ÖDP

Maier: "Subventionen müssen gerechter und ökologischer vergeben werden" Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, kritisiert die derzeitige Agrarpolitik, die mehr an den Interessen der Agrargroßbetriebe und Agrarindustrie als am nachhaltig betriebenen Bauernhof orientiert ist. Das führe zu millionenfachem Tierleid in der Massentierhaltung, Umweltbelastungen, Insektensterben, Lebensmittelskandalen...

- die großen Parteien stehen vor den Scherben ihrer gescheiterten Familienpolitik Der familienpolitische Sprecher der ÖDP in Bayern, Ulrich Hoffmann, hat den Mut zu echten Reformen in der Familienpolitik angemahnt. „Kanzlerkandidat Steinbrück schickt sich an, die verfehlte Familienpolitik von schwarz-gelb durch eine verfassungswidrige Familienpolitik zu ersetzen“, so Hoffmann. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Expertenbericht zu den sogenannten Wirkungen der familienpolitischen...

Buchner: "Weder umweltfreundlich, noch sozial verträglich" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation "Rettet den Regenwald". Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der ÖDP: "Biodiesel und E10 sind weder umweltfreundlich, noch sozial...

ÖDP-Chef Klaus Mrasek gegen „Tempolimit für Erneuerbare Energien“ Suttner: "Erwachsene müssen den Kindern zeigen, dass weniger Verbrauch mit mehr Lebens-Freude einhergehen kann!" Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP): "Das Signal aus Passau zu Beginn des Super-Wahljahres ist: Ohne die Schwarzen geht es viel besser!" Die bayerische ÖDP-Spitze stellte beim Politischen Aschermittwoch in Passau ihre "Treue zu den Parteigrundsätzen der ÖDP" heraus. "Wir haben seit 30 Jahren keine unserer...

Striedl: Aushöhlung bürgerlicher Rechte "Die geplante Beschneidung der Prozesskostenhilfe zeigt wieder einmal, wie wenig wichtig die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nimmt." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Bedingungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe stark eingeschränkt werden....

Maier: "Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft" Der ehemalige Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Klaus Buchner, und Mitglieder des ÖDP-Bundesarbeitskreises (BAK) Landwirtschaft / Tierschutz / Gentechnik, demonstrierten mit vielen anderen ÖDP-Mitgliedern in Berlin am 19.01.2013 bei "Wir haben Agrarfabriken satt" für eine bessere Landwirtschaft. Ungefähr 25 000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Der Demonstrationszug bewegte sich bis vor das...

Eine der allerersten Aktionen, die von der ÖDP nach ihrer Gründung in den 80er Jahren angepackt wurde, lief unter der Schlagzeile: „Politiker raus aus den Aufsichtsräten!“ Eigentlich ist diese Forderung eine Selbstverständlichkeit – aber leider ist es bislang nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu organisieren. Es liegt doch auf der Hand, dass ein Ministerpräsident Platzeck oder der regierende Bürgermeister Wowereit schlicht keine Zeit hat, sozusagen „nebenbei“ auch noch ein Großunternehmen zu...

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu aktuellen Preisentwicklungen beim Strom Ökostrom ist nicht schuld, wenn jetzt die Strompreise angehoben werden. Im Gegenteil: Durch Solarstrom sinkt sogar der Strompreis an der Leipziger Börse um etwa einen Cent pro Kilowattstunde. Denn er ist gerade zu den Zeiten reichlich vorhanden, wo teurer Spitzenstrom gebraucht wird. Aber leider wird dieser Vorteil nicht an die Verbraucher weiter gegeben. Andererseits wird der Strom aus Erneuerbaren Energien auch...

Ludwig Maier Maier: „Mit Grundnahrungsmitteln spielt man nicht!“ Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, warnt vor möglichen gesundheitlichen Risiken als Nebeneffekte der Manipulation am Erbgut der Kartoffelpflanzen. Der Hintergrund: Die BASF Plant Science GmbH plant, ab 2013 Freisetzungsversuche mit zwei verschiedenen genmanipulierten Kartoffeln durchzuführen. Ein erstes Freilandexperiment ist...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...

Leserbrief zu http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/... Pünktlich zum Auftakt des Weihnachtsgeschäfts und zeitgleich zum Ende der „Erntezeit“ auf den Pelzfarmen, in der weltweit über 80 Millionen Tiere ihr einzigartiges Leben für den Luxus lassen, reden die Pelzlobbyisten den Konsumenten das Gewissen rein. Angesichts dessen ist die Bezeichnung „ratlos“ für das Gefühl, das den Tierrechtler erfasst, ein hohnlachender Euphemismus. Ja, die Pelzlobby hat gut triumphieren, gedeiht sie...

