CSU

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

Als Teilnehmer einer Bayerischen Wirtschaftsdelegation, die den Wirtschaftsminister Martin Zeil nach Slowenien begleitete, nutzten MdL Erika Görlitz und der Geisenfelder Unternehmer Erich Deml die Gelegenheit, mit der Wirtschaftsministerin Darja Radic die Situation für Bayerische Unternehmer in Slowenien zu besprechen. “Ich will den Unternehmern den Weg ebnen, die Exportmöglichkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Europäischen Mitgliedsstaaten, zu nutzen” begründet Erika Görlitz...

Die Junge Union Günzburg schlug erfolgreich eine Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus vor. Wir wollen, so die Günzburger JU-Ortsvorsitzende und CSU-Stadträtin Margit Munk, dass die Bundes-, die Bayerische Staats-, die Europaflagge und die Günzburger Stadtflagge am Günzburger Rathaus gehisst werden. Zur Begründung führte der JU-Ortsverband gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren Joachim...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 242.000 Euro erhält die Gemeinde Balzhausen für den Neubau des Radweges zwischen Balzhausen und Nachstetten entlang der Staatsstraße 2525. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Bauarbeiten für den auf der Südseite der Staatsstraße 2525 verlaufenden Geh- und Radweg konnten bereits abgeschlossen werden. Die Durchführung des Radwegprojekts übernahm die Gemeinde Balzhausen. Der rund 1,7 Kilometer lange Geh- und...

Zu Beginn der nebligen Herbstzeit präsentierte sich der CSU-Ortsverband Günzburg mit einer etwas anderen Aktion auf dem Wätteplatz in Günzburg. „Wir wollen nicht nur zu Wahlkampfzeiten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger Günzburgs sein, sondern auch dazwischen,“ erklärt die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler. Am Infostand der CSU konnten Interessierte ganz unverbindlich einen kostenlosen Sehtest machen und ihre aktuelle Tagessehschärfe messen lassen. Durchgeführt und betreut wurde...

Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 242.000 Euro erhält die Gemeinde Balzhausen für den Neubau des Radweges zwischen Balzhausen und Nachstetten entlang der Staatsstraße 2525. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Bauarbeiten für den auf der Südseite der Staatsstraße 2525 verlaufenden Geh- und Radweg konnten bereits abgeschlossen werden. Die Durchführung des Radwegprojekts übernahm die Gemeinde Balzhausen. Der rund 1,7 Kilometer lange Geh- und...

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

"Die Schlacht ist geschlagen", am Samstag, 25.09.2010, um exakt 16.05 Uhr endete der 11. Geisenfelder 24h-Lauf. Zum ersten Mal nahm auch ein Laufteam des CSU-Kreisverbandes daran teil, und das Ergebnis konnte sich wirklich sehen lassen: Unter 30 in die Endwertung gelangten Teams belegte der CSU-Kreisverband Pfaffenhofen nach Punkten einen hervorragenden 15. Platz. Nimmt man die gelaufenen Runden als Maßstab, so gelang sogar auf Anhieb der Sprung in die "Top-10": 142 gelaufene Runden bedeuteten...

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

Dass das Ziel, bis 2050 alle Gebäude klimaneutral zu machen, unrealistisch ist, belegt er an historischer Bausubstanz im Wahlkreis. Im Rahmen des Energiekonzepts ist vorgesehen, den Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 schrittweise nahezu klimaneutral zu bekommen. Dazu sind erhebliche Investitionen nötig. Georg Nüßlein setzt sich in Berlin in seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe dafür ein, die Kosten für heimische Mieter und Hauseigentümer im...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der CSU-Günzburg auf Antrag von CSU-Stadtrat Peter Lang mit dem Thema „Stuttgart 21“ und den möglichen Auswirkungen auf unsere Region. „Wir halten die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ für unerlässlich und extrem wichtig für unsere Region. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, so hätte dies massive Auswirkungen auch für unsere Region hier,“ stellt die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler fest. Eine mögliche schnellere Verkehrsanbindung an...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle. Der Ausbildung junger Menschen kommt eine herausragende Bedeutung zu, denn sie sind unser wichtigstes Kapital für die Zukunft.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der...

Ein Leben für die CSU. Auch wenn dieser Satz abgedroschen klingt, auf wohl keinen Kommunalpolitiker im Landkreis Pfaffenhofen trifft er so zu, wie auf ihn: Helmut Auer, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Helmut Auer wurde am 14. September 1950 in München geboren. Im Alter von drei Jahren übersiedelte er mit seiner Familie nach Pfaffenhofen. Schon früh beschäftigte er sich mit Politik und trat bereits 1972 in die CSU ein. Nach verschiedenen Ämtern in der Vorstandschaft – auch der JU – wurde...

Bereits zum dritten mal organisierten die Orts- und Kreisverbände der SPD, der Freien Wählern, der FDP, der CSU und der Grünen den "Bunten Gipfel" in Pfaffenhofen. Nach dem "Bunten Bundes Gipfel" im letzten Jahr, ist nun wieder der "Bunte Bayern Gipfel" zu Themen der Landespolitik an der Reihe. Der "Bunte Bayern Gipfel" ist eine Podiumsdiskussion bayerischer Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien. Die Moderation übernimmt in diesem Jahr die Regionalkorrespondentin des...

"Den, wo der Hopfen gekratzt hat, den lässt er nimmer mehr los", sagt man in der Hallertau über die Hopfenbauern. Auf Hochdeutsch: Einmal Hopfen, immer Hopfen. Bierliebhaber können ein Lied davon singen. Zwei Drittel des Hallertauer Hopfens werden exportiert, nur ein Drittel bleibt im Land, um die drei Zutaten des deutschen Bierreinheitsgebots zu komplettieren: Hopfen, Malz, Wasser. Wobei zum Bierbrauen Hopfendolden verwendet werden. Die Hallertau ist das größte zusammenhängende...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle. Der Ausbildung junger Menschen kommt eine herausragende Bedeutung zu, denn sie sind unser wichtigstes Kapital für die Zukunft.“ Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der...

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....

Für die traditionelle Seniorenfahrt des CSU Ortsverbands Günzburg sind noch Plätze frei. Sie findet am Samstag, den 11. September 2010 statt. Dieses Mal steht eine Stadtrundfahrt durch Günzburg und seine Stadtteile auf dem Programm. „In den vergangenen 2 Jahren seit unserer letzten Seniorenfahrt, hat sich baulich einiges getan in unserer Stadt. Wir wollen auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die vielleicht kein Auto haben oder selten in bestimmte Gegenden Günzburgs kommen,...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt zum neuen Schuljahr einen großen Schritt voran. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bestehenden Betreuungsangebote im Bereich der gebundenen wie der offenen Ganztagsschule werden nicht nur fortgeführt, sondern es kommen neue Ganztagsklassen hinzu. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Vier gebundene Ganztagsklassen in den Jahrgangsstufen 5...

Zur Teilnahme an dem jetzt gestarteten Gründerwettbewerb „IKT Innovativ“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) findige Köpfe aus der regionalen Informations- und Kommunikationsbranche auf. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT- und Kommunikationspolitik ist es Nüßlein ein besonderes Anliegen, den Unternehmergeist auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland weiter zu stärken. Ziel des vom Bundesministerium für...