Essen - Lokalpolitik

Piraten stehen für Chancengerechtigkeit in der Bildung: IT-Initiative für SchulenDie Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen. Im Fokus steht dabei unter anderem die technologische Ausstattung von Schülern und Schulen sowie die Förderung...

Gemäß Artikel 40 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert. Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde...

Was sind das wieder für turbolente Wochen, wenn es wieder um das leidige Thema Rente geht. Zu erst kommen die Diätenerhöhungen, dann die Haushaltsplanung mit dem Ziel, Milliardengeschenke zu verteilen (siehe Griechenland) danach die Lohnverhandlungen mit dem Druck der Gewerkschaften und zuletzt wenn keiner mehr zuhören will und alle satt sind, die wenigen 20 Millionen Rentner. Lächerliche 2,18% sollen es dies Jahr im Westen werden. Wieder ein realer Kaufkraftverlust. Es gibt keine Lobby....

Ein europaweites Verbot von Plastiktüten wäre laut einer Studie der EU-Kommission rechtlich bedenklich. Eine bessere Lösung wäre eine Zwangsabgabe für Kunden, heißt es in einem internen Gutachten, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Die EU-Kommission erwägt eine Zwangsabgabe auf den Tragebeutel aus Plastik. Bei Lidl und Aldi sind Plastiktüten jetzt schon kostenpflichtig Zwar würde sich ein Verbot positiv auf den Umweltschutz auswirken. Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe aber im...

Joachim Gauck ist der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten Wahlgang erhielt Gauck bereits die erforderliche absolute Mehrheit. 991 der 1.240 Delegierten wählten den 72-Jährigen. Am kommenden Freitag wird das neue Staatsoberhaupt vereidigt. "Was für ein schöner Sonntag", sagte Joachim Gauck unmittelbar nach der Wahl. Mit diesen Worten erinnerte Gauck auch an seine erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer vor22 Jahren. "In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein...

Live aus dem BundestagBundespräsident: Gauck folgt WulffGauck ist neuer Bundespräsident +++Stimmabgabe beginnt+++ Bundesversammlung eröffnet+++ +++Stimmauszählung +++Ergebnis Emotional und theoligsch: Gauck ist neuer Bundespräsident

Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt. Dies hat die Landesregierung heute (16. März 2012) in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis...

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching,...

Am Ende sah man sie scherzen, alles musste mal raus. Hannelore Kraft (SPD), leuchtend im blauen Blazer, lief zu Innenminister Ralf Jäger (SPD) hinüber, zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein kurzer Witz der Ministerpräsidentin, lautes Lachen – und rundherum ums fröhliche Quartett brach gerade in einem historischen Düsseldorfer Moment alles zusammen: Mit 91 Stimmen lehnte die komplette Opposition aus CDU, FDP und den Linken den...

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser NRW-Aktuell leider gibt es erneut eine Verschiebung der Plenarsitzung um eine Stunde. Somit beginnt die Sitzung um 17:00 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Wolf STAG Problemstellung- Verfehlter Etat und Widerspruch der Fraktionen: Landtag NRW

"Einige der Kinder sind wie wilde Tiere, weil man ihnen beigebracht hat, alle bösen Dinge dieser Welt zu tun: morden, plündern, Drogen nehmen." Der Menschenrechtsverteidiger Murhabazi Namegabe setzt sich seit über 20 Jahren für traumatisierte Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo ein. "Aber ab einem bestimmten Moment erträgt man die Dinge nicht mehr, die man zu hören bekommt, die man sieht und die man mit diesen Kindern erlebt." Etwa die Berichte von Mädchen, die nach ihrer...

ESF-Projekt "Rückenwind"Das Projekt "Bildungsprozessmanagement", welches im Rahmen des Programms "rückenwind" durchgeführt wird, zielt darauf ab, das Franz Sales Haus und seine verbundenen Unternehmen bei der Systematisierung und Strukturierung der Personalentwicklung zu unterstützen und orientiert sich strikt an den Bedürfnissen des Menschen mit Behinderung. Dazu wird bis zum 30. Juni 2012 ein Softwaresystem entwickelt und umgesetzt. Dieses unterstützt die Mitarbeiter mit Leitungsfunktion...

Die Bestandsaufnahme bleibt trotz erster Erfolge ernüchternd: -nach dem Besuch der Polizeipräsidentin im November 2011 verstärkte Präsens der Polizei http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/alte... -Gesprächsrunden im „Haus Röhl“ -durch Presse und WDR begleiteter Rundgang zu den Brennpunkten, http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/stop... -Unterschriften werden gesammelt (Listen liegen bei vielen Einzelhändlern aus) In der folgenden Diskussion stellen die Altendorfer Bürger fest:...

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) muss in diesen Tagen vom Internet beeindruckt sein, ob sie will oder nicht. Bei ihrer Rede zur Eröffnung der weltgrößten IT-Messe Cebit sagte sie am Montagabend: "Wir haben in diesen ersten Tagen des Jahres 2012 erlebt, wie Informations- und Kommunikationstechnologien gesellschaftlichen Wandel, gesellschaftliche Veränderungen fördern." Damit meinte sie nicht die digital organisierte Jagd auf Abgeschriebenes in der Doktorarbeit ihres Verteidigungsministers...

