Bundestagswahl

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

BETREFF: ZDF- Sommer-Interview ------- Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin! ------- Im ZDF-Sommer-Interview baten Sie, dass Bürger mitteilen mögen, was gewünscht wird. ------- Diese Bitte soll gerne erfüllt werden. ------- (Un-) wichtiges Agieren im Kanzleramt .... Klärung fulminanter Verlauf nach Einnahme gängigen Arzneimittels ODER Musik, Artisten .....--- Weiteres im eingestellten Schreiben vom 24.08.2013, Seite 1 und 2

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland können bei der Bundestagswahl mitwählen! Wichtig: Der Antrag für die Übersendung der Wahlunterlagen muß bis zum 1. September bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingegangen sein! Wer ist wahlberechtigt? "Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im...

Marburg, August 2013 Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. So lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Köln. Das düstere Fazit: Deutschland und Europa vor dem Abgrund. Über die Geburtsfehler des Euro gab es kaum Meinungsverschiedenheiten: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, der Austeritätspolitik im...

Der Termin für die Bundestagswahl 2013, der 22. September, rückt immer näher und so schießen die Wahlplakate wie Pilze aus der Erde. Eigentlich wundere ich mich, dass sich diese Dinosaurier der Werbebranche immer noch so erfolgreich gegen ihre digitale Konkurrenz behaupten können. Aber noch sind die Plakate da und so zog ich mit meiner Kamera los, um sie zu dokumentieren. Dabei konzentrierte ich mich auf die in Laatzen aufgestellten unterschiedlichen Großflächenplakate, die ich als...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort. Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu...

„FREIE WÄHLER“ stellten ihr Wahlprogramm und Kandidaten vor Bad Lauterberg (bj). Am zweiten August-Samstag informierten die „FREIEN WÄHLER“, unterstützt von Mitgliedern der „Bürgerinitiative Bad Lauterberg“ (BI) in Bad Lauterbergs gut frequentierter Fußgängerzone die Bürger über ihr sehr umfangreiches Wahlprogramm (http://ni.freiewaehler.eu/startseite/). Bei den „FREIEN WÄHLER“, so erläuterte deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwander jüngst, stehen die Menschen im Mittelpunkt – nicht die...

im August 2013 Sonntag, 25. August 2013, ab 14.30 Uhr Waggonhalle Marburg Einladung: Fest der LINKEN Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf feiert sein Sommerfest. Und lädt die Bevölkerung des Landkreises herzlich dazu ein. Bei Musik, Tanz, Poetry, Essen und Trinken kann der Stress des Alltags für ein paar Stunden vergessen werden. Das Fest soll für Groß und Klein, Reich und Arm gleichermaßen anziehend sein: Deshalb gibt es ein Kinderprogramm und die Preise an Theke und Buffett sind...

Wie auch die HAZ berichte, kann man über das Portal von abgeordnetenwatch.de öffentliche Anfragen an die Bundestagskandidaten senden, die dann auch (hoffentlich) öffentlich beantwortet werden. Hier der Text unserer Anfrage, die wir an die folgenden Kandidaten des Wahlkreises Hannover Land 1 gerichtet haben: Dr. Philip Rösler (FDP) MdB Caren Marks (SPD) Hendrick Hoppenstedt (CDU) Dr. Dieter Dehm (Linke) Wolf von Nordheim (Grüne) Wir werden berichten, sobald eine Antwort vorliegt!...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende noch bis zum 13. September 2013 für einen einjährigen USA-Aufenthalt bewerben. Im Rahmen des sogenannten „Parlamentarischen Patenschafts-Programms“ des Deutschen Bundestages haben die insgesamt 360 jungen Leute vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2015 die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen und dabei auch Deutschland als „junge...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Marburg, im Juli 2013 Glaubt man den Demoskopen, ist die Kanzlerin bei den Bundesdeutschen beliebt wie nie. Bei einer Direktwahl hätte Problem“peer“ Steinbrück nicht den Hauch einer Chance gegen Mutti. Sie versteht es, einer großen Mehrheit zu vermitteln, mit ihr komme Deutschland gut durch die Krise und sie habe ökonomisch (fast) alles im Griff. Hier der Versuch einer Demontage – eine Polemik: Mutti ist unfähig Mutti ist unfähig, unfähig die einzelwirtschaftliche Sichtweise ihrer Schwestern im...

ist es denn schon wieder Wahlzeit. Ja, am 22.Sept. 13 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Ich habe die Wahlkämpfer der FDP Christiane Hinze (Ortsverbandsvositzende Isernhagen) und Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender Niedersachsen) auf dem Burgwedeler Wochenmarkt bei ihrer Aktion getroffen. Es wurden viele, den Bürgern interessierende, Fragen gestellt und von den beiden bekannten Politikern auch beantwortet. Warten wir mal ab, was da noch so alles in Bewegung kommt. Spannend ist es...

Osterode (bj). Am Samstag, 29. Juni, zwischen 9 Uhr und 13 Uhr, sind die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen mit einem Informationsstand im Bereich des Kornmarktes in Osterode vertreten. Sowohl der erste Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen Jens Droß aus Göttingen-Herberhausen, wie auch der Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode Georg Sponfeldner (Northeim) stehen zu persönlichen Gesprächen mit den Bürgern bereit und stellen ihr Wahlprogramm vor. Seit...

Trotz großer Hitze hatten sich knapp 30 Personen in der Begegnungsstätte Altwarmbüchen eingefunden um bei einer Bürgersuppe über ein heißes Thema zu diskutieren. Mit dabei auch einige SPD-Mitglieder, die extra eingeladen waren. Solidarisch etwas bewegen! Zum Thema „Soziale Gerechtigkeit – Was macht Armut mit uns?“ gaben Impulse und standen in der Diskussion bereit: * SVEN CHRISTIAN KINDLER,hannoverscher Bundestagsabgeordneter und Vertreter der Grünen im Haushaltsausschuss * ALMUT MALDFELD,...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl? Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt. CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend. Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte,...

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

Der CSU- und JU-Kreisverband Günzburg veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 04.05.2013 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende...

... an das Medienhaus Bauer, Marl: − Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen − Betr.: Kommentar „Ohne Oskar“ − Vom: 23. April Torsten Henke schreibt, Oskar Lafontaine habe „sich herabgelassen, seiner Partei reinen Wein einzuschenken“, und habe „West-Linke(n), die auf Rückenwind durch die Kandidatur des Populisten (...) gesetzt hatten,“ „einen Korb gegeben“. Lafontaine habe „keine Lust mehr auf das Berliner Haifischbecken“, käme „mit der Parteiführung nicht zurecht“ „oder“ wolle „sich nicht...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...