Bundesverwaltungsgericht

Neben Hinweisen zum „Fotorecht“ berichte ich hier auf MyHeimat hin und wieder auch über interessante presserechtliche Entscheidungen.Selbst wer „nur“ als Bürgerreporter unterwegs ist, sollte zumindest in etwa den rechtlichen Rahmen kennen, in dem er sich bewegt. Schließlich ist die Bezeichnung „Journalist“ nicht gesetzlich geschützt und nicht nur angestellten Lohnschreibern bei Verlagshäusern oder Medienanstalten vorbehalten. Das würde letztendlich einen Eingriff in die in Artikel 5 Abs. 1 Satz...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Autos sollen schnellstmöglich umweltfreundlicher werden: ein Beitrag dazu wird geleistet, wenn sie kleiner und leichter als bisher sind, und auch durch einen elektrischen Antrieb bei Ladung mit Ökostrom. UmweltUNfreundliche Autos sollen nicht mehr zugelassen werden. Und: der Gesundheitsschutz für die Anwohner von schadstoffbelasteten Straßen soll nicht mehr zurückgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt: Es "... hat entschieden, das Kommunen schon jetzt...

Radfahren Radler dürfen öfter die Straße mitbenutzen Radfahrer werden bald häufiger die Straße mitbenutzen dürfen als bisher. Die Stadt Hannover lässt - nach einem Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes - das gesamte Radwegenetz begutachten und will damit herausfinden, wo die Benutzungspflicht aufgehoben werden muss. Dann würden auch die blauen Schilder abgebaut. Zitat aus dem Artikel: "Forschungen haben ergeben, dass Radfahrer immer dann am sichersten unterwegs sind, wenn sie möglichst...