Brief an die Abgeordnete

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Lokalpolitik

Offener Brief an die Abgeordnete, Landkreis Günzburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie mit der Bitte, mir zu helfen. In Ihrer politischen Funktion haben Sie die Möglichkeit, einige Rechtswidrige Gesetzes-Auslegungen zu ändern und zu verhindern, bzw. dagegen einzuwirken. # Es geht um Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes. # Es geht um Vertrags- und Vertrauensschutz. # Es geht um Rechtsbeugung. # Es geht um arglistige Täuschung. Nach Artikel 20 / Grund-Gesetz Abs. 3 „Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die...

  • Saarland
  • Heusweiler
  • 11.03.16
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