Essen - Lokalpolitik

Auf einstimmige Zustimmung stieß im Hauptausschuss die Fortschreibung der Parlamentsinformationsvereinbarung. Diese regelt die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Sie wurde in der letzten Woche vom Kabinett einstimmig gebilligt und soll in der kommenden Woche von Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin unterzeichnet werden. In ihrer Erläuterung hob Landtagspräsidentin Carina Gödecke hervor, dass die jetzige Fortschreibung vor allem die Stärkung der Rechte des...

Der Tag war voller Spannung NRW-Staatspreis an Kölner Menschenrechtsaktivistin Seit 20 Jahren kämpft die Ärztin Monika Hauser für vergewaltigte Mädchen und Frauen in Krisengebieten - Montagabend erhielt sie dafür den Staatspreis Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte in Düsseldorf den "großen Mut" und die "enorme Beharrlichkeit" Hausers.

hen Regierung vom Netz zu nehmen. Offenbar ohne großen Erfolg. Der eskalierende Streit zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen forderte in dieser Woche mindestens 19 Opfer, Dutzende Menschen wurden verletzt. Doch der Konflikt wird nicht nur mit Raketen, sondern zunehmend auch im Netz geführt: Die israelischen Streitkräfte nutzen intensiv Twitter zu Propagandazwecken. Nun schlägt das Internet zurück. Oder zumindest die, die sich öffentlich immer wieder als dessen...

Mit 50 reif für die «K-Frage»: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird auch als Kanzlerkandidatin, heiß aber geheim gehandelt. Kann NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Kanzlerin vertreiben? Auch ihr Name fällt bei der «K-Frage». Jetzt wird Kraft 50 - und immer attraktiver fürs Fernsehen. Sie könnte sogar die Kanzlerinnenkostüme tragen, meinen Kabarettisten.

Der IT-Gipfel erwarte Gäste...

Trotz Fortschritten in der deutschen IT-Branche sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einigen Aufholbedarf. In den vergangenen Jahren sei eine Menge erreicht worden. "Dennoch sage ich, dass Deutschland natürlich noch nicht zu den weltweit führenden Ländern in dem Bereich gehört – wir können also noch aufholen", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Einige Kreative und Unternehmen hätten sich in jüngster Zeit auch in Deutschland angesiedelt. "Aber wir haben noch...

Minister Remmel spricht Grußwort zur 7. Internationalen Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES 2012). Berlin, BCC, Alexanderstraße 11. 7. Internationale Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien (IRES 2012) 12.-14. November 2012 Berlin, bcc Berliner Congress Center Bereits mehr als 550 Teilnehmer registriert Auch im Jahr 2012 wird EUROSOLAR in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW und zahlreichen weiteren Partnern die erfolgreiche...

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK, Dietmar P. Binkowska, haben auf dem „Gründergipfel NRW“ den Gründerpreis „Gipfelstürmer NRW 2012“ verliehen. Ausge­zeichnet mit insgesamt 8.000 Euro wurden drei junge Unternehmer: Daniel Greitens, Gründer des Unternehmens maximago aus Lünen (5.000 Euro), Carsten Klaus Janneck, Gründer von KTG Railservice aus Gelsenkirchen (2.000 Euro), und Sebastian Wagener, Gründer des Unternehmens FarbFilmFreun.de aus Dortmund...

Aktion der EU-Grünen Logistiker gegen die Verwilderung des "Bewegungs-Verkehrs!" Wie gestern bekannt wurde, verunglückte in den frühen Morgenstunden des 6. November 2012 nahe der dänischen Stadt Odense ein mit Gefahrgut beladener Gigaliner. Eine stundenlange Sperrung der Landstraße war nötig, um das überlange Fahrzeug zu bergen und die geladenen Chemikalien zu sichern. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Der gefährliche Unfall in...

Die drei Gewinner des Zukunftshaus-Wettbewerbs der InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop wurden heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Bei dem Projekt sanieren RWE Effizienz, VIVAWEST und Bayer MaterialScience gemeinsam mit dem regionalen Energieversorger ELE ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus sowie ein Geschäftshaus energetisch - mit dem Ziel, diese zu Plus-Energie-Häusern umzuwandeln. Anhand dieses in Deutschland einzigartigen Projekts werden unterschiedliche Gebäudetypen...

