächsten Erhöhung entlastet! Bis September 2022 vermindern sich die Heimentgelte nicht wie angenommen um 25 %, maximal um 10 %. Über zwei Drittel zahlen die Bewohner aus eigener Tasche. Die Mehrheit geht davon aus, Bewohner und Angehörige sind nicht in die Entgelterhöhungen eingebunden. Sie täuschen sich. Die wenigsten Wissen: Ohne die Unterschrift des Bewohnerbeirat kann...

Sollte man nicht jegliche Bedrohungslagen, weltweit abbauen, so dass ein Sicherheitsbedürfnis gar nicht erst möglich werden muss? Nach meiner Meinung, will doch JEDER nur in Frieden leben! …. Und Entwicklungen in Richtung Demokratie müssen letztlich aus dem Land selbst heraus erwachsen – Man kann Demokratie nicht mit Kriegen erzwingen (da spielen Entwicklungen, Kultur usw. eine große Rolle, wie uns doch z.B. Afghanistan zeigt, man muss Bürger mitnehmen)! Strittige Fragen kann man nur mittels...

Achtung kann Spuren von Satire enthalten.  Schwerin, zu einem erneuten Protest traf sich eine kleine Minderheit von Schwerinern auf dem Bertha-Klingberg-Platz , die nach Ansicht des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel, die Absicht hat, sich zu radikalisieren und die Ordnung des Landes zu Destabilisieren.   Deswegen ist diese kleine Minderheit ja auch vorwiegend mit der ganzen Familie angerückt, hier auch viele Frauen und Kinder, mit widerwärtigen Parolen, die diese noch...

So, wie das Wetter, sind auch die Aussichten für das kommende Jahr: „düster“: Corona, Klimakatastrophen, alles, was ich in meinem Weihnachtsrundbrief 2021 nicht verschweigen, nicht ignorieren wollte, wird uns noch härter treffen als bisher. Ich befasse mich seit Anfang der 60er Jahre mit den ökologischen Problemen, habe dazu einiges publiziert und an vielen Demonstrationen und anderen Aktionen teilgenommen. Ich war Mitglied der Grünen, Kreissprecher und Landtagskandidat, bis diese Partei den...

Die Europa-Union eV (überparteilich und überkonfessionell) macht mit einer Wanderausstellung auf Sinn und Zweck der Zusammenarbeit europäischer Länder in der Europäischen Union aufmerksam. Der Kreisverband Aichach-Friedberg lädt zu dieser Ausstellung ein, die vom 12. November bis einschließlich 30. November 2021 in Aichach vor dem neuen Rathaus (Verwaltungsgebäude I, Tandlmarkt) besucht werden kann. Mit dieser Aktion werden grundlegende Werte, die diese Gemeinschaft von 27 europäischen Staaten...

Mehr als 30 Organisationen – dabei auch die AWO Schwaben – mit engagierten Menschen, dies sich für das vielfältige Programm rund um das Thema „Demokratie“ luden zu spannenden Interaktionen ein. In der Stadtbücherei fanden sich viele junge Menschen zusammen, um sich wie auf einem Marktplatz zu informieren, aktiv zu beteiligen und Impulse zu bekommen. Kurze Workshops - wie „Sketch Notes zeichnen“ und eine kurzweilige Schnitzeljagd mit Fragen rund um demokratische Beteiligung am AWO Stand – oder...

Viel böses Blut und viel Geld hat die Querung vom Dwang zur Krösnitz Brücke gekostet, der Nutzen geht gegen Null. Derweil die Brücke in Ostorf Medienwirksam gesprengt wurde, werden Brücken ein paar Hundert Meter weiter wieder aufgebaut.  Natürlich wurde das Volk wieder einmal bei einer Eröffnung/Einweihung ausgeschlossen. Viele Mitbürger drückten sich die Nasen am Zaun platt. Eine kleine elitäre Truppe nahm für sich in Anspruch, das Volk von der Veranstaltung auszuschließen,warum eigentlich? ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. Denn es geht um viel: um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und unsere Demokratie in Deutschland und Europa, um unsere Arbeitswelt der Zukunft an einem starken Industrie- und Dienstleistungsstandort, um einen solidarischen Sozialstaat mit einer guten Alterssicherung für alle Generationen, um Investitionen für ein gutes Leben und...

