BGH

Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung bezieht. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem...

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte Beschreibung des Verkäufers in einer Verkaufsanzeige auswirken kann. Dies...

Vor dieser Frage hat so manch Einer schon gestanden: Man wurde fotografiert und erhält die Bilder zum Anschauen. Darf man sich nun ohne Einverständnis des Fotografen einfach davon Kopien machen? Oder sie zum Eigengebrauch einscannen und die Bilddateien speichern? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz einen Streit über dieses Problem zu entscheiden. Mit diesem Bericht soll die Serie über das Fotorecht erneut mit einer aktuellen Entscheidung ergänzt werden. Diesmal geht es um ein...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Recht rüde haben die Energiewerke Isernhagen (EWI) auf das Ansinnen eines ehemaligen Kunden reagiert, zur Aufklärung im Schlichtungsverfahren um einen ehemaligen Classic-Gasvertrags beizutragen. Die Antwort auf die Bitte der Schlichtungsstelle, den Vertrag und die AGB zur Verfügung zustellen, hatte der Kunde an die EWI weitergeben, da er annahm, dass auch sie an einer gütlichen Klärung interessiert seien. Die EWI blockte dies ab und bitten auch noch um Verständnis, „das wir hierfür keine...

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...