Ökologisch-Demokratische Partei

Beiträge zum Thema Ökologisch-Demokratische Partei

Lokalpolitik

ÖDP-Europaabgeordneter und ÖDP-Bürgermeister trafen sich in Murnau

Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar...

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  • 09.01.15
Lokalpolitik

Neujahrs-Ansprache MdEP Klaus Buchner ÖDP

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!" Ich freue mich auf das Jahr 2015. Es ist mir eine Ehre und ich bin dankbar, dass ich für die ÖDP im Europaparlament sein darf. Im Video lasse ich das erste halbe Jahr Revue passieren und erkläre, was meine nächsten Schwerpunkte sind. Ich habe bis jetzt sehr gute Kontakte knüpfen können und ich kann hier einiges auf den Weg bringen. Ein Achtminutenvideo würde wahrscheinlich nicht reichen, um alles zu berichten, was bisher geschehen ist. Ich kann aber mit Fug...

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  • 06.01.15
Lokalpolitik

„Die Demokratie im Kapitalismus ist eine Farce, weil de facto die Diktatur des Kapitals gegenwärtig ist.“

Diese und weitere im Film "Wir leben in einer Diktatur" * geäußerten Behauptungen sind sicherlich interessant aber nicht neu. Unklar ist und bleibt, welche Rechte die den Kapitalismus rücksichtslos praktizierenden USA innehaben, welche sie im Fall eines Falles nutzen würden oder bereits nutzen. Erheblich klarer sehe ich das Verhalten unserer Bundesregierungen, die in der Tat gerne nach der Pfeife der USA tanzten und tanzen. Einzige mir erinnerliche Ausnahme ist Schröders Nein zum Irak-Krieg,...

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  • 06.01.15
  • 1
Lokalpolitik

Verlorene Jahre?

So richtig gepackt hat mich (und meine Frau) der ökologische Gedanke im Jahr 1978. Schon einige Jahre vorher wurde uns klar, dass in Sachen Gerechtigkeit die Welt nicht in Ordnung ist; die Antwort idealistischer Gruppen hieß „Fair Trade“ und hat sich bekanntlich gut entwickelt. Aber dass reiche und arme Menschen - aus unterschiedlichen Gründen und unterschiedlich intensiv aber letztlich doch Suttnergemeinsam - die Lebensgrundlagen angreifen und mit zunehmendem Tempo verzehren, das wurde uns wie...

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  • 29.12.14
  • 6
  • 1
Lokalpolitik

ÖDP – Landesvorsitzender Dreß fordert Torfsteuer

Moorschutz ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe Der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) begrüßt eine Überarbeitung der Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP), fordert darüber hinaus aber eine Torfsteuer als ökologische Lenkungsfunktion zum Torferhalt und Moorschutz. „ Die Moore in Niedersachsen sind auch um ihrer selbst willen als besondere Ökosysteme für moortypische Flora und Fauna schützenswert. Der Klimaschutzaspekt (CO2-Bindung) kommt...

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  • 23.12.14
Lokalpolitik

Alle Jahre wieder… sinnlos?

„Warum nur, Herr Kardinal, ist die Welt nach 2000 Jahren Christentum immer noch so wie sie ist - so gewalttätig, so ungerecht, so gemein?“ Ich erinnere mich an ein Interview, das der große Theatermann August Everding vor Jahren mit dem damaligen „Noch-nicht“- und heutigen „Nicht-mehr“-Papst Joseph Ratzinger führte. „Warum nur, Herr Kardinal, ist die Welt nach 2000 Jahren Christentum immer noch so wie sie ist - so gewalttätig, so ungerecht, so gemein?“ fragte Everding. Ratzingers Antwort ist mir...

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  • 22.12.14
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Lokalpolitik

ÖDP: Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!

Verbot in den Niederlanden ist gutes Zeichen - Jetzt muss Bundesregierung handeln! Agnes Becker:„Wildtiere sind keine Spielzeuge oder Artisten, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes der Volksbelustigung dienen sollten. Sie sind Mitgeschöpfe, für deren Wohl wir Verantwortung tragen müssen." Lesen Sie den gesamten Beitrag unter: http://ödp-uelzen.de/#ZW

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  • 20.12.14
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Lokalpolitik

Europaabgeordneter Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht US-Botschafter Emerson

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“ Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner. "Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der...

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  • 20.12.14
Lokalpolitik

ÖDP äußert sich zur Erklärung des DBV

Auf teilweise bestem Ackerland wurden in den vergangenen Jahren großflächig Photovoltaik-Anlagen errichtet Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach einem besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen und unterstützt die ablehnende Haltung des Verbandes zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine „Freiflächenausschreibungsverordnung“. Bereits auf dem Landesparteitag der ÖDP Bayern im Jahre 2010 in...

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  • 20.12.14
  • 1
Lokalpolitik

MdEP Buchner (ÖDP): Nachhaltigkeit keine Priorität für Juncker-Kommission

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das...

