Bürokratie

Ab dem 2. Februar greifen erste Elemente der europäischen Gesetzesinitiative zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“). Für Unternehmen ist das komplexe Regelwerk vom Großkonzern bis zum Start-up eine weitere bürokratische und regulatorische Herausforderung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit im KI-Zeitalter schwächt. Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun ein Moratorium hinsichtlich weiterer EU-Vorschriften...

● Der bayerische Innovationsbeschleuniger (Bavarian AI Act Accelerator) unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung des AI Acts ● Das Staatsministerium für Digitales fördert den KI-Beschleuniger von Dezember 2024 bis Dezember 2026 mit 1,6 Millionen Euro ● Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein, um Bayern erfolgreich ins KI-Zeitalter zu führen ● Mehring: „Wir spannen einen Schutzschirm vor ausufernder EU-Regulierung über der bayerischen Wirtschaft auf“ Die...

München. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses werden im Bayerischen Landtag drei Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion behandelt. In einem Antrag setzt sich die Fraktion für die Belange der Landwirte ein. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob erklärt: „Wir möchten allen Landwirten das Walzen ihrer Wiesen ohne starre Fristen und Bürokratieaufwand ermöglichen, sofern es keine Wiesenbrütergebiete sind.“ Seit dem Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit...

Elektronische Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) bringt deutliche Vereinfachung für Unternehmen und Verwaltung in Bayern. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Bayerns Verwaltung ist modern, zukunftsorientiert und digital! Das zentrale Rechnungseingangsportal bringt weitere Vorteile für alle Beteiligten – Rechnungen werden zukünftig zu 100 Prozent papierlos und noch effizienter sowie sicherer bearbeitet. Der Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Behörden wird damit noch...

Ehrenamt, wie überschlagen sich Politiker aller Ebnen dazu mit Worthülsen und wenn die Tat gefragt ist, fehlt es ihnen an Allem: insbesonders Anstand und Charakter! Besonders übles Beispiel aus dem unlängst von Überschwemmung heimgesuchten Bayerisch-Schwaben. Wähnt man sich dort immer in der Vorstufe zum Paradies hat man vom Ahrtal Nichts gelernt – ganz im Gegenteil: man toppt es ins Negative! Als sich zum Ahrtal Alles noch in Schuldzuweisungen und sonstigen Nichtigkeiten verlor, hatten Erna...

• Launch des bayerischen Förderfinders: Bundesweit einzigartige Suchmaschine navigiert online durch den Förderdschungel • Ziel des Förderfinders: Erleichterung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Suche nach Fördermöglichkeiten für Bürger, Kommunen, Unternehmen, Organisationen sowie Verbände und Hochschulen. • Modernisierung des Förderwesens: Der Förderfinder ist ein weiterer Schritt hin zur konsequenten Modernisierung des bayerischen Förderwesens. • Bayern geht per...

• Die Zahl der Faxgeräte in der bayerischen Verwaltung hat sich seit Erklärung der Pläne von Digitalminister Mehring halbiert • Digitale Kommunikation vermeidet Medienbrüche, reduziert Bürokratie und ermöglicht den KI-Einsatz in der Verwaltung Wie Staatsminister Mehring auf eine Anfrage des Grünen-MdL Benjamin Adjei hat erheben lassen, wirkt der „Fax-Bann“ in der bayerischen Verwaltung: Die Zahl der Faxgeräte in den Behörden ist von 3.766 (Stand: Dezember 2023) auf aktuell 1.869 gesunken – der...

Abgeordneter Manuel Knoll wurde auf Initiative der Jungen Gruppe in die Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ berufen, um dort einen aktiven Vertreter der jungen Generation zu haben. „Die Bürokratie ist eine der größten Hürden unserer Zeit sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen“, so MdL Knoll. Ziel der Kommission sei es, Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und...

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem...

Herr Seinsch, Sie treten für die SPD bei der Europawahl am 9. Juni an. Viele Menschen bringen mit den Begriffen „Brüssel“, EU-Kommission und Europäisches Parlament vor allem eine ausufernde Bürokratie in Verbindung. Wie kann man aus Ihrer Sicht Europa „bürgernäher“ machen? Jörn Seinsch: Die Eindämmung von Bürokratie ist immer ein Thema. Wichtig zu wissen ist aber auch: Es arbeiten vergleichsweise nicht wesentlich mehr Menschen für die Europäischen Institutionen als für die Stadt München. Mehr...

