Bayern

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

Junge Union auf Müllentsorgungstour durch die Stadt Günzburg Fünfzig Kilogramm Müll in sechs prall gefüllten Säcken sammelten die Mitglieder der Jungen Union Günzburg um ihre Vorsitzende Verena Ermer auf einer zweistündigen Tour durch Günzburg. Diese war im Rahmen der Umweltwoche des Landkreises geplant worden. Begonnen wurde im Hofgarten, im Anschluss ging es über den Turniergarten zu den Günzauen. Neben dem üblichen Unrat an alten Verpackungen sowie einem etwas demolierten Regenschirm...

Die Energiewende ist beschlossene Tatsache. Dazu hat der Kreistag Günzburg auch einhellig ein Energiekonzept beschlossen mit dem Ziel eines energieautarken Landkreises. Damit sollte die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig und in einer generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten gestaltet werden. Der Vorstand des AKU Günzburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Problematik auseinandergesetzt, wie diese Wende vor Ort bürgernah gestartet werden kann....

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Für die im Zuge des Neubaus der Autobahn A8 zu errichtenden Unterführungen (BW 134 „Unterführung Hammerstetter Weg bei Großanhausen“ sowie BW 130 „Unterführung eines städtischen Feldweges bei Unterknöringen“) wurde heute bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zu dem Gespräch, an dem rund 20 Personen teilnahmen, hatte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf Initiative der CSU Stadt- und Kreisrätin Berta Schmid eingeladen. An dem Gespräch...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...

Die CSU-Kreiskonferenz im Landkreis Günzburg befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums und den sich dabei ergebenden Chancen für die jnge Generation. Beide Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handeln der Kreis-CSU. Viele Jugendliche fragen sich, was aus ihnen wird, wo sie später leben wollen, wie sie ihre beruflichen Ziele erreichen können, so der CSU-Kreisvorsitzende. Aufgabe der Politik ist es Türen zu öffnen, damit junge...

CSU Günzburg sieht Handlungsbedarf an Günzburger Grundschulen Während in ganz Bayern die Schülerzahlen an den Grundschulen stark rückläufig sind, zeichnet sich dennoch ein immer stärkerer Bedarf nach qualifizierter Mittags- und Nachmittagsbetreuung ab. Auch in Günzburg ist diese Entwicklung zu beobachten. So ist es bereits jetzt absehbar, dass in den Betreuungsprojekten an den Grundschulen Süd-Ost und Auf der Bleiche ein großer Anteil der künftigen Erstklässler einen Betreuungsplatz bis 16 Uhr...

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Die Bundesregierung hat die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu...

Erfreulich ist der voraussichtliche Haushaltsabschluss der Stadt Günzburg für das vergangene Jahr 2011 nach einhelliger Meinung von Verwaltung und Stadträten. Durch die gute Konjunkturlage füllt sich das Rücklagenkonto auf rund 4,4 Millionen Euro – und darüber freut sich auch die CSU-Fraktion. Zeigt es doch, dass die solide Haushaltsführung Früchte getragen hat. „Für 2013 werden wir Reserven brauchen, das ist uns als CSU auch klar.“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Pfarrkirche St. Thomas von Canterbury in Edenhausen mit einem Betrag von 3.300 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Thomas von Canterbury kann bei der aufwändigen Dach- und Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Edenhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Die Ursprünge des ersten gotischen...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, wird das Mehrgenerationenhaus in Leipheim weiter finanziell gefördert. Für seine Angebote im sozialen Bereich und auf dem Feld der Integration erhält die Einrichtung einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, wovon 30.000 vom Bund kommen und 10.000 Euro von der Stadt Leipheim. Das Mehrgenerationenhaus Leipheim hatte erfolgreich einen Antrag auf Förderung durch das bis 2014 laufende Folgeprogramm gestellt. Ein Mehrgenerationenhaus ist...

Mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Eigentümerin Gertrud Zimmermann-Wejda bei der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Frühmeßstraße 18 im historischen Stadtkern von Thannhausen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Bezuschussung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das ehemalige Handwerkerhaus soll nach seiner umfassenden...

Die Außeninstandsetzung des Pfarrhofes in Breitenthal wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung Heilig Kreuz in Breitenthal bei der Instandsetzung des Pfarrhofes so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden. Der Pfarrhof ist ein zentraler Ort der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal und hat zudem ortsbildprägende Wirkung für...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...