Rund 200 Essener Studenten und Professoren haben in der Nacht dem Wahlsieg Barack Obamas entgegengefiebert. Wäre es nach den Studenten im KKC gegangen, hätte Obama mit 100 Prozent der Stimmen die US-Präsidentenwahl gewonnen. Der Jubel war groß, als sich der Sieg im Laufe der Nacht andeutete. Quelle und O-Ton bei radio-essen. www.radio-essen.de Die Studenten studieren Amerikanistik an der Uni Duisburg-Essen. Was Sie vom alten und neuen Präsidenten erwarten, lesen Sie hier....

Schulministerin Sylvia Löhrmann und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, haben im Düsseldorfer Landtag weitere sechs Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 172 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Ministerin Löhrmann dankte den Schulen für ihr herausragendes Engagement: „Die Chance, die Europaschulen ihren...

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung einigen sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten - das Wahljahr fest im Blick. Nach zähem Ringen ist unter anderem das Ende der Praxisgebühr beschlossen. Acht Jahre lang ärgerte sie viele Patienten und Ärzte, nun soll sie abgeschafft werden: die Praxisgebühr. (Foto: dpa) Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist am zweiten Tag ihrer Auslandsreise nach Belgien und Frankreich in Paris zu bilateralen Gesprächen mit Senatspräsident Jean Pierre Bel zusammengetroffen

Ruecktritt der Gruenenpolitiker aus dem Mandat....Pro Landtag in NRW Landtag..... Die beiden Kabinettsmitglieder Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel legen ihre Landtagsmandate nieder und konzentrieren sich künftig auf ihre Ministerposten. Beide Grünen-Politiker meldeten diesen Schritt am Dienstag bei Landtagspräsidentin Carina Gödecke an, wie die Landtagsverwaltung in Düsseldorf mitteilte. Löhrmann und Remmel sitzen seit 1995 im Parlament und waren in dieser Zeit unter anderem Parlamentarische...

Erster länderübergreifender Blitz-Marathon / Neue Dimension der Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden Weiteres Bildmaterial zur Pressemeldung Erster länderübergreifender Blitz-Marathon, 22.10.2012 Vorschau (JPG, 217 KB) Druckversion (JPG, 5,5 MB) Details Ausdrucken Merken Versenden Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der dritte 24-Stunden-Blitz-Marathon am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, geht über Grenzen hinaus. Zum ersten Mal...

Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl Grünen-Politiker Kuhn klar in Führung 21.10.2012 · Fritz Kuhn liegt bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl nach Auszählung von zwei Drittel der Wahlbezirke mit 51,8 Prozent der Stimmen vorn. Er wäre der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn liegt bei der Stuttgarter OB-Wahl nach Auszählung von zwei Drittel der 433 Wahlbezirke mit 51,8 Prozent der Stimmen vorn. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner...

Ministerin Steffens spricht Grußwort auf der Fachveranstaltung der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ und nimmt teil an der anschließenden Podiumsdiskussion. Essen Wir werden darüber berichten: Anlass: Die rot-grüne Landesregierung will in diesem Jahr ein schärferes Rauchverbot durchsetzen. Der kurz vor Weihnachten vorgelegte Gesetzentwurf werde im Frühjahr ins Parlament gebracht und dann "in jedem Fall in diesem Jahr" in Kraft treten, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im...

Minister Duin nimmt teil an einer Podiumsdiskussion bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Essen,Welterbe Zollverein, Areal A [Schacht XII], Halle A 12. Moderation :

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt – trotz offenkundiger Proteste – auch die Einführung einer...

Bei Sonnenschein und weiß-blauem Himmel feiern hunderttausende Münchner den Tag der Deutschen Einheit. Nach dem offiziellen Festakt in der Staatsoper mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck als Ehrengäste vergnügen sich die Bürger auf der Ländermeile in der Münchner Innenstadt. Sogar Franz Josef Strauß steht plötzlich auf der Bühne. Tag der Einheit in München Deutschland liegt auf der Ludwigstraße In diesem Jahr richtet die bayerische Landeshauptstadt die Feiern zum Tag der...