ÖDP

Presse-Info 1. Oktober 2014 Beitrag im „Focus“ thematisiert die Diskriminierung von Eltern. „Verrat an der Familie….Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand“ Diese Worte könnten ebenso in einer Verlautbarung unseres Verbandes stehen. Es handelt sich aber um die Titelzeilen eines Beitrags von Ulrike Plewnia im „Focus“ (Nr. 40/14 vom 29. 9.2014, S. 52). Der Beitrag hebt sich deutlich von der...

Nachdem vor kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, die Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Ziel ist es über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Damit wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur europaweit...

Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werden Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als „de facto wirkungslos“. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine „Mietpreisbremse“ einzuführen um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Kommunen zu entspannen. Bei Wiedervermietungen soll künftig...

... dann macht das einerseits Hoffnung, andererseits sollte es die Erwachsenen nachdenklich stimmen ... Erdacht und gemalt von der zwölfjährigen Laura aus Hamburg ÖDP Niedersachsen

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“ Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde...

Die Bundesliga läuft wieder - ein Ablenkungssystem mit gewaltiger Wirkung, quer durch alle sozialen Schichten. Nicht nur BILD, auch FAZ, SZ und TAZ mühen sich Woche für Woche, die Sache engagiert zu berichten und zu kommentieren. Das muss wohl so sein: Ganz ohne Ablenkungsaktionen ist die Welt nicht zu ertragen. Ob Oper oder Hip-Hop, Bierzelt oder Sterne-Restaurant, Stadion oder Kunsthalle – alles kann bei der Kräftesammlung für das Alltagsleben helfen. Problematisch wird die Sache, wenn das...

Degrowth-Konferenz Leipzig besorgt: TTIP, TISA und CETA zementieren bisheriges Wirtschafts- und Wachstumsmodell Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig diskutieren knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 600 Referierende auf 400 Veranstaltungen eine Woche lang bis zum heutigen Samstag über Auswege aus der Wachstumsgesellschaft. Die Akteure aus den verschiedensten Gruppen wollen dabei Brücken bauen, Ökonomie neu denken sowie soziale wie ökologische Gruppen miteinander...

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, grüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von 2. Bis 6. September stattfindenden Degrowth-Konferenz in Leipzig: „Wir freuen uns darüber, dass hier Menschen zusammenfinden, um über Alternativen zu diesem fatalen Wirtschaftssystem zu diskutieren. Wir ermuntern Euch, sich auch in den politischen Parteien zu engagieren. Die ÖDP bietet dabei insbesondere wachstumskritischen Bewegungen eine authentische...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

Diese Aussage war schon vor siebzig Jahren falsch. Allerdings eine Notlüge, die auf Angst vor einem Terrorregime basierte. Ohne dieses Leugnen, dieses furchtbare Schweigen, wäre der Gang in den sicheren Tod gewiss gewesen. Wenngleich wir heute in einer Zeit leben, in der wir mit unserer (?) Regierung mehr als unzufrieden sind, in einer Zeit voller Misstrauen gegenüber Medien, die ihrer Verpflichtung zur wahrhaften Berichterstattung nicht nachkommen, so haben wir das Recht, unsere Meinung fei zu...

Immer mehr Eltern nehmen des geschmähte „Betreuungsgeld“ in Anspruch. Sie stehen unter Generalverdacht der Zeitgeist-Macher: Bildungsfern, nicht an der Förderung ihrer Kinder interessiert, unemanzipiert, herd-orientiert, wahrscheinlich ein bisschen asozial… Bernhard G. Suttner Aber auch die außerhäusliche Betreuung kleiner Kinder nimmt zu: Momentan werden rund 1/3 der Unter-3-Jährigen außerfamiliär betreut. Aber: Schon jetzt sind ErzieherInnen knapp! Würde der wissenschaftlich verlangte...

Ein beachtlicher Artikel, der einmal mehr deutlich macht, auf welch furchterregendem Weg sich Deutschland befindet … nicht Deutschland, nicht die Deutschen. Aber eine von den Bürgern dieses Landes gewählte Regierung, ein von dieser Regierung „gestellter“ Bundespräsident, der versucht, seinem mehr oder weniger inhaltslosen Amt Farbe zu verleihen. Beängstigend, wie leichtfertig da Worte gewählt werden, die Krieg salonfähig, zum legitimen Mittel der Politik machen. Über die archaische Phase der...

Das Leid durch das unsinnige Töten von Menschen Entsetzlich, erschütternd: in den USA werden 27 Menschen, davon 20 Kinder, von einem 20-Jährigen, wahrscheinlich Geisteskranken, mit Schüssen brutal niedergestreckt. Die westliche Welt ist von Trauer, von Verzweiflung erfasst. Die Medien berichten tagelang von den Umständen der Tat, vom kranken Täter und seinem Umfeld, vom unsäglichen Leid der Hinterbliebenen. Was bleibt ist das Entsetzen über das Unbegreifliche, ist die Hilflosigkeit, derartige...

von Michael Bettinger Klimaschutz ist das wichtigste Projekt des 21. Jahrhunderts. Weltweit anerkanntes Klimaziel ist, die Erwärmung des Erdklimas unter 2° zu halten - verglichen mit den vorindustriellen Durchschnittstemperaturen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, dann werden die Chancen für die meisten Natur- und Artenschutzziele, für die meisten sozialen Ziele und für humanitäre Ziele so wie die Entwicklung einer weltweiten öko-sozialen Marktwirtschaft vertan. Die Energiewende, also die...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Ebola und Intoleranz – darf man diese beiden aktuellen Schrecklichkeiten vergleichen? Friedrich Schiller hat die Verhältnisse klar erkannt, als er - die Furchtbarkeit von natürlichen Gefahren keineswegs missachtend - doch den Menschen „in seinem Wahn“ als den „schrecklichsten der Schrecken“ definierte. Während eine unbeherrschbare Krankheit über die Menschen ganzer Landstriche „hereinbricht“, wird die religiöse, politische und ethnische Intoleranz bewusst...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

ÖDP fordert stärkeren Einsatz für den Frieden Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen. Dazu gehören mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien, vor allem an...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner (ÖDP) „Gott bekehre diejenigen, die Waffen herstellen und verkaufen, und er stärke Herz und Geist der Friedensstifter und belohne sie mit reichem Segen.“ Diese Sätze sprach Papst Franziskus am 24. Mai dieses Jahres (Quelle: Radio Vatikan). Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, sprach vor wenigen Tagen ganz andere Sätze: Den zaghaften Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, wenigstens die deutschen Waffenexporte in...