ÖDP

Noch heute wird Griechenland, wie von den europäischen „Freunden“ angeordnet, einen Plan vorlegen, der dem griechischen Volk vorgaukelt, dass die Wahlversprechen eingehalten werden, also der EU mal so richtig Paroli geboten wird. Das Paket wird den sauertöpfischen Gesichtsausdruck unseres Finanzministers nicht aufhellen, da er weiß, dass selbst das, was versprochen wird, nicht zu halten ist. Er hat die Wahl … hat er die Wahl? Seine Chefin geht mittlerweile auf Schmusekurs zu Tsipras und seinem...

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zu einer umfassenden Wende hin zu Erneuerbaren Energien – sowohl für Deutschland, Europa und weltweit. Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch. Die ÖDP hält eine europäische Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen für möglich und notwendig. Konkret fordert die ÖDP...

Landesvize Treffler: Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“ "Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig,...

Aufruf zur Teilnahme am Sonnabend, 21.02.15, 11.00 Uhr in Oldenburg Die ÖDP-Kreisgruppe Landkreis Ammerland - Stadt Oldenburg ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung gegen jede Form der Ausgrenzung teilzunehmen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion. „Die Not der Menschen aus Regionen, wo Bürgerkrieg oder...

Ihre Stimme für Menschenrechte, für Umwelt- und Tierschutz, für saubere Luft, faire Löhne und Mindestentgelte, für fairen Handel. Gegen Parteispenden von Firmen, gegen Korruption und Geldwäsche, gegen Zwangsprostitution. Für mehr Demokratie, für die Stärkung der Familien, der Vereine, der Freien Träger und des bürgerschaftlichen Engagements. Damit wir und unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Unser Programm: https://www.oedp-hamburg.de/ Unsere Kandidaten:...

https://www.oedp-hamburg.de/

Auszüge aus einem Interview mit Dr. Peter Hiltner „Der Kern der Sabbat-Ökonomie ist das Verbot des Hortens oder Anhäufens von Kapital.“ „Die Freihandelsideologie beruht auf einem absolut gesetzten Eigentumsrecht, das den Menschen zur Ware macht.“ „Es wäre ein großer Schulterschluss von Juden, Christen und Moslems in gemeinsamer Verantwortung nötig.“ Lesen Sie das gesamte Interview im ÖDP-Journal Nr. 165 auf S. 39 ff. unter

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Elektromobilität 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: MANIPULATION Über das Buch „Die Machiavellis der Wissenschaft“ Das System der Zweifler von Günther Hartmann 10 Greenwash-Strategien Wie Unternehmen ihr Image grün färben von Ulrich Müller / Günther Hartmann 12 Werbetricks in der Lebensmittelbranche „Täuschungsmuster gibt es viele“ Interview mit Andreas Winkler 18 Kampagne gegen Erneuerbare Energien „Bild“ erklärt die Kurve der Wut von Dr....

EZB verschärft Kurs gegenüber Griechenland Was nach dem „unerhörten“ Vorgehen Griechenlands, von Oettinger in der ihm eigenen charmetriefenden Art als „unverschämt“ und „abwegig“ bezeichnet, sich gegen Entmündigung und Unterdrückung zu wehren, kam, reichte von schrillen Drohtönen bis zu inniger Umarmung der Protagonisten. Hellenischer Stolz traf auf Verfechter der unabdingbaren Einhaltung von Verträgen, die sie immer dann besonders gern eingehalten haben, wenn es in die eigene Interessenlage...

Grüß Gott und herzlich willkommen! Denzlingen, 29. Januar 2015. Im Nachgang zur Rücknahme meiner Bewerbung als Leiter des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München am 28. Januar 2015 teile ich mit: Mit Bedauern und größtenteils Erschrecken verfolge ich die Berichterstattung über mich in den Medien. Ich habe in der Tat seit Jahren auf meiner Website dokumentiert, dass ich Vereine und Initiativen durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder finanziell unterstütze oder...

GRÜNE Schmutzkampagne erfolgreich! Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Markus Hollemann seine Kandidatur für das Amt des Münchner Umweltreferenten zurückgezogen hat, da München damit einen ökologisch und wirtschaftlich kompetenten sowie verwaltungserfahrenen möglichen Umweltreferenten verloren hat. Markus Hollemann Ganz egal, wie man zu dem Verein Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) steht, der sich unter anderem für Inklusion, gegen Euthanasie und Eugenik sowie für den Schutz...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“. Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr. Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den...

Was haben „Grüne Woche“ in Berlin und NAIAS („North American International Auto Show“) in Detroit außer dem Veranstaltungsdatum noch gemeinsam? Man Suttnerfeiert das falsche Konzept! In Berlin bejubelt man mehr denn je die industrialisierte Landwirtschaft und schwadroniert von einer „Bio-Ökonomie“, die angeblich die fossilgetriebene Industrie ablösen wird, indem alles in immer größeren Mengen vom Acker kommt: Nahrung, Energie und Rohstoffe. Das wird bedeuten, dass sich die vielfältige Natur und...

Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Hamburger ÖDP-Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte. Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung sowie der Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen...

Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“ „Der Nutzer wird spätestens jetzt völlig legal von oben bis unten durchleuchtet“, zeigt sich Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Vorsitzende, verärgert. Ab dem 31. Januar 2015 gelten beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über Aktivitäten im Netzwerk selbst nun auch das individuelle Surfverhalten außerhalb von Facebook genutzt und ausgewertet werden. Auch äußerst...

ÖDP kritisiert Nitratbelastung des Wassers als Folge von Massentierhaltung und zunehmender Industrialisierung der Landwirtschaft Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein von der Bundesregierung eingerichtetes Beratungsgremium zu umweltpolitischen Fragestellungen, hat die hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt in einem diese Woche veröffentlichten Sondergutachten bemängelt. Vor allem die intensive Nutzung der Böden durch die industrielle Landwirtschaft leiste durch...

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

Schimmer-Göresz: "Die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot" In einer im September 2014 eingelegten Verfassungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. (1) Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet...

Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar...

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!" Ich freue mich auf das Jahr 2015. Es ist mir eine Ehre und ich bin dankbar, dass ich für die ÖDP im Europaparlament sein darf. Im Video lasse ich das erste halbe Jahr Revue passieren und erkläre, was meine nächsten Schwerpunkte sind. Ich habe bis jetzt sehr gute Kontakte knüpfen können und ich kann hier einiges auf den Weg bringen. Ein Achtminutenvideo würde wahrscheinlich nicht reichen, um alles zu berichten, was bisher geschehen ist. Ich kann aber mit Fug...