Bürgerentscheid

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind,...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...