Demokratie

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Leitartikel vom 23. November zum Thema Mindestlöhne: MINDESTLÖHNE: DER STAAT SIND WIR – WARUM SOLL SICH DER STAAT HERAUSHALTEN? Von Wilhelm Neurohr „Der Staat soll sich bei den Mindestlöhnen heraushalten“ – so lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Titelseite vom 23. November. Haben die so zitierten Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten, die gegen einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für die 8 Millionen unterbezahlten Arbeitnehmer...

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst abgeschafft? Dem Phänomen Verfassungsschutz versucht Siegfried Born...

... an das Medienhaus Bauer, Marl, und die Frankfurter Rundschau: – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Internet- und Briefüberwachung durch US-Geheimdienst – vom: 12., 13., 15.Juli Wenn, wie berichtet wird, die Mehrheit der US-Amerikaner/innen mit der Totalüberwachung einverstanden ist, dann ist diese Mehrheit psychisch krank. Dann leidet sie an Paranoia (Verfolgungswahn). Das ist ebenso infantil* wie ihre Ablehnung schärferer Waffengesetze und ihr Beharren auf privatem Besitz von...

„Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative? Über die Aussichtslosigkeit der Krisenbewältigung durch Parteineugründungen statt durch neues Denken und verändertes Handeln Nach den medial „hochgejubelten“ und dann abgesackten „Piraten“, deren elektronische Kommunikation und Netzkompetenz ganz offensichtlich keine Sozialkompetenz ersetzt, nun also eine weitere Parteineugründung, mit der die „politische Landschaft aufgemischt“ werden soll: „Alternative für Deutschland (AfD)“. Seitdem es...

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief) ... zu diversen Berichten und Kommentaren zum bevorstehenden Wahljahr 2013: „BUNDESTAGS-WAHLJAHR: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHLVEREIN?“ (Klarstellungen über die missverstandene und verfälschte parlamentarische Demokratie) Werden im Bundestags-Wahljahr 2013 nicht nur die einstmals „großen“ Parteien, sondern wird das gesamte Wahlvolk zum bloßen „Kanzlerwahlverein“ degradiert? In unserer Demokratie ist...

Ich habe bis zum 31. Dezember 1989 in der Recklinghäuser Bücherei gearbeitet und damals die Digitalisierung der Kataloge, vor allem aber die Anschaffung elektronischer Medien mit einiger Skepsis bedacht. Ich hatte befürchtet, dies führe zu weiterer Rationalisierung (Personaleinsparung und Verdichtung der Arbeit, somit zu mehr Stress) und zur Entwertung des gedruckten Buches, dies wiederum zu einer Verflachung der Literatur und der Lesekultur. Das hat sich nur zum Teil bestätigt. Die neue...

Das System von Uri Avnery FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus. Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte...

Holger Niederhausen: Der Fiskalpakt – Selbstmord Europas durch Strangulierung Inhalt Einleitung Ökonomischer Wahnsinn Die Perversion des Sozialen Völlige Auslöschung der Demokratie Der ESM-Vertrag Gigantische Zahlen Zeitleiste einer Katastrophe Ausblick Einleitung Man kann es in einem Satz sagen: Erst haben die EU-Staaten in der Finanzkrise 1.600 Milliarden Euro ausgegeben, um die Banken zu retten – nun werden sie von Banken und anderen Spekulanten wegen der „hohen Staatsverschuldung“ in die...

Wolfgang Beutin: „Glücksüchtig“ Er scheint keine Hemmungen zu kennen beim Versuch, den Staatsbürgerinnen und -bürgern dieses Landes den Freiheitsbegriff aufzuschwatzen, dem er anhängt. Heißt das nicht, er nimmt für sich selber etwas in Anspruch, was er allen übrigen nimmt? In Art eines Panzers die Menschen überrollend, wettert er apodiktisch gegen „viele, manche, andere“. Gegen „viele“ am 12. Juni dieses Jahres in Hamburg. Originalton Bundespräsident Gauck: „Freiheit und Wohlergehen sehen viele...

Zeitfragen-Infos: Unfrisierte Nachrichten, Newsletter, Hintergrundinformationen, Dokumentationen, Stellungnahmen, Reden, Kritiken, Kommentare aus aller Welt etc. pp. als Ergänzung des Zeitfragen-blogs. zeitfragen-info nr. 331 / 11. Juli 2011 Mit Beiträgen zu: Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Gaza-Hilfsflottille, Menschenrechte, [von] Uri Avnery, Religionen, Judentum, Halacha, Sharia, Waffenhandel, Saudi-Arabien, Rüstungsindustrie, Afghanistan, Bahrain, Arabischer Frühling, Demokratie,...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Dietrich Stahlbaum, RE – Betr.: Leserbrief „Ideologische ´Polit-Religion`" *) – Vom: 7.März Gegen fixe Ideen ist kein Kraut gewachsen, da nützen auch keine Fakten und Argumente, da verstellen Vorurteile die Sicht und das Denken. Solch eine fixe Idee ist „der Islam als ideologische ´Polit-Religion`". Mit dieser aus dem rechtskonservativen Lager übernommenen Wortkombination wird der gesamte Islam über einen Leisten geschlagen und verunglimpft....

29,2 Prozent der Wahlberechtigten haben am 27. September NICHT gewählt. Sie haben unter den 22 Parteien keine Partei ihres (persönlichen) Zuschnitts gefunden oder gesucht. Es sind rd. 18,1 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben: aus Desinteresse, aus Parteien- [nicht Politik-] verdrossenheit oder aus Protest gegen ein politisches System, das von den Banken und Konzernen und von den großen Wirtschaftsverbänden beherrscht und gesteuert wird. Ein pseudodemokratisches System.......

Leserbrief zum Artikel in der RZ (Politikseite 2) vom 30.04.09: „Weimarer Verhältnisse“ in Stadträten Demokratiegewinn durch das Ende der Parteien-Monopole von Wilhelm Neurohr Da beschwören laut RZ-Bericht vom 30. April „wissenschaftliche“ Gutachter der Uni Bochum in einem Gefälligkeitsgutachten für die SPD den „Verlust der Funktionsfähigkeit der Stadträte“ oder sogar „Weimarer Verhältnisse“ in den Stadtparlamenten wegen der fehlenden 5%-Hürde. Die Absicht dieses politischen Horrorszenarios mit...

Leserbrief zum Artikel der RZ vom 28.4.08 auf der Regionalseite: „Sicherer Listenplatz für Jutta Haug / Kreis-SPD wirbt für Europa“^ „SPD-Kandidatin erteilt Europa-interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Abfuhr“ von Wilhelm Neurohr „Am 28. April war auf der Regionalseite zu lesen, dass sich die SPD-Europa-Abgeordnete Jutta Haug nun sechs Wochen vor dem Europawahltermin vorgenommen hat, „das Thema Europa in die Köpfe der Menschen zu bringen“. Mit großer Verwunderung las ich, dass sie angeblich...