CETA

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Deutschlands Pflichtbeiträge beschert Krankenhaus-Betreiber ----- Geld von Arbeitnehmern und Rentnern, was Monat für Monat von jedem Euro-Einkommen als Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen wird. ----- Damit Macher im Ausland Vermögen bunkern können. ----- Beispiele aus ARD-Monitor-16.02.2017 ...Luxus im Steuerparadies Malta ----- Bitte genau hinhören, Medien haben recherchiert, sind aber leider nicht auf den Punkt gekommen, um zu sagen, dass Politik dies Vermögen durch politischen...

Heute wollen die EU-Staaten dem Abkommen zustimmen: Ceta soll am heutigen Sonntag unterschrieben werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Doch die EU-Kommission will das nicht? Hatte man zuvor nicht angeblich hart verhandelt die privaten Schiedsgerichte gegen öffentliche Wirtschaftsgerichte auszutauschen? Sollte das alles nur Blendwerk gewesen sein? Kanada hängt nicht am...

Anfrage zur Wirtschaftsprüferkammer --- Ist es legitim, wenn ausländische Berufsbezeichnung wie Wirtschaftsprüfer, im Mitarbeiterprofil hier Pfizer-Konzern Buchhaltung auftaucht...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz Lob für die Stellungnahme des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch 20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am vergangenen Samstag (17. September 2016) in Hamburg mit 65 000 weiteren Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Auch in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig und Stuttgart fanden parallel...

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten Welthandel aussprechen. Viele sind wütend über Regierungsvertreter, die...

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Auf dieses Konto möchte ich die Komplexpauschale für die "Patientenversorgung aus einem Guss" ausgezahlt bekommen. ------- Dies ist das öffentliche Angebot, siehe Homepage Pfizer-Tochter ...FPZ ------- Wie vorgenanntes Konstrukt zeigt, haben sich Konzern-Vorstände schon auf TTIP und CETA eingestellt, und die Frage ob Bürger den Abkommen zustimmen, gar nicht auf der Agenda...

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen! Text des Aufrufs: CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und Euro-System Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt....

Buchner: „Handelsministerrat erteilt Europäischer Kommission eine Absage“ Am 13. Mai .2016 hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit erst in Kraft treten kann, wenn die nationalen Parlamente auch darüber abgestimmt haben. Die EU-Kommission hingegen besteht darauf, dass CETA nach der Ratifizierung durch...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Bekanntheitsgrad des Freihandelsabkommen steigt und kritische Töne dominieren 20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am Vortag (23. April 2016) des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover, mit 90.000 weiteren Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“, gegen die Freihandelsabkommen. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine...

Informationsstand zu TTIP und CETA 21.04.2016 - Marktplatz Altwarmbüchen Start: Donnerstag, 21.04.2016 14:00 Uhr - Ende: Donnerstag, 21.04.2016 18:00 Uhr Am Sa., d. 23. April um 12 Uhr startet auf den Opernplatz in Hannover die Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir Grünen sehen in den geplanten Vereinbarungen mehr Risiken als Chancen, insbesondere für uns als Verbraucher. Zudem kritisieren wir die intransparenten Verfahren, in denen die Vereinbarungen ausgehandelt...

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt: Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht....

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“ (Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante...

Eine Einsicht in die Dokumente? Ein Hohn, was das auf der politischen Bühne abläuft. Mehr Arbeitsplätze? nein! Gut für Verbraucher? nein! Gut für Wirtschaft? nur für wenige! Eine interessante Sendung zu diesem Thema mit Blick auf Wirtschaft und Verbraucher. hier die Sendung CETA ist bereits abgehandelt!

Vertreter der Campact überreichten offenen Brief zu dem Thema TTIP, CETA und TISA an MdL Karl-Heinz Hausmann Osterode (kip) Einige Vertreter der Campact-Organisation aus Osterode, Bad Grund, Bad Sachsa, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen, Wulften u.a. hatten sich vor der SPD-Geschäftsstelle in Osterode am Montag Vormittag versammelt. Organisator Andreas Moses übergab dem Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Hausmann (SPD) vor der SPD-Geschäftsstelle einen offenen Brief der Campact an die Delegierten...

Zu Fünft waren wir aus Isernhagen per Zug ab Hannover angereist. Zur Motivation siehe den Bericht der Grünen Isernhagen. Um uns nicht in der Masse zu verlieren hat wir unsere erprobte rot-grüne Demo-Fahne mitgebracht, die wir eifrig schwenkten bzw. hoch hielten. Bei besten Demowetter, Sonne und Wind, fand sie auch einige Bewunderer. Die eigenen Fotos sowie ein Link zu einem Überblicksfilm sollen einen Eindruck von diesem bundesweiten Ereignis vermitteln. Auch derBUND hat eine schöne...

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde getragen von vielen Umweltschutz- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und...

https://www.youtube.com/watch?v=uAVaE23jWnY Was das angebliche Zettern betrifft, worüber die PR-Medien berichten (siehe Artikel junge Welt http://www.jungewelt.de/2015/10-10/060.php ) Hören Sie sich dann bitte mal die Rede von Sarah Wagenknecht vom 3.10.15 an: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten https://www.youtube.com/watch?v=9QOvcSibGa4