Essen - Lokalpolitik

Verkehrsminister Peter Ramssauer (CSU) hatte schon lange angekündigt die Verkehrssünderdatei in Flensburg zu reformieren. Zur Freude aller Raser werden die Geldbußen und Punkte-Strafen jedoch nicht mehr, sondern eher weniger „Dieses System ist heute derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt.“, erklärte Ramsauer. “Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhaltnismaßigere Regelung zu...

Der Bundesverband der Steuerberater e. V. hat am 24. Februar 2012 den Steuerberater und Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Jochen Lüdicke (53) zum Präsidenten gewählt. Professor Lüdicke ist Partner der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und Honorarprofessor der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist seit Jahren dortiger Lehrbeauftragter am Institut für Unternehmensrecht, Rechnungslegung und Steuerrecht sowie ... Der Bundesverband der Steuerberater e. V. hat am 24....

Zu Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, der Anreize zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone angeregt hatte: "Das ist ein abenteuerlicher Vorgang, dass ein Mitglied der Bundesregierung, der dem Rettungspaket zugestimmt hat – das ist ein Antrag der Bundesregierung an den Bundestag – öffentlich erklärt, das war gar nicht so gemeint. Hier muss die Kanzlerin tatsächlich mal für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen." Zu den Gründen und Notwendigkeiten der Griechenland-Hilfe: "Das, was...

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

Bericht aus Brüssel- Wolfgang Hirschmannn mit PM Michael Cramer MdEP michael.cramer@europarl.europa.eu Kommission will Monstertrucks per Rechtsbruch den Weg ebnen Diese Woche erklärte die Europäische Kommission gegenüber der Deutschen Verkehrs-Zeitung (1), sie werde den EU-Mitgliedstaaten erlauben, überlange und -schwere LKW künftig auch im grenzüberschreitenden Verkehr in der EU zuzulassen. Ein entsprechender Brief solle schon in den kommenden Tagen an die nationalen Regierungen geschickt...

Die Allbau AG kauft das Parkhaus an der Rottstraße und zwei weitere Grundstücke in der nördlichen Innenstadt. Sie will das Parkhaus abreißen und stattdessen Wohnhäuser und Bürogebäude bauen. Damit wolle man die nördliche Innenstadt attraktiver machen, heißt es. Mit dem Kauf geht ein langes Hin und Her erstmal zu Ende. Eigentlich wollte die Unternehmensgruppe Wolff das Parkhaus kaufen. Sie ist Ende letzten Jahres aber vom Vertrag zurückgetreten. Zusätzlich verkauft Wolff an den Allbau zwei...

Die CeBIT ist das weltweit wichtigste und internationalste Ereignis der digitalen Industrie. Durch ihre einzigartige Kombination aus Messe, Konferenzen, Keynotes, Corporate Events und Lounges ist sie ein bedeutender Impulsgeber für effiziente Geschäftsanbahnung und wirtschaftlichen Erfolg. Zahlreiche Trends, Neuheiten und tausende Innovationen erwarten den Besucher. Die Zukunftsthemen Big Data, Cloud Computing, Mobilität und Social Media stehen im Fokus der kommenden Veranstaltung. Eine...

Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt, berichtet die Zeitung. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich...

Drei Tage nach seinem Rücktritt musste Christian Wulff die Nacht in der Klinik verbringen. Während des Tages blieb lange unklar, warum Wulff den Notarzt gerufen hatte. Am Abend bestätigte das Bundespräsidialamt offiziell den Einsatz. Einzelheiten aber würden „mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben.“ Im Umfeld Wulffs hieß es, es handele sich angeblich um eine akute Nierenkolik. Bereits am Tag danach konnte Christian Wulff das Bundeswehr-Krankenhaus wieder verlassen.

