Betreuungsgeld

Erziehungsgehalt überfällig! Mit seinem Urteil vom 21. Juli bezeichnet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das gegenwärtige bundeseinheitliche Betreuungsgeld von 150 € für Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen, als verfassungswidrig. Inhaltliche Argumente gegen ein solches Betreuungsgeld fehlen. Es werden lediglich die Voraussetzungen für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verneint, die in Art. 72 Abs. 2 GG genannt sind. Der Vorsitzende des...

Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Mangold: "Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll" Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld des Bundes sollte in Bayern deutlich erhöht und zu einem echten Erziehungsgehalt weiter entwickelt werden, fordert die ÖDP. Die notwendigen Mittel für eine Aufstockung sollten im bayerischen Staatshaushalt eingeplant werden. Die ÖDP will hierfür eine landesweite Petitionsaktion starten. Seehofers Ankündigung, das...

Mangold: „Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll“ Ein Beharren auf dem derzeitigen Stand des Betreuungsgeldes reicht nach Ansicht der bayerischen ÖDP nicht. „Damit darf sich die CSU auch im Falle eines Sieges vor dem Bundesverfassungsgericht nicht begnügen. Das Betreuungsgeld muss deutlich erhöht werden, um den Eltern unter dreijähriger Kinder echte Wahlfreiheit zu ermöglichen“, fordert ÖDP-Sprecher Urban Mangold. Eltern, die sich bewusst für die familiäre Betreuung ihrer...

Und wieder ist Muttertag! Und die Werbung rät uns, aus diesem Anlass wenigstens einen Blumenstrauß zu überreichen, den gibt es beim Discounter fix und fertig schon für 4 Euro. Beliebt ist auch der liebevoll gedeckte Frühstückstisch, für dessen Zutaten die Mutter am Vortag lange in der Einkaufsschlange stehen musste. Und schließlich der erwartungsvolle Blick, ob Mutti vor Rührung ein paar Tränchen kullern lässt. Mal ehrlich, dieser Tag ist für alle Mütter eine Farce und nur für den Handel ein...

Bad Lauterberg (DGB). Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Messlatte Mindestlohn - referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling über die gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik, gerade in Hinsicht auf sich anbahnende Koalitionsmodelle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch für die nicht mehr weit entfernte Europawahl. Im gut besuchten Anbau der Gaststätte „Checkpoint Aue“ in Bad Lauterberg brachte er den anwesenden...

Familienpolitik, Familienplanung ... ERST Kinder, dann Ausbildung ------- ODER ------- Ein bisschen verpönt, wird über die ***alte*** Familienpolitik *Herdprämie* aus dem CSU-Land Bayern berichtet. ------- Eine andere Variante kommt aus NRW. NRW, regiert von SPD und Grüne, fördert eine ***neue*** Familienpolitik, mit HARTZ-IV-Mittel und Mehrbedarf nach § 30 SGB. Das MODELL ***Zukunft*** ------- ERST Kinder, dann Ausbildung ------- Junge Frauen mit Kind(er) in Teilzeit-Ausbildung ------- Das...

Vachendorfer CSU Vorstand verjüngt Jahreshauptversammlung 2013 – Motto: „mitnand“ Walch – „kein Ankündigungspolitiker“ Bei der Jahreshauptversammlung in Vachendorf klärte Sigi Walch die Frage "Wer ist eigentlich dieser junge Walch" und hinterließ dabei nicht nur einen symphatischen, sondern auch einen sehr kompetenten Eindruck. Er berichtete von seinem bisherigen Lebensweg und von seinen Zielen. „Ich bin kein Ankündigungspolitiker.“ sagte Walch und erklärte, dass er sein Ziel konsequent...

Vor dem Spitzentreffen der Regierungskoalition am 4. November in Berlin warnt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in der WELT davor, zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beschließen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH: " Wir erwarten von der Koalitionsrunde, dass sie eine klare Linie findet und die Vorhaben auf den Weg bringt, die sie verlässlich in der verbleibenden Restlaufzeit der Legislaturperiode umsetzten...

