Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Lokalpolitik
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Ohne die Raucher wäre ein Bundeshaushalt nicht mehr zu finanzieren!*

GESUNDHEIT : Im Bundeshaushalt 2019 waren Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit von 15,31 Milliarden Euro eingeplant. Diese wurden in etwa mit den Einnahmen durch die Tabaksteuer von 14,4 Milliarden finanziert. Ohne die Raucher wäre die Gesundheitspolitik des Bundes wohl nicht mehr zu finanzieren. Wird aus diesem Grunde das Rauchen in Deutschland auch nicht verboten?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 04.01.20
  • 9
  • 2
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 635

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Lehrte, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 23.04.18
  • 2
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 626

Agenda News: Merkel – 6 neue Minister und eine kaputtgesparte Republik

Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 %...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 27.02.18
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 625

Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 22.02.18
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 611

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

Agenda 2011-2012: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 02.01.18
  • 2
Lokalpolitik
ressebericht Nr. 588

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 28.09.17
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  • 1
Lokalpolitik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Griechisches Schuldendesaster - Bedrohung für Europa

Lehrte, 28.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Mrd. Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT). Nach dem Maastricht Referenzwert (60 %...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 28.10.16
  • 1
Lokalpolitik

Angemessener Lebenstandard für Beamte ohne Erhöhung des Gehaltes nicht möglich

Richterlicher Rückhalt für höhere Beamte Verfassungsgerichtshof in NRW kippt Nullrunde für höhere Beamte. Wer regiert diese Republik? Urteil der Richter in NRW begünstigt sie selbst als höhere Beamte. Während die schwarze Null im Bundeshaushalt wesentlich durch einen Raubzug durch die gesetzlichen Sozialsysteme erreicht wird, ist höheren Beamten offensichtlich kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuverlangen. Anderseits liegt uns ein Schreiben vom 19.03.2013 aus dem...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.07.14
Lokalpolitik
...... aus HuG 4/2013
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Frei nach Willy Brandt ...NICHTS kommt von selbst *Regierungen kosten*

FS-12- ...AUSGABEN, die der Bürger schultert. ------- 2.053 Millionen EUR für Bundeskanzlerin mit Kanzleramt ------- 731 Millionen EUR für Bundestag mit 630 Abgeordneten ------- 22 Millionen EUR für Bundesrat mit 69 Mitgliedern ------- 32 Millionen EUR für Bundespräsident mit Präsidialamt ------- 45 Millionen EUR für Verfassungsgericht ------- Info aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ------- UND dazu eine Liste zur NICHT-Anwesenheit bei *namentlicher* Abstimmung, veröffentlicht beim...

  • Berlin
  • Berlin
  • 05.10.13
Lokalpolitik
ADAC - 9/2013
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Frei nach Willy Brandt ...NICHTS kommt von selbst ***PKW-Maut***

FS-11- ....Steuereinnahmen gesunken ------- WIE auf Zuruf springt die CSU ein: Die PKW-MAUT muss her! ------- Leider sind in der Ferienzeit die Spritpreise *nicht* so rasend gestiegen. ------- Jahrelang konnte sich der Finanzminister auf diese *sichere* Einnahmequelle verlassen. ------- Und demnächst drohen dem Bundeshaushalt noch weitere Mindereinnahmen, wenn durch den Spritvergleich, mit Hilfe der Markttransparentstelle, immer mehr Autofahrer preisbewusster tanken. ------- Da kommt Hilfe aus...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.09.13
Lokalpolitik

Herr Barthle von der CDU/CSU . .

Norbert Barthle, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages Chefhaushälter der Unionsfraktion Barthle: "Zuschüsse des Bundes nach unten anpassen." So u.a. im Presseportal zu lesen Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll auch gekürzt werden . . Aha- einen Zuschuss kürzen, der gar kein Zuschuss ist! Das würde bedeuten, dass die gesetzlich Rentenversicherten weiterhin a l l e i n zusätzlich aus ihren Löhnen, woraus ja die Rentenbeiträge gezahlt werden, einen...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 02.02.13
Lokalpolitik
2 Bilder

Der Staat zahlt keine Renten!

Herr Deppendorf von der ARD ist der Meinung, dass die Renten aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Glaubt er wirklich, dass die Renten aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlt werden? Es kann doch nicht wahr sein, hat Herr Deppendorf noch nie davon gehört, dass Renten aus Beiträgen der Versicherten bezahlt werden? Wen nur das, wofür tatsächlich die Rentenbeiträge aus den Löhnen der Versicherten da sind, nämlich Alters-Invaliden und Hinterbliebenenrenten bezahlt würde, würden die Rentenbeiträge...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 01.02.13
  • 3
Ratgeber

Lohnt es sich noch Geld zu sparen

Ratgeber - Geld - Eine alte Weisheit sagt: Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not. Doch wird das Sparen bei einer Bank nicht mehr belohnt. Allenfalls kann man mit einem Zinssatz von 1 - 2 % p.a. rechnen. Das war aber nicht immer so. Vor Jahren bekam man für das Ersparte zwischen 3,5 % - 4,5 % an Zinsen. Dabei kommt mir die Erkenntnis. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland geht zu Lasten der Sparer - die nicht gleich jeden Euro auf den Kopf hauen. Dagegen ist der Bundeshaushalt...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 12.01.11
  • 4
Lokalpolitik

Bundeshaushalt Deutschlands - Vom Hörensagen

Trifft es zu, daß fast 50 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts-Etats für ´Soziales´ ausgegeben werden muß? Trifft es weiterhin zu, daß im Haushalt ´Soziales´ Renten und Pensionen enthalten sind? Ergo Kosten, die jahrzehntelang (jedenfalls bei den Renten für Arbeiter und Angestellte) durch Erwerbstätigkeit an den Staat gezahlt wurden?

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.06.10
  • 3
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