GoPedelec! Expertenschulung auf der FAHRRAD Werden Sie LEV (Leicht-Elektro-Fahrzeug) Experte! Egal ob Händler, Medienvertreter oder besonders interessierter Anwender. Die von der Europäischen Union geförderten Expertenschulungen sind Teil des EU weiten GoPedelec Programms. Die Schulungstour wird in der Tschechischen Republik, Italien, Österreich, Ungarn und Deutschland angeboten. Näheres unter: GoPedelec! Expertenschulung auf der FAHRRAD www.fahrrad-essen.de vom 24.02.

Trauerbeflaggung und Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 Twitter Info tinyurl.com/88wguka vor 1 Stunden · antworten · erneut tweeten · favorisieren

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zum Benzin- und Ölpreis Zum hohen Benzinpreis: "Es liegt an dem sehr hohen Ölpreis und der ist in der Tat im Moment überhöht. Wir haben ausreichend Öl auf dem internationalen Markt, aber die Iran-Situation treibt die Sorge vor Angebots-Engpässen und den Ölpreis hier sehr stark nach oben. Das führt dazu, dass letztendlich auch der Benzinpreis sehr hoch ist." Zum Anteil der Investoren am steigenden Preis: "Es...

Ein schwarzer Tag fuer die Essner SPD Thomas Fresen galt in Essen als beliebter Politiker, der sich bis zu seinem Tode engagiert für die Interessen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzte. Von 1984 bis 1989 vertrat er für die Sozialdemokratische Partei die Stadtteile Huttrop/Südostviertel in der Essener Bezirksvertretung I. Dem Rat der Stadt Essen gehörte Thomas Fresen seit dem Jahr 1989 bis zu seinem viel zu frühen Tode an. Seinem sozialdemokratischen Ortsvereinsvorstand diente er seit...

Zweite Geldtranche ebenfalls abgesegnet Athen soll weitere Rettungsgelder erhalten, um eine Staatspleite zu vermeiden. In der Nacht verständigten sich die EU-Finanzminister auf die geplante Summe von 130 Milliarden Euro - und eine stärkere Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäule ist mit dem Gesamtpaket für ein neues Griechenlandprogramm zufrieden. Jetzt müssten die nationalen Parlamente zustimmen und die Griechen ihre Zusagen einhalten. Quelle und...

Ganzer Montag Streik am Flughafen Frankfurt Frankfurt - Der Frankfurter Flughafen soll am Montag erneut bestreikt werden. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die Mitarbeiter auf dem Vorfeld zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der Ausstand soll um fünf Uhr morgens beginnen und 24 Stunden dauern, sagte GdF-Tarifvorstand Markus Siebers. Der Flughafenbetreiber Fraport habe sich 'nicht bewegt'. 'Das zwingt uns dazu, die Arbeitsniederlegungen fortzusetzen', sagte Siebers. Passagiere müssen...

LIVE bei PHOENIX: Pressekonferenz um 21.15 Uhr im Kanzleramt Joachim Gauck Der parteilose Theologe Joachim Gauck soll nach dem Willen von Koalition und Opposition der nächste Bundespräsident werden. Die Union gab nach Angaben aus Unionskreisen am Sonntagabend ihren Widerstand gegen Gauck auf. Man habe das übergeordnete Ziel, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, bei der Entscheidung in den Mittelpunkt gestellt, hieß es mit Verweis auch auf die Herausforderungen der Euro-Krise in...

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist es am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle verließen am Nachmittag eine Besprechung im Kanzleramt, an der unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die übrigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU teilnahmen. Die beiden FDP-Politiker beriefen...

