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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen.

Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem gilt es, Steuern und Sozialbeiträge für den Haushalt und die Sozialkassen zu sichern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat dabei eine zentrale Rolle. Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung stärken wir die FKS weiter. Wir setzen dabei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 06.11.24
Lokalpolitik

Eine neue Meldebehörde soll die Benzin- und Dieselpreise stabilisieren

Nun hat das Bundeskabinett also beschlossen, eine staatliche Behörde einzurichten, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellt, um stabilere Kraftstoffpreise zu erreichen. Die Betreiber der etwa 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Benzinpreise erhöhen oder senken. Außerdem sollen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Erkrath
  • 02.05.12
  • 1

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