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Lokalpolitik

Unverhofft kommt oft

Gerade meldet dpa über den "Tagesspiegel", dass Bodo Ramelow von der Linkspartei als thüringischer Ministerpräsident abgewählt worden ist: "Ramelow ist bereits seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch Ramelow will in einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition die Arbeit...

  • Niedersachsen
  • Neustadt am Rübenberge
  • 05.02.20
  • 22
  • 4
Lokalpolitik

(Ab)Wahl in Niedersachsen ...

Zur Sache, zur Wahl, zur Niedersachsenwahl …. Am kommenden Sonntag entscheiden die Niedersachsen – sofern sie denn wahlberechtigt sind – über die Zusammensetzung des Niedersachsen-Parlamentes in den kommenden Jahren und demzufolge auch über die Ausrichtung der Landesregierung. Ein eindeutiger Sieger lässt sich bislang nicht vorhersagen. Ein vorausschauendes Festlegen auf eine Partei oder einen regierungsfähigen Parteienverbund als koalierende Partner und Wahlgewinner wäre reine Spekulation....

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 16.01.13
  • 13
Poesie
Eiszeit im Bundespräsidialamt, reisst ds Schmelzwasser unseren Bundespräsidenten aus dem Amt?

Wulff,wulffen, kommt jetzt staatsanwalten ???

Jetzt kommt sie doch noch, die wulffsche Eiszeit. Ein kaltes Lüftchen, oder doch ein Eissturm?? Die Nachtmeldungen der Fernsehsender überschlagen sich beinahe. Im Viertelstundentakt weisst man auf allen Kanälen, auf eine aktuelle Nachrichtensendung zur Causa Wulff hin. Da haben sich ein paar Staatsanwälte in Hannover entschlossen gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Amt. ( als Ministerpräsident in Niedersachsen) Damit sie das...

  • Hessen
  • Dautphetal
  • 16.02.12
  • 3
Lokalpolitik

Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Stuttgart 21 - Ziehen Sie Konsequenzen!

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 01.10.10
Lokalpolitik

Muss Ehmen weg?

Stimmungsmache gegen Bürgermeister Ehmen, Bad Gandersheim Muss Ehmen weg? Betr.: GK 05.01.2009; Jetzt weinen sie alle Im Leserbrief „Jetzt weinen sie alle“ im GK vom 05.01.2009 wird gesagt, Ehmen habe Bad Gandersheim „in Schutt und Asche“ gelegt. Muss Herr Ehmen nun weg? Und dafür gibt es ein Gesetz, den Paragraphen 61a der NGO, der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Es ist ganz einfach: 1.„Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Viertel der Ratsmitglieder...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 08.09.09

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