Schuldenländer nicht in Versuchung führen

Haftungsübernahmen dürfen nicht zum Schuldenmachen animieren

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan 2012 in einer guten Mischung aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen vorangeht, denken Länder wie Griechenland und Italien weiterhin nur ungern ans Sparen.

Bei allen anstehenden Entscheidungen auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene, muss dringend darauf geachtet werden, die Disziplinierung durch die Kapitalmärkte nicht außer Kraft zu setzen. Ein Land, das nicht spart, darf nicht durch vollständige Haftungsübernahmen und daraus resultierend niedrigere Zinsen zum Schuldenmachen animiert werden. Deshalb sind Eurobonds strikt abzulehnen.

Ein Investor, der hohe Renditen bekommt, darf nicht am Ende das extra verzinste Risiko an den Steuerzahler delegieren können. Hier gilt es, noch Ideen zu entwickeln und auch manche Bankerdrohung zu hinterfragen: Cui bono? Wem nutzt das?

In jedem Fall muss es unser aller Ziel sein, das im EU-Vertrag von Maastricht verankerte Verbot der Schuldenübernahme durch andere Staaten nicht auszuhöhlen. Nur so bleiben Stabilität und Vertrauen in den Finanzmarkt gewährleistet.