Ökologisch-Demokratische Partei

Beiträge zum Thema Ökologisch-Demokratische Partei

Lokalpolitik

ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

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  • 14.04.15
Lokalpolitik

Der eingeführte Schutz muss für die Seehunde erhalten werden!

"Heute um 15 Uhr – Live Handelsausschuss (siehe Link http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committee...) Der Chefberichterstatter für den Handel mit Seehundprodukten ist der Jäger und Abgeordnete Bendt Bendtsen von der EVP. Er fordert eine totale Freigabe der Seehundjagd. Rückendeckung erhält er hierbei von der Welthandelsorganisation WTO. Das ist nicht akzeptabel. Der schon längst eingeführte Schutz muss für die Seehunde erhalten werden." Klaus Buchner, ÖDP Mitglied des Europäischen...

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  • 13.04.15
  • 2
Lokalpolitik
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49. Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“ Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

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  • 13.04.15
Lokalpolitik

Zur aktuellen Lage Iran - Jemen

Über das Osterwochenende hatte ich die Möglichkeit, mich eingehender mit der Einigung zu beschäftigen, die Ende der vergangenen Woche zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran bezüglich des iranischen Nuklearprogramms erzielt worden ist. Ich sehe den Durchbruch bei den Verhandlungen als Chance, endlich konstruktive Beziehungen mit dem Iran aufzubauen. Frieden und Sicherheit kann nur mit Diplomatie sichergestellt werden. Die schwierigen Verhandlungen haben zwölf Jahre in...

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  • 07.04.15
Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sind auch weiterhin gefragt!

Nachdem 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, Unterschriften in einer sog. „selbstorganisierten“ EBI zu sammeln. Über 1,4 Millionen Unterschriften sind bereits gesammelt. Und es dürfen noch mehr werden, um die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Wir wollen die EBI mit Ihrer Hilfe zur europaweit erfolgreichsten...

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  • 06.04.15
Lokalpolitik

Maulkorb von ganz oben *

"Bayerns Kommunen wehren sich gegen den Maulkorb für die Gemeinden, die sich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht mehr mit TTIP befassen dürfen. Es gibt breiten Widerstand dagegen. So weit, so gut. Doch eines ärgert mich maßlos. CDU/CSU und SPD haben das TTIP bis heute vorangepeitscht und dürfen sich jetzt als bürgernah und TTIP-kritisch präsentieren. Das ist eine unsägliche Heuchelei und eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Das ist von den Rot/Schwarzen...

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  • 04.04.15
Lokalpolitik

Buchempfehlung

Was Sie schon immer über Tierversuche wissen wollten - Ein Blick hinter die Kulissen 80 aktuelle Fragen, 80 klare Antworten. Ob für das Schulreferat, als Nachschlagewerk für Tierschützer oder einfach für alle, die sich eingehend informieren möchten, das Buch ist eine unentbehrliche Diskussionsgrundlage zum Thema 'Tierversuche'. Corina Gericke Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 02.04.15
Lokalpolitik

ÖDP: Familienfeindliche Politik zerstört Zukunftschancen

Dr. Johannes Resch kritisiert Familienpolitik der Regierung Angesichts der zunehmenden Lebenserwartung der Älteren und des seit über 30 Jahren anhaltenden Geburtenrückgangs warnte Altbundespräsident Roman Herzog 2008 vor einer „Rentnerdemokratie“, da das Wählergewicht der Älteren wachse und gleichzeitig das der Jüngeren sinke. Obwohl diese Warnung damals in Meinungsumfragen mehrheitlich für unberechtigt gehalten wurde, stimmten ihr doch die unter 35-Jährigen mehrheitlich zu. Die aktuelle...

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  • 02.04.15
  • 4
Lokalpolitik

"Maut-Cent" statt Maut

Es wäre doch alles so einfach: Statt einer Maut wird die Mineralölsteuer um genau einen Cent erhöht. Dies hätte folgende Vorteile: Gleiche aber sichere Einnahmen von 500 Millionen Euro, ohne zusätzliche 200 Millionen an Verwaltungskosten. Die Mineralölsteuer hängt am Spritverbrauch und ist deshalb verursachergerecht; wer viel fährt mit hohem Verbrauch, zahlt mehr (auch Ausländer). Es gibt keine Probleme mit dem Datenschutz (kein elektronischer Kennzeichenabgleich) und keinen Mehraufwand für die...

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  • 29.03.15
  • 7
Lokalpolitik

Regeln der Fairness und Berichterstattung – ein Widerspruch?

Deutschland in Trauer und schockiert. Tote, deren Hinterbliebene, Leiden allenthalben. Auch Politiker, denen man ansieht, dass es neben dem politischen Alltag Menschliches gibt, auch sie ratlos und schmerzbeladen. Die Medien nehmen ihre Aufgabe, das Unfassbare fassbar zu machen, wahr. Zumeist. Dann sind da aber auch die Quotenjäger, die sich auf alles stürzen, was einen kleinen Vorsprung vor den Konkurrenten bringt. Und die ganz Miesen stürzen sich auf die Angehörigen des vermeintlichen Täters,...