Während sich alle Welt Gedanken macht, wie man den CO2-Ausstoß senken kann, wie der Klimawandel gestoppt und auf die gefährliche Atomenergie verzichtet werden kann, während immer mehr Länder mit Neid und Anerkennung auf das deutsche Modell zur Förderung erneuerbarer Energien schauen, machen sich die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen daran, eben diese Erfolgsgeschichte zu demontieren. Der jetzt vorgestellte rasante und radikale Umbau der Solarförderung ist de facto ein Ausstieg. Eine...

Immer mehr Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland gelten, werden auf EU-Ebene erlassen oder angestoßen. Das betrifft auch den Tierschutz. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es ist Anwalt und Sprachrohr von rund 500 Millionen EU-Bürgern aus 27 Ländern. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europaparlament immer mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte erhalten. Seine Kompetenzen werden in den kommenden Jahren noch wachsen....

Erstaunt zeigt sich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen angesichts einiger Stimmen, die eine zu geringe Bürgerbeteiligung im Zusammenhang einer Bebauung des Margarethe-Zingler-Platzes bemängeln. Die Gestaltung des Platzes wird bereits seit den 90er Jahren öffentlich diskutiert. Mit der Bauleitplanung wurde im Jahr 2002 begonnen. Eine erste Bürgeranhörung zur Änderung des Bebauungsplanes fand im März 2002 statt. Nach intensiven Diskussionen wurde der bis heute gültige Satzungsbeschluss...

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Am Montag, den 05. März 2012, findet in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Kreishaus Paderborn, Aldegreverstr. 10-14, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt. Sprechstunde in Paderborn...

Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, hat auf der METAV die vom Cluster ProduktionNRW organisierte Tagung "Produktionstechnik als Schlüssel für Elektromobilität" eröffnet. Dabei ging er insbesondere auf den Stellenwert ein, den die Produk­tionstechnik für die Elektromobilität hat. "Das Themenfeld Elektro­mobilität und neue Antriebskonzepte bieten veränderte Anforderungen und große Chancen für die Unternehmen in der Produktionstechnik", sagte Horzetzky. Seinen...

Einladung 1. März 2012 | Deutschland | Kuba Kuba-Solidarität Essen: Öffentliche Mitgliederversammlung Interessenten sind herzlich willkommen! Termindaten Datum: 01.03.2012, 18:00 - 21:30 Stadt: Essen Veranstaltungsart: Mitgliederversammlung Veranstaltungsort: Gaststätte "Linker", Oberdorfstraße 34, 45143 Essen-Altendorf, Nähe Haltestelle Helenenstraße Veranstalter: FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen Links: FG BRD-Kuba e.V. Essen

Die Stadt Gelsenkirchen teilt die große Sorge der ansässigen Solarunternehmen um Arbeitsplätze in der Solarbranche. Die jetzt von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellte massive Kürzung der Solarstromförderung kann auch die Gelsenkirchener Unternehmen hart treffen. Die Kürzung der Förderung setzt jetzt nicht nur früher ein als erwartet, gleichzeitig sinken die Fördersätze auch schneller. In Gelsenkirchen hat sich die Branche in...

Während alle Welt auf die Wachstumsriesen China und Indien blickt, entwickelt sich der afrikanische Kontinent langsam, aber stetig zu einer Größe in der Weltwirtschaft. Diese Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen. Wir sollten sie fördern und ihre Chancen auch für Unternehmen hier zu Lande nutzen, die dort dringend als Inve storen, als Arbeitgeber und damit als Garanten für Wohlstand und soziale Stabilität gebraucht werden. In Afrika zu investieren, heißt also nicht zuletzt, diesem noch...

das erkennt Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW. IdeenPark in Essen wirbt für technische Berufe Der Grugapark und die Messe in Essen verwandeln sich im Sommer für fast zwei Wochen in einen «Ideen-Park». Auf 60 000 Quadratmetern können Familien gratis auf Entdeckungsreise durch die Welt der Technik, Innovationen, Bildung und Wissenschaft gehen. Organisator und Hauptsponsor ist zum vierten Mal seit 2004 der Industriekonzern ThyssenKrupp. Vorstandschef Heinrich Hiesinger und...

Der Innovationsdialog der Bundeskanzlerin hat am Montag, 27.02.2012, für die Finanzierung junger innovativer Unternehmen durch Business Angels einen Richtung weisenden Beschluss gefasst, der ein Durchbruch bei den Bemühungen um die Anerkennung der volkswirtschaftliche Bedeutung von Business Angels Investitionen ist, wie BAND Vorstand Dr. Ute Günther betont. Wichtigstes Ergebnis: Die Bundesregierung will die Finanzierung junger innovativer Unternehmen in Deutschland weiter verbessern. „Wir...

Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag (Drs. 15/4160) aller fünf Fraktionen stehen für die nordrhein-westfälische SPD 50 Delegierte, für die CDU 49, für Bündnis 90/Die GRÜNEN 17, die FDP 9 und DIE LINKE 8 Delegierte. Wählbar für die Bundesversammlung sind alle Personen, die auch für den Deutschen Bundestag wählbar sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder müssen also nicht aus dem Kreis der Mitglieder des Landtags kommen. In dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen befinden sich daher...