Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" zu verbieten. Das Verbot, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, sei ein klares und notwendiges Signal. Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen, meist in der Region Hannover untersagt. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass durch Schünemanns Entscheidung...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft! Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den...

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...