Neue Technologien können Bürokratie für die Wirtschaft abbauen und zum Beispiel die Genehmigung von Industrieanlagen drastisch beschleunigen. Das zeigt nun eine neue von der Staatsregierung finanzierte Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse der Studie stellten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring heute gemeinsam in München vor. "Digitalisierung bringt die Interessen des Umweltschutzes und die Bedürfnisse der Industrie zusammen. Damit sichern wir die...

Büro-kratur und ihre Will-Kür  Ich habe mich ja nun emporgekämpft im Schwerbehinderten-Ranking von 60G auf 90G (G steht für gehbehindert) - machte mir bei jeder Zehnerstufe Illusionen - "Scheissendreck" - die Zahl bringt einem Rentner so gut wie garnix - das "a" ist wichtig - G bringt mir 40 Euronen im Monat - und die Halbierung der KFZ-Steuer - bei 100 Euro im Jahr - zahle ich dann nur 50 Euro! Gewaltig. Da ich ja sehr eingeschränkt bin, mit "COPD 4" etc,. bräuchte ich aber, um...

Nach hundert Tagen Mindestlohn kommt die Augsburger Allgemeine zu differenten Aussagen: Einmal sind die allergrößten Befürchtungen, dass die Einführung dieses Mindestlohnes zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würden, nicht eingetreten! Zum anderen wären aber, laut Kommentar von Augsburger Allgemeine-Redakteur Rudi Wais, besonders die Zeitungsverlage Leidtragende davon, weil sie müssten jetzt an ihre Austräger/innen Stundenlöhne bezahlen und nicht nur ein Scherflein pro ausgetragenener...

...so kennt ma des scho saa. Flexibl und schnell, voar allem dann wenn es um's umziah gad, en nuie Läde. Denn kaum hat ma sich an oin g'wöhnt und ma woiß wo ma na muass, nau kommt scho wieder a nuier Lada en Betracht. Und dau soll natürlich dr Kunde immer no schea Freundlich bleiba, des bedeutad dann Kundafreundlich. Na ja, und Service hand se ja au an guata, denn so schnell ka ma gar net gucka wia dia Poscht scho wieder d'Läda nui eirichta duat das alles lauft, au wenn ma se dann a paar Wucha...

Bayerische Staatsregierung lässt durch rechtswidrige Baugenehmigung verursachte Schäden von Hoteliers-Brüdern mit über Jahrzehnte andauernden Rechtsstreiten explodieren, anstelle sie einer präventiven und Steuermittel schonenden Lösung zuzuführen. Wahlkampfzeit ist und eine Flut von halt- wie und unhaltbar phantastischen Wahlversprechen wabern durch die diversen Talkshows wie die Rauchschwaden durch die (vergehende?) Glückseeligkeit Bayerischer Bierzeltkultur. Besonders zupackend und gewollt...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

....um dort, mit einem mehrköpfigen Gremium den europäischen Bürokratismus um ein Drittel zu reduzieren. Somit bekommt die EU ein neues Büro und Stoiber eine neue Aufgabe und die EU - Bürger eine neue politische Kostenstelle........ Stoiber scheint nun ein neues Licht am weiten EU - Himmel zu werden. Nach dem in Bayern sein Glanz als Landesvater erlischt muss wo anders aufpoliert werden. Und mit Anfang 60 ist man ja auch noch kein Rentner und Pensionär, sonder steckt voller Tatendrang, den man...

Rathaus Bronzebrunnen auf Granitsockel. 1983 von Josef Michael Neustifter geschaffen. Es handelt sich hierbei wohl um den beliebtesten Brunnen der Stadt Dingolfing. Hier wird das effektive Arbeiten in einer Verwaltung dargestellt. Es ist zu sehen wie die Beamten die Akten unter größter Anstrengung von Instanz zu Instanz nach oben befördern. Sind sie bei der höchsten Stelle angekommen, werden die Akten wieder nach unten geworfen und das gleiche Spiel beginnt von vorne. Auf der Rückseite sieht...