Bund

Nur kurz, sind ja nur wenig Interessierte auf dieser Plattform unterwegs: Die politischen Probleme sind umfangreich, ob im Inneren oder im Äußeren. Klarheit im politischen Kurs auf den verschiedenen Feldern ist geboten unter Mitnahme der deutschen Bevölkerung, nein, nicht geboten, sondern unerlässlich. Doch die sehe ich nicht. Eine weite Unzufriedenheit der Menschen, zum Teil sicherlich herbeigeredet durch Suggestion im Zusammenhang mit einem Wohlfühl-Bashing der Regierungspolitiker, und das...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die auch von anderen Fraktionen im Rat mit debattierte, leider von den GRÜNEN verharmloste Anfrage durch Ratsfrau Claudia Krüger, auch Europakandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zum massenhaften Aussterben vieler verschiedener Bienenvölker war und ist eine Herzensangelegenheit der tierschützenden Ratsfrau Krüger. Die Ausgangslage ist ein von dem BUND im Februar diesen Jahres gerichtetes Schreiben an den OB Geisel, in dem der BUND...

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...

Zur Vertagung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bundesregierung und Bundesländer müssen die kommenden Wochen für einen erfolgreichen Abschluss der Beratungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nutzen. Seit anderthalb Jahren wird die Beschlussfassung blockiert. Die erneute Vertagung auf den 12. Dezember gibt...