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  • 29.03.15
Lokalpolitik

ÖDP begrüßt Stellungnahme des Deutschen Städtetags

Kommunen sollen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ihres Selbstverwaltungsrechts eintreten ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die neue Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Befassungskompetenz der Kommunen zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen. Dutzende Gemeinden haben Resolutionen beschlossen, in denen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensiv Economic and Trade Agreement) und...

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  • 27.03.15
Lokalpolitik

Kundentäuschung auf dem Strommarkt

Wer beim Stromverbrauch mehr für die Umwelt tun möchte, als er – wie jeder Stromkunde – über die EEG-Umlage sowieso schon tut, muss bei Ökostromtarifen ganz genau hinschauen. Die Umwelt hat erst dann etwas davon, wenn sich der Stromanbieter freiwillig zu positiven Maßnahmen verpflichtet hat. Lesen Sie den vollständigen Artikel http://www.ödp-uelzen.de/PDF/OP.pdf Seiten 42/43 Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 26.03.15
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Lokalpolitik

Wachstumsideologie als Lebenslüge

Zu einem Vortrag von Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Bundesvorsitzende Mit dem Titel „ein System siegt sich zu Tode“ startete die Referentin einen Angriff auf die „Wachstumsideologie als Lebenslüge“. Das Buch des ÖDP-Gründers aus dem Jahr 1975 ‚Ein Planet wird geplündert‘ sei aktueller denn je, es fehle aber bislang immer noch an der politischen Umsetzung. „Die Plünderung des Planeten wird unbeirrt fortgesetzt und durch sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA wird bei der...

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  • 26.03.15
  • 1
Lokalpolitik

Earth Hour am 28. März 2015

ÖDP bittet Bürger und Kommunen um Unterstützung Der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich am 28. März 2015 an der so genannten Earth Hour (Erdenstunde). Ziel der von der Umweltorganisation WWF ins Leben gerufenen Aktion ist es, um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht in Gebäuden zu löschen, um auf den weltweiten Energieverbrauch aufmerksam zu machen. Dazu die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz: „Für uns als ökologische Partei ist es ein...

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  • 24.03.15
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Lokalpolitik
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Neue Gleise - falsche Wege

ÖDP - Nein zur Y-Trasse Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten. Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als...

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  • 24.03.15
Lokalpolitik

Kicken oder Torschuss?

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer nur mit einem Ball herumkickt, kann technisch super sein und auch mit Leidenschaft sein Spiel betreiben. Richtig interessant wird das Fußballspiel aber erst durch den Torschuss. Den hat seinerzeit Gerd Müller wie kaum ein anderer beherrscht: Auf engstem Raum gedreht, im heftigsten Getümmel genau gezielt – wumm, drin war er. Viele Spiele wurden so gewonnen; 1974 sorgte „der Bomber“ für das Siegtor bei der Weltmeisterschaft. Der andere, der heute aktive...

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  • 23.03.15
Lokalpolitik

Alkohol ist ein hervorragendes Lösungsmittel

Es löst Familien, Freundschaften, Arbeitsverhältnisse, Bankkonten, Leber und Hirnzellen auf. Nur bei der Lösung von Problemen versagt er. Nicht nur das, er schafft zusätzliche. Auf der Suche nach Zitaten zum Thema Alkohol findet sich manch Lustiges, was schon nachdenklich stimmt, da sie nicht darüber hinwegtäuschen können, welch katastrophalen Folgen der Alkoholismus hat, für den Alkoholiker wie für die Menschen in seiner Nähe. Auf politischer Ebene kann ich nur spärliche Bemühungen erkennen,...

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  • 21.03.15
Lokalpolitik

64 : 36

Das ist nicht das Ergebnis eines torreichen Handballspiels, vielmehr zeigen die Zahlen an, dass 64 % der befragten Bürger Hamburgs die mögliche Austragung der Olympiade 2024 in ihrer Stadt begrüßen würden … fast eine Zweidrittelmehrheit. 36 % der Befragten sagten danach Nein zum Austragungsort oder auch zu den Spielen schlechthin … Spielverderber? Ich glaube eher nicht und halte es mit den Worten von Jean Ziegler „ ….. ich bin kritisch gegenüber der olympischen Bewegung … Das Ideal der...

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  • 19.03.15
Lokalpolitik
AKW Tihange
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AKW Tihange 2 bedroht den Niederrhein

ÖDP bei der Demonstration am 15. März 2015 am AKW Tihange 2 (Düsseldorf/Huy an der Maas)- Das Kernkraftwerk Tihange 2 darf nach Meinung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Kreisverband Region Düsseldorf und Niederrhein nicht wieder ans Netz gehen. Das belgische AKQ Tihange 2 ist derzeit nach einer Reihe von Störfällen abgeschaltet. Nun steht das Wiederanfahren des AKWs an. Sollte sich in Tihange 2 in Huy an der Maas ein massiver Störfall ereignen, wird auch der Niederrhein in...

