Ampelregierung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Gut so:m Bereits seit dem 16. Dezember 2020 produziert dieses Balkon-🌞-Solar-Kraftwerk umweltfreundlichen/regenerativen Sonnenstrom, störungsfrei! April!? Gestern war ein neuer Höhepunkt: ■ 257,31 €/Tag Stromproduktion! =  257,31 €/Tag Stromersparnis! =  257,31 €/Tag Investitions-Abschreibung! Und DAS an einem einzigen Tag, dem Ostersamstag, 30. März 2024!!?? Echt!? Nö, denn ... April, April, ... JEDES Balkon-🌞-SOLAR-Kraftwerk macht sich innerhalb kürzester Zeit bezahlt: Denn so ein...

Im Bereich der Vahrenwalder Straße bietet die Stadt Hannover Radlern bei 🚦-Ampel-Stopps zehn Ständer an, wo sie bei Ampel-Rot bequem den Fuß draufstellen können: So können Sie beim 🚦-Stopp auf dem Sitz des Fahrrades sitzen bleiben, anstatt jedes Mal ganz abzustellen und vor dem Anfahren erst wieder aufzusteigen. Hannover bietet Entspannung: 10 Ständer für entspanntes Anhalten der Radfahrenden bei 🚦-Ampel-Rot. Oder gibt's noch mehr davon in "H"?Die Ständer-Standorte an der Vahrenwalder Straße:...

Es wird über die Subventionen debattiert, ob diese noch zeitgemäß wären und von der Ampel gestrichen. KFZ-Steuer-Befreiung soll ebenfalls unter dem Rotstift leiden. Doch ist dies wirklich alles, was die Landwirte und die deutsche Bevölkerung wirklich stört und bemängelt, oder ist es wirklich mehr als nur dieses eine Thema, welches nun das Fass zum Überlaufen und die Bauern auf die Straße brachte? Man muss zum einen klarsehen und erkennen, der größte Teil, der hier in der Politik über die...

Zum Jahresbeginn lud der SPD-Ortsverein Aichach zu einem informativen Abend unter dem Titel „2 Jahre Ampel – eine Halbzeitbilanz“ ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr stand Rede und Antwort vor rund 25 Gästen im TSV Re(h)staurant, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Fragen zu beantworten. Ortsvereinsvorsitzender Marco Laves eröffnete den Abend mit einem Rückblick auf die damaligen Ankündigungen der neu gegründeten Regierung vor zwei Jahren. Er verwies jedoch auch...

Erlingen – Biberbach. Im nördlichen Landkreis Augsburg haben sich etliche Landwirte organisiert und sich mit ihren Traktoren zum stillen Protest auf mehreren Brücken entlang der Bundesstraße 2 getroffen. Am westlichen Ortsausgang von Erlingen trafen sich am späten Donnerstagnachmittag etwa 20 Landwirte auf der B2-Brücke und protestierten mit eingeschalteten Rundumlichtern gegen die Pläne der Bundesregierung, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und...

Vor 3 Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt (2. Nachtragshaushalt 2021) der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Seither ist die Regierung sehr beschäftigt - mit Einsparungen. Alle Ministerien müssen sparen. Und am Mittwoch ein weiterer Eingriff durch ein Gerichtsurteil, aber diesmal ein sehr, sehr guter: "... Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden...

"You'll never walk alone": Aktueller denn je, was Gerry and the Pacemakers in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts in die Welt gesetzt haben mit ihrem berührenden Hit, immer wieder zu hören als Fußballhymne, ob in Liverpool oder in Dortmund. Im letzten Jahr griff Bundeskanzler Olaf Scholz neben solchen Comic-Blasen wie "Wumms" und "Doppel-Wumms" auch den Songtitel "You'll never walk alone" auf, um mit ihm in schwierigen politischen Zeiten Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten. Allenfalls...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Während Borowski ("Ich höre") wegen eines Angriffs auf ihn ins Krankenhaus musste (ARD-Tatort) und von dort aus ermittelt, gehen mir völlig unabhängig davon so einige die Politik betreffende Gedanken durch den Kopf, hauptsächlich um den Ukrainekrieg, die Migrations- bzw. Flüchtlingsproblematik und die Klimakrise kreisend, um diese drei vielleicht größten Themen aktueller Politik. Ukrainekrieg: Die Ampelregierung gibt sich in Sachen Positionierung recht einheitlich, unterstützt die Ukraine in...

Den Gasimporteuren geht das Geld aus und sie kommen auf dem Zahnfleisch daher. Und dass sie weiterhin in der Lage sind, teures Gas einzukaufen, damit wir über den Winter nicht frieren müssen, werden sie mit einer Gasumlage über dem Wasser gehalten. Robert Habeck, Buchautor und seit kurzem auch Wirtschafts- und Umweltminister in der Ampelregierung, der Retter der Gasimporteure. Zwar ist ja geplant, auf Gas die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % auf 7 % zu senken. Dafür kommt allerdings die...

Sind sich wohl nicht ganz einig, was nun die weiteren Maßnahmen sein sollten, um Omikron einzudämmen. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn hatte nun die Berufung dieses Komitees, wenn dann doch anders entschieden wird als vorgestellt? Einfach nur ein Pseudo, um erklären zu können, wie gut wir vorbereitet sind? Es ist ja ganz offenbar, die neue Virus-Variante ist auf dem Weg um den Erdglobus. Und man ist sich bewusst, in England herrscht es schon überdimensional. Dennoch gibt es Einreisende...