Brüssel

Beiträge zum Thema Brüssel

Lokalpolitik
v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • 09.03.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Gemeinsame Euro-Anleihe kommt nicht in Frage

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

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  • 06.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Eurozone muss an Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

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  • 03.03.09
  • 1
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Automobilbeihilfen: Protektionismus in der EU einbremsen

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

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  • 27.02.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): EU muss mit zentraler Finanzmarktaufsicht ernst machen

Sondergipfel am 1. März muss konkrete Beschlüsse fassen / Nationale Aufsichtsstrukturen weitgehend obsolet / Vorreiterrolle für G-20-Gipfel im April Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht...

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  • 26.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Europäisches Parlament will reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerker und Dienstleister | Politik | CSU

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

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  • 23.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Europäisches Parlament will reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerker und Dienstleister

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

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  • 23.02.09
Lokalpolitik
Vorsitzender der CSU-Europagruppe Markus Ferber, MdEP

Umweltausschuss versagt beim Glühbirnenverbot

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

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  • 20.02.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Wackelkurs der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl | Politik | Günzburg

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

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  • 12.02.09
Lokalpolitik
v.l. Christiane Schmalberger, Stefan Baisch, Margit Munk, Manfred Weber, MdEP, Thorsten Freudenberger, Stefan Schwarz, Yvonne Kastler

Günzburger Nachwuchspolitiker machen sich für Themen Bildung und Europa stark

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

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  • 27.01.09
Lokalpolitik
CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, MdL

CSU-Kreisvorstand setzt sich für Studenten, Mittelstand und Arbeitnehmer ein | Politik | Günzburg

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

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  • 23.01.09
Lokalpolitik
v.l. Stefan Baisch, Stephan Schwarz, Christiane Schmalberger, Tobias Schnitzler, Markus Ferber, MdEP (CSU), Yvonne Kastler, Margit Munk, Dr. Hans Reichhart

Klausurtagung der JU-Schwaben: JU spricht mit Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

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  • 16.12.08
Lokalpolitik
Wo ist das Licht der Freiheit und der Unabhängigkeit?????

Jeder hat das Recht auf sein Recht......

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt...

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  • Krumbach
  • 29.07.08
  • 1
Freizeit
4 Bilder

Städtereise der Naturfreunde OG Gersthofen

Die „Drei Perlen Flanderns“ hatte sich unsere Stellvertretende Vorsitzende Christine v. Bötticher als Ziel unseres diesjährigen 4-tägigen Vereinsausfluges ausgesucht und organisiert. Gent, die alte Hauptstadt der Grafschaft Flanderns war das erste Ziel unserer Reise. Hier bezogen wir Quartier und starteten nach dem Abendessen im Hotel zur Kneipenführung. 2004 wurde Gent als die schönste beleuchte Stadt Europas prämiert; wir konnten bei der nächtlichen Stadtführung die herrlich beleuchteten...

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  • Gersthofen
  • 15.06.08
  • 1
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Deutsche Interessen und Kompetenzen gegen EU-Energiepläne verteidigen, Biospritkapazitäten im Land sichern

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

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  • Günzburg
  • 07.04.08
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