Lokalpolitik
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NRW: Volksinitiative will CETA Stoppen!
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...
- Hajo Zeller
- Bürgerreporter:in