Die basisdemokratische Partei – kurz dieBasis hat sich am 4. Juli 2020 infolge der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik gegründet. – Seitdem sind ihr ca. 25.000 Menschen beigetreten, die an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. – Die Partei tritt am 26.9.2021 erstmals zur Bundestagswahl an und ist mittlerweile in allen Bundesländern vertreten. – Auch bei der Kommunalwahl am 12.9.2021 sind Kandidaten und Kandidatinnen in den meisten Gemeinde- und Stadtratswahlen und in...

Feststellung: Der MP von Thüringen Bodo Ramelow ist unwillig den Wählerwillen, letztlich von Mehrheiten in Thüringen zu achten! Er hat es letztlich selbst in der Hand, mit einem Rücktritt, kann er zeigen, das auch er DEMOKRATIE in Thüringen leben kann! Der Ministerpräsident hatte Thüringen fünf Jahre lang mit einer rot-rot-grünen Koalition geführt (übrigens auch mit meiner Stimme). Das fand eine Mehrheit der Thüringer offenbar bei der erneuten Wahl nicht mehr überzeugend. Denn am 27. Oktober...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein? Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler. Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €. Ist die nächste Bundestagswahl durch...

Jan Josef Liefers: "Ich möchte danke sagen. Danke an alle Medien, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung." Die satirisch angelegte Schauspieleraktion #allesdichtmachen im Internet hat viel Aufsehen erregt,...

Ich bin tatsächlich nur ein kleines Licht. Was ich für mich aber in Anspruch nehme: Ich leuchte. Ich bin einer von über 80 Millionen, ein kleiner Teil davon auf Myheimat unterwegs, auf diesem bundesweiten Portal, wie auch ich, der ich zuvor im Lokalkompass aktiv war, bis mich die zunehmende Leere dort zum Wechsel veranlasst hat. Bin ich vom Regen in die Traufe geraten, frage ich mich inzwischen. Wo sind die Bürgerinnen und Bürger hier, die sich als demokratische Staatsbürger einbringen, die...

Bei der Stadt Stadtallendorf nimmt man es mit dem Datenschutz sehr genau: Wer Briefwahl beantragen möchte, soll für den Antrag freiwillig seine Daten zur Verfügung stellen: Ich willige in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung meines Wahlscheinantrages erhoben werden, freiwillig ein. Mir ist bekannt, dass für den Online-Antrag personenbezogene Daten über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus erhoben werden (z.B. Akademischer Grad,...

Die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 ist zu 95 % fertig und kann jederzeit vollständig fertiggestellt werden. Natürlich gibt es aufgrund der US-Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen immer noch Probleme mit der Versicherung und der Zertifizierung von NS2 (ohne die die Inbetriebnahme nicht möglich ist). Allerdings konzentrieren sich alle Akteure derzeit weniger auf die Sanktionen der USA, sondern auf die Position des offiziellen Berlins, das überzeugt ist, die...

„Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“ der Untertitel drängt sich für jeden in der Zeit der Bekämpfung der Pandemie, spätestens bei den Auseinandersetzungen um die Impfdosenlieferung der Hersteller, auf. Seit Trump zeigten sich der globale Handel und die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Diese Bedrängnis war den Bürgern schon im Mittelalter bewusst und zeigte sich offen in der französischen Revolution. Mit seiner breit...

Auch heute haben wir wieder eine Buchvorstellung für euch! In Dantse Dantses Neuerscheinung "COVID-19! MEHR ALS EIN BIOLOGISCHER KAMPF Ein geopolitischer, geoökonomischer, Demokratie-, Menschrechts- und Zukunfts-Krieg" geht es um die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, die uns nun schon mehr als ein Jahr begleitet. Somit ist es ein aktueller, informativer Titel, um eure Fragen zu Corona zu beantworten! Hier geht's zum Video Worum geht es? Unter dem Dach einer globalen Gesundheitspandemie...