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  • 19.12.14
Lokalpolitik

Klimagipfel in Lima bringt ernüchterndes Ergebnis

Schimmer-Göresz (ÖDP): „Jetzt müssen BürgerInnen selbst handeln!“ Der Klimagipfel in Lima ist am Wochenende mit einem ernüchternden Ergebnis zu Ende gegangen. Ob im nächsten Jahr ein internationales Klimaabkommen folgt, steht nach wie vor in den Sternen. Die traurige Weihnachtsbotschaft an die Welt: Klimaschutz bleibt ein schwieriges Politikfeld der internationalen Politik. In dieser Situation, in der Politiker die dringenden Probleme des Planeten offensichtlich nicht zu lösen bereit und in der...

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  • 17.12.14
  • 1
Lokalpolitik

Die große Stunde der Dummschwätzer

Das Internet mit seinen vielen öffentlich zugänglichen Foren birgt oft beschworene Gefahren in sich, bietet Raum für Diffamierung und Hetze, lässt Beleidigungen in einem Ausmaß zu, das eine strafrechtliche Verfolgung fast ausschließt. Der Bundespräsident wir mal eben als Kriegshetzer beschimpft, der „krummnasige“ Herr Ösdemir scheint den Verrat Deutschlands zu planen und alle Muslime haben wohl nur eins im Sinn: Die spanische Schande muss überwunden werden. Nieder mit den heidnischen Kirchen,...

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  • 15.12.14
  • 1
Lokalpolitik

ÖDP Niedersachsen verurteilt Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft bei Nürnberg

Gewährung von Asyl ist unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit Der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), reagiert bestürzt auf die Meldung, dass in Vorra bei Nürnberg ein Brandanschlag auf Asylbewerberunterkünfte verübt wurde. Die ÖDP Niedersachsen verurteilt diesen Anschlag und betont, dass Flüchtlingen und Asylsuchenden in einem weltoffenen Deutschland umfassender Schu tz und Hilfe zukommen müssen. „Wir können dankbar sein, dass keine Menschen zu Schaden...

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  • 15.12.14
Lokalpolitik

Zu viel Macht für Konzerne

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

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  • 13.12.14
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Lokalpolitik
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ÖDP-Aktionen gegen Freihandelsabkommen TTIP

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

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  • 11.12.14
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Lokalpolitik

MdEP Buchner (ÖDP) schockiert über Atom-Pläne der EU

(Brüssel/10.12.2014) Am Dienstag hat die EU die rund 2.000 Projekte vorgestellt, welche sich um Gelder aus dem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun Staaten haben insgesamt 100 Milliarden als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich schockiert angesichts der Dreistigkeit der Atomlobbyisten. „Da Atomkraft teurer ist als die Erneuerbaren...

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  • 11.12.14
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Lokalpolitik

Flächendeckendes, kostenloses WLAN .... zweischneidiges Schwert

„Strahlensensible Menschen werden in unserer Gesellschaft kaum beachtet!“ Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht die deutschlandweit geplante Einrichtung von flächendeckenden, kostenlosen WLAN-Hotspots mit gemischten Gefühlen. Entsprechende Pläne u.a. der Deutschen Bahn AG und vom bayerischen Finanzminister Söder wurden in den letzten Tagen bekannt. „Bei aller Freude über einen mobilen Internetzugang für jedermann dürfe nicht übersehen werden, dass jeder neu...

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  • 10.12.14
Lokalpolitik

Konsequentes Nein zum Fracking!

ÖDP Niedersachsen fordert Verbot Die Bundesregierung will der umstrittenen Frackingmethode einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben. Sie hat damit einen Vorstoß unternommen, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Dabei sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgesteinen zu Forschungszwecken und anschließend zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie von einer „Expertenkommission“ als „unbedenklich“ eingestuft werden. Nach Auffassung des ÖDP-Landesvorsitzenden Martin F. Dreß (Bad...

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  • 07.12.14
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Lokalpolitik

Schimmer-Göresz: „Gegenwärtiges Wirtschaftssystem fährt unser Klima an die Wand!“

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...

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  • 02.12.14
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Lokalpolitik

ÖDP-Bundesparteitag wählt neuen Bundesvorstand

Frischer Wind für die Ökodemokraten auf Bundesebene Auf ihrem 48. Bundesparteitag am 15. und 16. November 2014 in Erlangen haben die knapp zweihundert Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen neuen Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt. Der Bundesvorstand setzt sich damit ab 17.11.2014 wie folgt zusammen: Bundesvorsitzende: Gabriela Schimmer-Göresz (LV Bayern), Osterberg-Weiler im Landkreis Neu-Ulm 1. stellv. Bundesvorsitzender: Volker Behrendt (LV Hamburg),...

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  • 20.11.14
Lokalpolitik

Dunkle Vorahnung?

