Autobahnmaut

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Lokalpolitik

Soli, Autobahnmaut und Mehrwertsteuer

Kaum jemand zahlt gern Steuern. Jetzt soll endlich der Solidaritätsbeitrag, der nach 1989 zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten eingeführt wurde, auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft werden. Möglicher Zeitpunkt: Das Jahr 2019. Wer dadurch auf eine Steuerentlastung hofft, der irrt, denn der Staat kann angeblich auf das Geld nicht verzichten. Er will das auch nicht. So wird zurzeit überlegt, wie man den jetzigen Zustand konservieren kann. Es wäre z.B. ein neuer Soli zum...

  • Niedersachsen
  • Lahstedt
  • 11.09.14
  • 10
  • 2
Kultur
Haus Nr. 66 wurde abgerissen. Im Fachwerkbau rechts war die Erhebungsstelle.
2 Bilder

Autobahnmaut und Wegegeld

In mehreren europäischen Ländern ist Autobahnmaut gang und gäbe, auch für manche Alpenstraßen wird Maut erhoben. Dem bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen parteipolitischem Mitstreiter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt genügt die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen nicht. Sie wollen gegen alle noch so plausiblen und einleuchtenden Widerstände die Autobahnmaut für PKW einführen. Sollte die EU trotz aller Unkenrufe dem Vorhaben zustimmen, so wird vielerorts...

  • Niedersachsen
  • Lahstedt
  • 07.09.14
  • 1
  • 2
Lokalpolitik

Autobahnmaut - Autofahrer noch mehr abkassieren?

Anstatt die Reform des Wahlgesetzes dazu zu nutzen, den Bundestag zu verkleinern, wird dieser eher noch aufgestockt. Mit allen kostenintensiven Konsequenzen (Büroräume, Mitarbeiter z.B.). Öffentliche Bauprojekte verursachen uferlose Kosten und dienen oft nur der Selbstverwirklichung von Politikern. Das öffentliche Bauwesen müsste dringend reformiert werden, um die regelmäßige Kostenexplosion zu stoppen. Im öffentlichen Bauwesen gibt es Systemfehler und die müssen dringend beseitigt werden, um...

  • Berlin
  • Berlin
  • 21.05.13
  • 2
Lokalpolitik

Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 07.11.09
Lokalpolitik
Wo ist das Licht der Freiheit und der Unabhängigkeit?????

Jeder hat das Recht auf sein Recht......

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 29.07.08
  • 1

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