Der Arbeitsmarkt für ausgebildete ErzieherInnen ist leer gefegt. Die Garantie für einen Kitaplatz für die Kinder unter 3 kann wohl kaum eingelöst werden. Da tritt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, mit einer tollen Idee an die Öffentlichkeit: Wir müssen die Betreuungsgruppen vergrößern und einem(r) ausgebildeten ErzieherIin jeweils eine oder zwei Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (sog. „Bufdis“) zur Seite stellen. Eine Supersparidee ist...

Bessere Wirtschaftspolitik - gute Arbeit und Infrastruktur für Niedersachsen waren die Themen in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum in Burgdorf. Der als Redner angekündigte Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil war kurzfristig erkrankt, dafür sprang spontan der im Kabinett von Stephan Weil für die Position des Wirtschaftsministers vorgesehene Olaf Lies (MdL) ein. Lies und der Direktkandidat für den Wahlkreis Burgdorf, Lehrte...

Die Forderung nach einem „Dankeschön“ in Form einer monatlichen Zahlung an die Familien, welche ihr Kind in den heimischen Wänden betreuen ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Familien, welche gezwungen sind ihr Auskommen mit der Arbeitsleistung beider Eltern zu sichern. Noch dramatischer ist die Wirkung auf eine Vielzahl anderer Familien in Niedersachsen: den Alleinerziehenden. Wenn eine Familie darauf angewiesen ist, dass zwei Verdiener für das Einkommen sorgen, hilft eine Zahlung in der...

hib - heute im bundestag Nr. 399 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 14. September 2012 Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin: (hib/AW) Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen...

SoVD gegen das Betreuungsgeld Der SoVD fordert die Bundesregierung und die sie tragende Koalition auf, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren. Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg macht sich der SoVD dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf,...

SPD Meitingen für Petition gegen Betreuungsgeld Die SPD informierte auf dem Wochenmarkt in Meitingen über das von der Regierungskoalition und besonders der Bayerischen Staatsregierung geplante Betreuungsgeld. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Meitingen, erkennt man, dass dieses Thema doch sehr beschäftigt. Ein großer Teil von ihnen ist gegen diese geplante „Herdprämie“ und für die Herstellung einer echten Wahlfreiheit durch Schaffung ausreichender Kinderkrippenplätze“ so...

Resch: "Betreuungsgeld ist nur Tropfen auf den heißen Stein" "Nur das Erziehungsgehalt gewährt Eltern echte Wahlfreiheit", sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Diskussion über das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "100 (bzw. 150) Euro Betreuungsgeld im Monat sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht nachvollziehbar, mit welchen Beträgen Eltern abgespeist werden...

„Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU", formulieren die Gegner des geplanten Gesetzes. … außer der CDU. Alleine diese Formulierung geht am Kern der Sache vorbei, sie ist wahrheitswidrig. Denn nicht gefragt wurden offenbar die Eltern, die bereit sind, die gleichsam schöne wie schwere Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder innerhalb der Familie auf sich zu nehmen. Gerne unerwähnt bleibt auch, dass niemand gezwungen wird, sich...

Nun ist es raus... sicherlich ist der Gedanke in diesem Konzept wichtig- aber von wenig noch das gleichberechtigende Abzuziehen ist mehr als fragwürdig.... Das Proletariat der Armen- hies es mal....... wird sind auf dem Wege- die Verhältnisse der Reichen und Beziehungsreichen zu festiogen und den anderen die Arschkarte zukommen zu lassen.

Betreuungsgeld kommt Liebe Freunde und Mitglieder der CSU Vachendorf, die Entscheidung ist gefallen. Das Betreuungsgeld, böswillig auch Herdprämie genannt, kommt. Gestern war ich im Gemeinderat. Es war der Einsatz des Rechnungsprüfungsausschusses. Mitten in der Prüfung höre ich aus dem Lager der UW (Bürgerliches Lager) eine lautstarke Kritik an der neuesten Entscheidng unserer Politiker. Ich habe dazu meine eigene Meinung und war überrascht über die Einstellung eines Vertreters des politisch...