CDU

Der allgemeine, flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn muss für ALLE gelten und darf nicht von Ausnahmen durchlöchert werden! Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fordert eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hatte sogar eine Altersgrenze von 25 Jahren verlangt. Auch Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagt "Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig....

Marburg, den 21. Februar 2014 Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam: Politische Projekte statt Postenschieberei Sozialökologische Wende...

29.01.2014 Amtliche Bekanntmachung Betr. : KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß Ab Montag, den 13. Juli 1953 verkehrt versuchsweise ein Kleinbus vom Hauptbahnhof nach dem Schloß und zurück. 1. Haltestellen und Linienführung Die Haltestellen, aus denen auch die Linienführung ersichtlich ist sind folgende: a) Bergfahrt: Hauptbahnhof, Elisabethkirche, Wasserscheide, Markt, Landratsamt, Barfüßertor, Turnergarten, Behrringweg, Schloß. b) Talfahrt: Schloß, Behringweg, Turnergarten, Barfüßertor....

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

...Einzug hält in die Politik. Impressionen aus der französischen Politscene http://www.tagesschau.de/ausland/hollande362.html

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

*) http://www.mobbing-web.de Heute, am 6. Tag der 9. Woche des bürgerschaftlichen Engagements, bitte ich zehn Bremer Politikerinnen und Politiker **), die vielleicht nach dem 22. September 2013 Mitglieder des Deutschen Bundestages sein werden, um ihr Statement zu Mobbing: **) Frau Marieluise Beck Herrn Uwe Beckmeyer Frau Sülmez Dogan Herrn Prof. Dr. Hauke Hilz Frau Bettina Hornhues Frau Elisabeth Motschmann Herrn Klaus-Rainer Rupp Herrn Dr. Carsten Sieling Herrn Torsten Staffeldt Frau Kristina...

Michael Reinboth informierte Bundestagsabgeordnete Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen. Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr...

Die Isernhägener Initiative hat gemeinsam mit den anderen BIs und dem Umweltschutzverein im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Gespräche mit Parteien und Kandidaten zum Thema Nachtflugverbot geführt. Auch eine schriftliche Befragung der Wahlkreiskandidaten wurde über Abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Das Ergebnis kann man hier: http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/fluglaer... nachlesen. Wenn das zu mühselig ist, hier das Ergebnis als Wahlempfehlung: Für das Nachtflugverbot haben sich...