„Während die Uelzener Politik sich derzeit noch auf ein zielführendes Wirken von Stadt und HBB* verlässt, brodelt es in Walsrode bereits: So sei die SPD im dortigen Stadtrat laut ihres Fraktionsvorsitzenden „unzufrieden und enttäuscht“ und habe „mehr erwartet“, und das betreffe auch die Gestaltung von Parkplätzen. Auch dem Walsroder Stadtmanagement sei das Fachmarktzentrum ein Dorn im Auge: Der großflächige Leerstand sei nicht gerade Werbung für Walsrode als Einkaufsstadt, stellt der...

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  • 07.11.14
Lokalpolitik

Hooligans melden 10.000 Teilnehmer für Berlin-Demo

und die völlig berechtigte Antwort der Nichtrechtsblinden wird sein, sich klar gegen Gewalt zu äußern. Tausende Menschen auf beiden Seiten, von denen jede behauptet, auf der richtigen zu stehen, für die richtigen Gedanke auf die Straße zu gehen. Zwischen beiden Lagern werden wieder einmal viele tausend Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für eine verfehlte Politik hinhalten müssen. Wieder einmal werden die ewig Klügeren der Ordnungsmacht vorwerfen, sie habe zu hart reagiert, zu weich...

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  • 01.11.14
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Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nun sind SIE gefragt! Nachdem vor kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen die Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Ziel ist es weit über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Damit wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur...

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  • 27.10.14
Lokalpolitik

ÖkologiePolitik Ausgabe November 2014

Titelthema: Digitalisierung des Alltags, Teil 2 Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Nitratbelastung 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS, TEIL 2 Über Dave Eggers’ Roman „Der Circle“ Ein Leben in der Transparenz-Hölle von Günther Hartmann 10 Politik, Ökologie, Lebenspraxis und Spiritualität „Vier große Freiheitsfallen drohen uns“ Interview mit Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede 12 Zerstreuung versus Konzentration „Nichtstun wird als bedrängend empfunden“...

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  • 25.10.14
Lokalpolitik

Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac ist nicht akzeptabel

„Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat, empört sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger über die politischen Parteien und die Frankfurter Steuerbeamten. Der Entzug der Gemeinnützigkeit, gegen den Attac bereits Einspruch eingelegt hat, würde für den Verein...

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  • 24.10.14
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Lokalpolitik

MdEP Buchner (ÖDP) gegen das Freihandelsabkommen EU-Südkorea

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität" (Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen...

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  • 22.10.14
Lokalpolitik
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Ein weiterer Fürsprecher der Tiere: Prof. Dr. Buchner (ÖDP)

Kurzmeldung aus Brüssel / 15.10.2014 Am 16.10.2014 trafen sich die EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei) und Stefan Bernhard Eck (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) zu einem umfassenden Gedankenaustausch. Stefan Eck erläuterte detailliert die Situation der rumänischen Straßenhunde und Tierschützer und gewann Prof. Buchner als Redner für die Demonstration vor dem Europäischen Parlament am 12.12.2014 in Brüssel. Prof. Buchner erklärte sich auch bereit, der...

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  • 19.10.14
Lokalpolitik

Ein Tritt für den Minister

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Es wäre zu schön gewesen: Ein "grüner Knopf" an der neuen Jeans, am T-Shirt, am Rock, am Pullover – und jeder Konsument hätte sofort erkannt: Diese Klamotte wurde einigermaßen fair produziert. Die Idee stammte vom ehrenwerten Nachfolger des unmöglichen Herrn Niebel. Der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte ein ehrliches Projekt von Politik und Industrie auf die Beine stellen: Die Lehren ziehen aus einstürzenden und brennenden Todesfabriken....

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  • 18.10.14
  • 1
Lokalpolitik

Bad Zwischenahner Martin Dreß zum neuen Vorsitzenden der Niedersachsen-ÖDP gekürt

Parteitag fordert Verhandlungsstopp der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stand ganz im Zeichen von Wahlen und dem Kampf gegen die Verhandlungen und Ratifizierungen der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. Aus diesem Grund hatten sich ÖDP – Aktive am Samstagvormittag zur Unterschriftensammlung an einem Infostand in der Osnabrücker Innenstadt formiert. Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum...

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  • 16.10.14
Lokalpolitik

Bitte nicht umdrehen!

Herr Schäuble schäumt: AfD eine Schande für Deutschland* Genau genommen, nutzt er mit seiner Wortwahl der AfD mehr als dass er ihr schadet. Betrachtet man diese Partei genauer, hat sie mit den Piraten eins gemein: Sie ist keine Gruppierung mit einigermaßen erkennbarer einheitlicher Ausrichtung, sondern ein Schmelztiegel unzufriedener Bürgerinnen und Bürger, von denen sich jede(r) das aussuchen kann, was den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Dieses Phänomen macht diese Gruppierungen...

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  • 10.10.14
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