Abgabenordnung

Beiträge zum Thema Abgabenordnung

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Lokalpolitik

sehr hohe Mahngebühren der AWISTA
Verwaltung verweist auf geltende Rechtslage

„Da in den vergangenen Wochen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer in unserer Geschäftsstelle fragten, wie sich die Gebühren von Mahnungen, z.B. von der AWISTA, für nicht bezahlte Rechnungen zusammensetzen, haben wir dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz zum Thema gemacht, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 03.05.23
Lokalpolitik
Demo: "Europa anders machen!"
4 Bilder

Skandal-Urteil: BFH spricht Attac Gemeinnützigkeit ab!

Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig! von Werner Rügemer  auf arbeitsunrecht.de Atlantik-Brücke, Gesellschaft für Wehrtechnik und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU  – treiben eine...

  • Hessen
  • Marburg
  • 11.03.19
  • 22
  • 2
Lokalpolitik
Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139 b der Abgabenordnung (AO)

Neue Steuer-ID: Personenkennzeichnung ist doch eigentlich verboten - oder doch nicht ???

16.08.2008 Etwas verwundert nehme ich täglich zur Kenntnis, wie wenig doch die Medien über den Sinn und Zweck der neuen Steuer-ID und die damit verbundenen Gefahren für den gläsernen Bürger berichten. Warum eigentlich? Ist doch die Einführung der neuen Steuer-ID eine noch viel grössere Gefahr für den Bürger als der "erste Versuch einer Volkszählung" - erinnern Sie sich noch? Viele Gespräche mit Freunden und Bekannten spiegelten das Bild der Unkenntsnis und sogar der Dessinteresse wider. Das...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.08.08
  • 6

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