Buchner: „Deutschland hat keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen“ „Deutschland hat wahrlich keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Klimaexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Weltklimakonferenz in Doha. „Die Weltklimakonferenz geht wieder einmal ohne greifbare Ergebnisse zu Ende,“ resümiert Buchner. Bundesumweltminister Altmaier forderte die anderen Ländern zum Handeln auf, denn ein...

Die bundesweiten Demonstrationen gegen Fluglärm am Wochenende haben es gezeigt: Die Bürger lassen sich nicht mehr wegen sogenannter wirtschaftsfreundlicher "Zwänge" foltern. Die Schwerhörigkeit der Regierungen ist allerdings noch längst nicht kuriert. Am Donnerstag wird der von der CSU/FDP-Koalition bereits in zwei Ausschüssen des Bayer. Landtags abgelehnte Antrag "Fluglärmgesetz ändern und Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung der Erkenntnisse über Fluglärm und Flugzeugabgase...

Bernhard G. Suttner Der Konsumhöhepunkt des Jahres beginnt: Die Forschungsinstitute melden ein „gutes Konsumklima“. Der Einzelhandel kann auf „ordentliche“ Umsätze hoffen. Konsumkritik war gestern. Wirklich? Vielleicht bahnt sich doch eine neue Orientierung an: Hin zu einem kritisch-wachen Einkaufsverhalten! Jede abgebrannte Textilfabrik in Pakistan oder Bangladesh mit hunderten von toten Arbeiterinnen, jeder Bericht von entrechteten Zwangsarbeitskräften aus der Elektronikbranche in China oder...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen. Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger...

Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus, wie sie z.B. im Humanismus, im christlichen Glauben oder in anderen Religionen zum Ausdruck kommen. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um ihrer selbst willen und für uns Menschen, sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor...

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

Mai: „In Friedensarbeit investieren“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verurteilt entschieden die erneute Steigerung der Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben. So heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der Bericht soll am Mittwoch im...

Der Arbeitsmarkt für ausgebildete ErzieherInnen ist leer gefegt. Die Garantie für einen Kitaplatz für die Kinder unter 3 kann wohl kaum eingelöst werden. Da tritt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, mit einer tollen Idee an die Öffentlichkeit: Wir müssen die Betreuungsgruppen vergrößern und einem(r) ausgebildeten ErzieherIin jeweils eine oder zwei Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (sog. „Bufdis“) zur Seite stellen. Eine Supersparidee ist...

Zunächst einmal glaube ich, vielleicht ist es aber auch nur Hoffnung, dass die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland groß genug sind, um uns eine Zukunft zu ersparen, die der Spiegel mit dem Satz „Untergang des amerikanischen Imperiums“* umschrieb. Ich kann auch der Auffassung folgen, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu einer Lähmung der Regierungen führen muss, sofern sie sich nicht gar als dessen Handlanger betätigen. Ich bin sicher, dass Herr Obama ernsthaft an das glaubte, was er...

werden Ihnen gerne von Gero Sartorius, Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl, beantwortet. Sie finden ihn jeden Donnerstag ab 17.30 bis ca. 19.00 Uhr am Kröpcke in Hannover. Sein mobiler Infostand ist leicht am orangefarbenen ÖDP-Schirm zu erkennen.

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Zur Beachtung des Vorsorgeprinzips, welches in der EU-Gesetzgebung implementiert ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ministerin Aigner auf, sich unverzüglich für einen EU-Importstopp genetisch veränderten Maises einzusetzen. Des Weiteren muss nach Auffassung der ÖDP das nationale Anbauverbot erhalten bleiben und darauf überprüft werden, ob es einer gerichtlichen Anfechtung standhalten würde. "Der vorbeugende Gesundheitsschutz muss Vorrang vor den Interessen der Konzerne...

Jobst: „Viele Millionen werden zu Verlierern“ „Die Lösung aus der Misere ist so einfach: Zuerst muss das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Dann müssen wir dem Wachstumszwang, der einhergeht mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, endlich entsagen.“ Diese Vorschläge macht Karl Heinz Jobst, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des jüngst veröffentlichten 4. Armuts- und...