Bundestag

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen.Wir brauchen:den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte,ein Einwanderungsgesetz Europa Fachkräfte und Basisarbeitende:Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,die Müllentsorger nicht zu vergessen. Die AfD-Fraktion fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und begründet...

Die Bundestagswahlen 2021 stehen vor der Tür. Am 26.09.21 wird gewählt. Jeder Bürger, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf wählen. Und sollte unbedingt wählen. Die Wahl ist sehr wichtig, denn nur wer seine Stimme nutzt, kann etwas bewirken. Es gibt verschiedene Parteien, die ihr Interesse/ Wahlprogramm offenlegen. Der Bürger kann sich aussuchen, welche Partei seine eigenen Interessen vertritt und diese dann am Sonntag wählen. Jede Partei wirbt für sich und möchte die höchste Anzahl an...

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

Die Rheinische Post hat kürzlich einen Überblick über die nach der Bundestagswahl angestrebte Klimapolitik der einzelnen Parteien des deutschen Bundestags veröffentlicht, den ich hier zur Information wiedergebe: "Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein...

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Watten, nu is die Wahl schon in zwe Wochen und watt soll ick sagen Ick denk imma noch dit der Schlemmer andie Macht muß. Hab ick mir die zwe Kandidaten von die Großen Parteien anjesehen, in die Arena meine ick. Mensch watt war dit nen kampf. Ick dacht ja – nu jetze geht dit dort richtig ab – wegen Arena , naja Kampfarena undso. Aber dit war ja ne Blümchen Runde. Watt warn dit für Vertreter vom Volk. Haben die da Valium bekommen. Ick glob die mussten alle nen Vertrach unterschreben, so wennse...