Bundestagswahl

und wir sammeln Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl Die nächsten Infostände werden wir in Cuxhaven Penzancer Platz/Nordersteinstraße täglich vom 12. bis 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr durchführen. Der Anlass, nämlich das Sammeln der Unterstützungsunterschriften, lässt ganz sicher ausreichend Zeit, ein wenig mit Mitgliedern und Interessierten zu schnacken. Daher würden wir uns über Ihren Besuch sehr freuen! Ihr Iko Schneider Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur...

Lehrte, 02.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders...

Bundestagswahl Einem Beschluss des Bundestags zu Folge wurde zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 aus den Landkreisen Starnberg, Landsberg und der Großen Kreisstadt Germering ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Die SPD setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017. Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende des Landkreises Starnberg, Christian Winklmeier, im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen....

Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigen wir in Niedersachsen 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Bundestag einzuziehen. Sie sagen damit nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim, die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2017 statt. Sie können das Formblatt herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur...

Das DIZ – Stadtmuseum in Stadtallendorf zeigt in loser Folge Fotografien aus seinem umfangreichen Archiv. Das Foto des Monats Juli 2016 führt uns in die 1960er Jahre. In der Bundesrepublik Deutschland ist Bundestagswahlkampf und prominente Politiker besuchen Stadtallendorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat der SPD, Willy Brandt besuchte anläßlich seines Wahlkampfauftritts in Stadtallendorf die Firma Eisengießerei Fritz Winter. Auf dem Foto sind folgende Personen von...

Man reibt sich die Augen und versteht die Welt nicht mehr. Die SPD will (angeblich) links. Der Wahlkampf hat begonnen und in allen Medien versucht sich die SPD mit linken Themen. Hier die passenden Schlagzeilen: - Union ist unser Hauptkonkurrent - SPD und EU - Druck von unten für ein anderes Europa - Die SPD und der Kreml : Die Russlandversteher - Die SPD sucht nach einer neuen Ostpolitik - Liebesgrüße an Moskau: SPD probt Wahlkampf - SPD setzt bei Wahlkampf aufs Thema Wohnen - Linke in der SPD...

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften...

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften...

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein besuchte die Schülerinnen des Gymnasiums und der Realschule der Vision Privatschulen Jettingen-Scheppach, um von seiner politischen Arbeit und dem Politikbetrieb in der Hauptstadt sowie seinen Begegnungen mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu berichten. Intensiv diskutierte der Abgeordnete mit den Schülerinnen dabei jungend- und umweltpolitische Themen und beantwortete...

Schlagzeilen: - Exklusiv: SPD-Chef Gabriels Leitlinien für den Wahlkampf - Gabriel legt Wahlkampfkonzept vor - Sozialdemokratie: Scholz ruft SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf - SPD geht auf Koalitionspartner CDU los - SPD: Stephan Weil fordert inhaltliche Neuausrichtung - SPD - Rhetorischer Linksschwenk Der Wahlkampf legt langsam los und die SPD sucht ihr Heil in der Flucht nach links. Zurück zur Volkspartei, zu linken Werten. Wirklich? "Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten...

Schlagzeilen: - Die Putzfrau, die Sigmar Gabriel zurechtstutze - SPD: Mit Schmackes kämpfen statt taktieren - Guido Reil: "SPD kriegt seit zehn Jahren den Arsch nicht hoch" - Sozialdemokratie: Sorge um die SPD? Nö. - SPD: Kanzlerkandidat gesucht - Die SPD ignoriert die Glyphosat-Studie - SPD fällt unter 20 Prozent - SPD ringt weiter mit der K-Frage - Gabriel bestätigt Treffen mit Lafontaine - SPD: Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf mit Sigmar Gabriel ab - 2015: Handelsabkommen zwischen EU und...

Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut? Senkung des realen Rentenniveaus um 30%? Wir sagen: NEIN! Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um! 89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt. Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28%...

Wie ich heute aus unsicheren und unbestätigeten Quellen erfahren habe, haben die etablierten Parteien beschlossen auf das Wahldebakel zu reagieren und sich zur Bundestagswahl 2017 neu aufzustellen. Die Parteispitzen planen einen Vereinigungsparteitag zwischen CDU+SPD zur CSU (Christlich-Sozialdemokratische Union). Parteivorsitzende und Vize wären die bisherigen Spitzenpolitiker Frau Dr. Merkel und Siegmar Gabriel als deren Vize. Durch die lange gemeinsame Regierungsverantwortung sei aus...

Die Günzburger CSU setzt sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr.Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart für einen Ausbau der Bahnstrecke Ulm - Augsburg über Günzburg ein. Der dringend nötige Ausbau der Magistrale dürfe nicht an Günzburg vorbeiführen. Der Bericht in der Günzburger Zeitung über die Bekanntgabe des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans am 17.03.2016 führte bei der Günzburger CSU zu Freude und Besorgnis. „Wir freuen uns sehr, dass die...

Circa 30 Teilnehmer waren der Einladung der Arbeitnehmerunion und des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU Günzburg zu einer Podiumsdiskussion zum Mindestlohn in den Landgasthof Linde nach Deffingen gefolgt. Auf dem Podium saßen dazu der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, Gerhard Weindl von der Bäckerinnung, Michael Stoll von der Kreishandwerkerschaft, der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmerunion Philipp Rauner sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme...

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Quo vadis? Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird. Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl. Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie? Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt. Und das stellen sie auch noch als Unausweichlich dar. Riskieren sogar Neuwahlen, wenn ihre...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Die diesjährige Bundestagswahl fing für uns erst mal ohne Wasser statt, denn in der Nacht war wieder einmal im Aufgang nebenan ein Wasserrohrbruch. Zum Glück reichte unserer vorhandenes Wasser im Wasserkocher noch zum Zähneputzen und für eine „Katzenwäsche“. So ging es dann auch ins nagegelegene Wahllokal, wo sich schon eine kleine Schlange bildete und jemand weiter hinten seinen wohl Bekannten lauthals fragte ob er Ungewaschen aussehen würde, so war ich wenigstens nicht der Einzige, ohne...

Satte 42,8 Prozent: Mit einem riesen Vorsprung schlug Edelgard Bulmahn (62, Bildmitte) im Wahkreis Hannover II (Nr. 42) ihre Mitbewerber aus dem Feld. Die frühere Bundesbildungsministerin zieht damit wieder für den Süden Hannovers als direktgewählte Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. Locker setzte sich Bulmahn bei der gestrigen Bundestagswahl (22. September) auch gegen ihre prominente Konkurrentin aus der Union durch. Dr. Ursula von der Leyen kam nur auf 33,9 Prozent der Stimmen. Nicht...

Merkel hatte als Moderatorin der Großen Koalition 2005 - 09 einfach Glück mit dem Partner. Steinbrück mit dem Management der Finanzkrise, Müntefering mit der Rente mit 67, Steinmeier mit außenpolitischer Solidität und Scholz mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland gut regiert. Um so tragischer, dass das Wahlergebnis 2009 für die SPD desaströs ausfiel. Nach etwas mehr als zwei Jahren als Chefin von Schwarz-Gelb, also ihrer Wunschkoalition ist sie nun gescheitert. Mit einem schlampig...

BIBELTEXT zum heutigen Sonntag aus AMOS 8, 4-7 ------- *Gegen Unrecht und Ausbeutung* .............