Verlag Steinsiek erle@verlag-steinsiek.de 10:58 (vor 2 Stunden) an Bcc-Empfänger Verlag Steinsiek Redaktion Die Erle Präsident Christian Wulff wird um 11 Uhr eine Erklärung abgeben, die live u. a. von N24 übertragen wird, ebenso wie eine Erklärung der Bundespräsidentin um 11.30 Uhr. Es ist wahrscheinlich, daß es eine Erklärung zum Rücktritt wird. Mit freundlichen Grüßen, Hans-Joachim Steinsiek Chefredakteur Die Erle Elfriedenstr. 34 45130 Essen http://die-erle.de

Wulff-Rücktritt: Reaktionen Zu den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gibt es auch aus Thüringen erste Reaktionen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen... Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt SPD-Landeschef Christoph Matschie: „Christian Wulff hat so lange gewartet, bis ihm nichts mehr übrig blieb. Damit hat er nicht nur sich selbst beschädigt, sondern auch das Amt. Deutschland braucht nach zwei Rücktritten einen Präsidenten, der das Vertrauen der Bürgerinnen...

Brüssel-EuroGATE Die Europäische Union (EU) erlaubt dem US-Internetkonzern Google die geplante Übernahme des Handy-Herstellers Motorola Mobility. Das 12,5 Milliarden Dollar schwere Geschäft selbst habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf den Markt von Handy-Betriebssystemen und den dazugehörenden Patenten, erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia. Die US-Behörden dürften die Übernahme noch in dieser Woche abnicken, wie Reuters in der vergangenen Woche aus Kreisen erfuhr. Das Geschäft muss unter...

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist am Sonntag abgewählt worden. Beim ersten Abwahlverfahren gegen einen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen votierten am Sonntag mehr als 129.000 Duisburger gegen den seit 2004 amtierenden Sauerland. Damit wurde das im Gesetz festgelegte Quorum überschritten - ein Abwahlbegehren benötigt die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Sauerland steht seit der Love-Parade-Katastrophe in der Kritik, bei der im Juli 2010...

Wahllokale in Duisburg sind geschlossen Warten auf das Ergebnis Die Wahllokale sind geschlossen, jetzt wird ausgezählt: Die Duisburger haben am Sonntag (12.02.2012) darüber abgestimmt, ob ihr umstrittener Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Amt bleiben darf. Das Ergebnis wird zwischen 19 und 20 Uhr erwartet.

Wie berichtet sind die Vorbereitungen für das Abwahlverfahren in vollem Gang. Die Abstimmungslokale sind laut Stadtverwaltung festgelegt. In einigen wenigen Fällen sei die Verlegung der Abstimmungslokale gegenüber der vergangenen Kommunalwahl unumgänglich gewesen, da die Räumlichkeiten zum Beispiel wegen Karnevalsveranstaltungen nicht verfügbar sind. Es sei darauf geachtet worden, dass sich die Erreichbarkeit der Abstimmungslokale nicht erheblich verschlechtert. Ab dem 12. Januar begann die...

SKOLL ist ein wirksamer Ansatz für die Suchtprävention. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Thomas Kliche, der im Auftrag der Universität Hamburg-Eppendorf eine Begleitstudie zu dem bundesweiten Modellprojekt durchgeführt hat. Bei dem Selbstkontrolltraining lernen Jugendliche und Erwachsene, verantwortungsbewusst mit Alkohol, Zigaretten, Glücksspiel und dem Internet umzugehen. Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans: „Frühzeitige Intervention bei riskanten Konsum- und...

Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem Atommülllager Asse II begonnen werden kann. Gleichzeitig bekräftigte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), am Mittwoch im Umweltausschuss aber den gemeinsamen Willen „die Abfälle aus der Asse herauszuholen.“ Quellen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_07... http://www.contratom.de/nachrichten/?id=40344...

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt! Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung...

Epizentrum Essen oder besser Energiezentrale für die E-World NRW Minister Remmel hielt Rede beim 16. Fachkongress Zukunftsenergien auf der E-World Energy & Water 2012. anschließend: 11.00 Uhr Minister Remmel und Ministerin Schulze nehmen teil an der Pressekonfernz der E-World Energy & Water 2012. Essen, Messe, CongressCenterWest, Saal Europa, Norbertstraße 2.