Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokalpolitik
Beschluss Bundesverfassungsgericht - Fragwürdige Fraktionsgelder
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Politiker bescheren sich mit Zulagen

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

  • Berlin
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  • 15.05.17
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Lokalpolitik
... dies ist die Meinung von | Foto: Zitat

Zur temporären Lage der Nation ... Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. H. J. Papier im Gespräch mit Welt

17.01.2015 Pegida nicht als schandhaft bezeichnen In der Welt online wurde heute um 14:45 Uhr ein höchst interessantes Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Herrn Professor Hans Jürgen Papier, zur temporären Lage der Nation unter dem Titel Pegida nicht als schandhaft bezeichnen veröffentlicht. Das Interview finden Sie HIER Folgende Thema wurden diskutiert / behandelt: - Grundgesetz - Abendland - Islamisierung - Religionsfreiheit im Rahmen geltender Gesetze - Pegida...

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  • 17.01.15
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