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  • 18.03.15
Lokalpolitik

Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft

„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300 000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Verwendung des Begriffs ´Betreuung´ ausschließlich im Zusammenhang mit Fremdbetreuung vermittelt den Eindruck, von den...

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  • 14.03.15
Lokalpolitik

ÖDP Bayern entsetzt über Evakuierungspläne der Staatsregierung

Mrasek: „Atomkraftnutzung ist eine unkalkulierbare Hypothek für die kommenden Generationen“! „Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortlich, Atomkraftwerke sind sofort abzuschalten!“ Mit dieser Aussage reagierte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek auf die Fortschreibung der Notfallplanung für Atomunfälle der bayerischen Staatsregierung. Die Ausweitung der Evakuierungszone von einem 10 auf einen 20 Kilometerradius wertet Mrasek als völlig unzureichend. „Die Atomkatastrophen in Fukushima und...

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  • 12.03.15
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Lokalpolitik

ÖDP fordert wirksamen weltweiten Bodenschutz

Bundesvorsitzende: „Weil wir keinen zweiten Planeten im Rucksack haben!“ „Wir treten unsere Böden und damit unsere Lebensgrundlage wortwörtlich mit den Füßen“, sagt die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. 2015 ist von den Vereinten Nationen (UN) zum Internationalen Jahr der Böden erklärt worden. „Es muss mit Nachdruck und wirksam versucht werden, gegen widerstreitende Interessen für den Bodenschutz zu werben und erforderliche Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, so lange dazu...

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  • 10.03.15
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Lokalpolitik

Verständnis für Diktaturen?

MontgsGedanken von Bernhard G. Suttner Aus ungläubigem Staunen wird bei mir immer mehr ein gewaltiges Unbehagen: Man diskutiert irgendwo im Bekanntenkreis über Politik - und schon nach wenigen Sätzen kommt immer öfter eine Aussage wie diese: „Was geht uns China an, was geht uns Russland an, was geht uns das Saudische Königreich an – andere Länder, andere Sitten.“ Und dann gibt es noch die etwas intellektuellere Spielart: „Demokratie und westlichen Werte sind nun mal keine Konzepte für die ganze...

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  • 09.03.15
Lokalpolitik

ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

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  • 08.03.15
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Lokalpolitik

Meckern tut gut …

bringt aber kaum Veränderungen. Das gilt natürlich auch dann, wenn man nicht meckert. Bleibt die Frage, was kann Veränderungen bewirken? Und wofür? Für mich, für die kommenden Generationen? Ach ja, und wie? Beim Wie gibt es einige Möglichkeiten, das politische System, das in seiner derzeitige Form, genannt seien hier der der unsinnige Glaube an grenzenloses Wirtschaftswachstum und die Forderung, dass Deutschland wieder mehr in der Weltpolitik mitmischen muss, was auch Krieg bedeutet, gegen die...

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  • 07.03.15
Lokalpolitik

Euro Adieu!

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher abzuweisen. Mittlerweile gibt es kaum noch ein Dach, von dem herunter die Spatzen nicht das traurige Lied vom Staatsbankrott Griechenlands pfeifen. Offenbar in einer Frequenzlage, die für Politiker-Ohren nicht wahrnehmbar ist. Die Finanzmärkte reagieren da weniger taub: Der Euro befindet sich, wenn auch nicht nur wegen des drohenden Grexits, im freien Fall. Dass die Politik...

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  • 07.03.15
Lokalpolitik

TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags (siehe unten). Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden Stop TTIPund die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem...

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  • 07.03.15
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Lokalpolitik
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Gedanken zum Internationalen Frauentag 8. März 2015

von Roswitha Bendl, BAK Frauen in der ÖDP Am 08. März ist Internationaler Frauentag. 20 Jahre ist es 2015 her, dass die Pekinger Frauenkonferenz strategische Maßnahmen und Ziele verabschiedet und in fünf Kapiteln aufgezeigt hat, wo und wie die vielfältige Benachteiligung von Frauen auf der Welt zu bekämpfen ist. In den Kapiteln A. Frauen und Armut, B. Bildung und Ausbildung von Frauen, C. Frauen und Gesundheit, D. Gewalt gegen Frauen, E. Frauen und bewaffnete Konflikte wurden die meisten...

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  • 06.03.15
Lokalpolitik

Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen?

Ein drohender Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und zerstörerische (Selbst-)Ausbeutung in einer globalisierten Wachstumswirtschaft bestimmen heute unseren Alltag. Die Zehn Gebote der Bibel weisen hier dennoch den Weg zu einer Ethik des Lebens und für die Zukunft unserer Welt. Hüte dich vor neuen Götzen! Vorsicht mit dem Namen Gottes! Genieße den Ruhetag! Achte deine Lebensgrundlagen! Setze dich für das gute Leben ein! Pflege deine und andere Beziehungen! Schütze das Eigentum aller! Bleib...

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  • 04.03.15
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