Das "Dritte Reich", unumstritten eine Diktatur. Aber wie ist Deutschland damals in eine Diktatur geschlittert. Doch wohl auf demokratischem Weg. Die NSDAP bekam in demokratischen Wahlen genügend Stimmen, um die Regierung übernehmen zu können, unterstützt durch den Druck der Straße, aber auch durch die Entscheidungen eines Reichspräsidenten. Dabei blieb es nicht. Das Ermächtigungsgesetz, vom Reichstag verabschiedet, der Sündenfall deutschen Parlamentarismus, war der letztendlich entscheidende...

Das bedeutet Freiheit in Coronazeiten Die Unvernunft der Menschen wird die Politik dazu bringen, die Freiheit noch stärker einzuschränken Zum gesamten Beitrag geht es hier Ein leichtfertiger Umgang mit Covid-19 durch beispielsweise exzessives und unachtsames Feiern kann dazu führen, dass zum einen die Politik dazu gebracht wird, die Freiheit der Menschen noch mehr einzuschränken. Aber zum anderen auch dazu, dass die Gesellschaft sich spaltet, dass die Gesellschaft die Menschen in gute und...

Die apokalyptisch anmutende Stürmung des Capitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump als amerikanischer Brandbeschleuniger. Doch trotz seiner Wahlniederlage geht von seiner Bewegung eine Gefahr aus. Trump gewann nicht nur die konservativen Wählstimmen, und die der vielen gläubigen Christen, er gewann auch treue und fanatische Anhänger. Menschen, die sich teilweise von der Gesellschaft abgehängt fühlen, eine Identität, ein Zugehörigkeitsgefühl suchen...

Corona führt zu Misstrauen gegenüber Politikern und der Demokratie Zum gesamten beitrag geht es hier: https://indayi.de/corona-fuehrt-zu-misstrauen-gege... Immer mehr Menschen halten Politiker und die Regierungen als unfähig, die wichtigste Funktion des Staates zu erfüllen, nämlich Menschen zu schützen. Immer mehr Menschen misstrauen politischen Handlungen und sehen sie teilweise als Wahl-Strategie an. In Deutschland lässt sich das am Beispiel von Herrn Armin Laschet und Herrn Söder aufzeigen....

Vorhin habe ich noch einen differenzierenden Beitrag zum laufenden AfD-Bundesparteitag in Kalkar geschrieben, der durch einen falschen Klick meinerseits verschwand. Sollte ich den Beitrag nochmals angehen? Ich habe mich dagegen entschieden. Differenzierung ist doch überhaupt nicht angesagt. Deutschland predigt ausdrücklich die Vielfalt, das Bunte, die Verschiedenartigkeit, die demokratische Auseinandersetzung um die richtigen Wege. Aber was ich sehe, ist ein Trend zur Einheit, insbesondere zur...

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

Oh Herr, erlöse uns von den Blöden! Ja, wo leben wir eigentlich? Dass wir eine Gesellschaft von Fußballtrainern, Feinschmeckern, Weinkennern und Klugscheißern sind, ist ja schon lange bekannt. Doch dass wir in kurzer Zeit zudem noch ein Volk von pathologischen Hysterikern, militanten und besserwissenden Virologen wurden, das ist neu. Da stehen sich plötzlich Wutbürger und Weltverbesserer, vermeintlich Ewiggestrige und Meinungsdiktatoren mit der Querdenkerbommel um den Hals feindselig gegenüber....

Geschäftsleute in den USA verbarrikadieren schon jetzt ihre Geschäfte. Republikanische Wähler sagen offen, dass sie eine Trump-Abwahl nicht anerkennen und dagegen vorgehen würden. Allenthalben werden Unruhen befürchtet, die von Gewalttätigkeiten nicht frei sind. Die Walmart-Kette hat nicht von ungefähr die Waffen vorläufig aus ihrem Sortiment genommen. Sogar der Gedanke eines Bürgerkrieges ist hoffähig geworden. Oh, du armes Amerika. Trumps Saat scheint jedenfalls aufgegangen zu sein. Er könne...

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit bedroht und fordert mehr offene Diskussionen. Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubickigerade in der Corona-Krise. Wer nur einen trockenen juristischen Stoff vermutet, liegt falsch. Kubicki ist nicht nur Jurist und Politiker auch ein guter Redner. Seine Handlungen und Reden sind wohl durchdacht und...