Lokalpolitik

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring zeigt sich von den Projekten der Region begeistert Der Kulturfonds Bayern 2023 unterstützt bayernweit 70 Projekte mit insgesamt 734.300 Euro. Mit den Fördermitteln werden dabei vielfältige Kulturbereiche mit bis zu 25.000 Euro unterstützt. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über gleich neun Projekte, die in Schwaben unterstützt werden. „Ob Ausstellungen, Theater, Festivals: Die bayernweit...

„In Politik und Stadtgesellschaft gibt es den Standpunkt, dass wertvolle Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen erhalten bleiben und nicht zugebaut werden sollen. Genauso ist auch die exakt gegenteilige Auffassung zu hören, „erkärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung 1.) Welche Baugebiete bzw. Bauvorhaben ab 1.000 m² auf Grün-, Wald- und Freiflächen...

In der gemeinsamen Sitzung der Bezriksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 15.02.2023 zum weiteren Vorgehen des städtebaulichen Wettbewerbs Nr. 06/021 -Münsterstraße 304-306 wurde von Vertretern der Bezirksvertretung heftige Kritik an der Höhe von 149 Meter laut. Im Verlauf der Diskussion waren auch unterschiedliche Sichtweisen politischer Vertreter der gleichen Partei aus der Bezirksvertretung, den sogenannten Vor-Ort-Experten, und denen aus dem Ausschuss für...

Sicherlich sind vor allem die Grünen für schnellen Klimaschutz, aber die Bundesregierung ist zu langsam. Deswegen will eine Mahnwache (1. Bild mit der Nikolaikirche im Hintergrund, vor dem Brandenburger Landtag) der Forderung nach einem Tempolimit und einem dauerhaften 9-Euro-Ticket Nachdruck verleihen. Den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wäre außerdem sehr notwendig; bisher war als Ausstiegsdatum 2038 vorgesehen, und Brandenburg ist zur Zeit Spitzenreiter unter den 16 Bundesländern beim...

Auf Einladung der Freien Wähler Landtagsfraktion nahmen Florian Lichtenstern aus Geltendorf (1. Vorsitzender Junge Freie Wähler Kreisgruppe und Landtagskandidat) sowie Valentin Dick aus Landsberg (Stellv. Vorsitzender der Junge Freie Wähler Kreisgruppe) am diesjährigen Neujahrsempfang auf dem Nockherberg teil. Unter den über 1000 Gästen waren zahlreiche Vertreter aus Ehrenamt, Wirtschaft und Kommunalpolitik wie Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und Kreishandwerksmeister Markus Wasserle...

Grundgesetz Artikel 5. (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Meinungsfreiheit verteidigen!Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energie-krise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig...

Im Hafen von Edinburgh / Schottland) havarierte ein Schiff- im Trockendock! Wie der britische Nachrichtensender Sky News am Mittwoch berichtete, sollen dabei mehrere Menschen verletzt worden sein. Offizielle Angaben dazu gab es zunächst keine. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff schräg im Trockendock lag. Ein Großaufgebot von Rettungskräften eilte laut Nachrichtenagentur PA zum Hafen in der schottischen Hauptstadt. Den Berichten zufolge handelt es sich um ein Forschungsschiff namens...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

„Ein allgemein unterstütztes Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, aber auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf deutlich zu verbessern. Deshalb fragen wir nun im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit die Verwaltung 1.) Wie hat die Stadtverwaltung, auch in möglichen Zusammenarbeiten mit Dritten, in den Jahren 2020 bis 2022 die Rahmenbedingungen für Unternehmen – auch für Start-ups –...

Krank ist er, unser schöner Wald. Und keiner kann ihm helfen. Aber man kann aufforsten. Wie hier, in dem kleinen Wäldchen bei Haltern. Im Radio wurde durchgegeben, dass der Wald blattlägerig ist und vier von fünf Bäumen krank sind. Kann man da überhaupt noch von einem Wald reden? Schonungslos hat Mensch und Natur Raubbau betrieben – und jetzt kommt das bisschen Forst, das wir noch haben, auch zum Erliegen. Wie schlecht es den Wäldern geht und es um den Baumbestand steht, als Spaziergänger kann...

2035: Der Ukrainekrieg liegt nun 10 Jahre zurück. Nachdem Russland und China sich in beiderlei Interesse hatten verständigen und ihre Zusammenarbeit intensivieren können, Xi Jinping und Putin gegenseitige militärische Unterstützung vereinbart hatten , während die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gebröckelt war, konnte sich die Russische Föderation die Ukraine letztendlich doch einverleiben, eine Schmach für die Vertreter einer souveränen Ukraine und für den Westen. Putin stand als...

Russland verliert nicht die Hoffnung politische Situation in Europa zu destabilisieren oder sogar direkt seine "Agenten" zu entsenden, um Sabotage und Provokationen durchzuführen. Ja, neulich wurde bekannt, dass ein Söldner der Wagner Gruppe versucht hat, nach Moldawien zu gelangen. Nach Angaben der Grenzpolizei Moldawiens wurde er identifiziert und durfte das Land nicht betreten. Es sei daran erinnert, dass die Söldner von „Wagner Gruppe“ eigentlich gewöhnliche Kriegsverbrecher sind, und im...

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf. Heute wird weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus auch als Start der Anti-Rassismus Wochen 2023 begangen. Ratsherr Torsten Lemmer merkt dazu an: „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung haben in Düsseldorf, egal in welcher Facette, keinen Platz. Wer unsere offene und vielfältige Gesellschaft angreift, hat die FREIEN WÄHLER als Widersacher. Die viel beschriebene Vielfalt...

Mit wem also wird es besser für die Main-Metropole: mit Uwe Becker, CDU, oder Mike Josef, SPD? Zweifelsohne mit keinem von beiden, denn Sie haben eindeutigst unter Beweis gestellt, dass Sie in den alten, ebenso überholten, als unsäglichen Fahrwassern verharren. Nicht das Austauschen von Köpfen ändert Etwas zum Positiven, sondern alleine das Beheben grundsätzlicher Mängel in Strukturen und System! Haben die Frankfurter, nachdem Peter Feldmann, SPD, als seitheriger Oberbürgermeister per...

Landrat Sailer zu Gast bei Rucksackhersteller in Gersthofen Von „turbulenten Zeiten“ spricht Robert Schieferle, wenn er an die von der Pandemie geprägten Vorjahre zurückdenkt. Inzwischen sei die Deuter Sport GmbH zurück in besserem Fahrwasser, wie es der Geschäftsführer des Gersthofer Unternehmens ausdrückt. „Ein erheblicher Grund für unsere jetzige Lage ist unser stabiles Team, in dem auch die Auszubildenden eine bedeutsame Rolle spielen“, so Schieferle im Gespräch mit Landrat Martin Sailer...

Am Donnerstag, den 16.03.22023, besuchten zahlreiche Mitglieder des CDU Ortsverbandes Sehnde, den Klinikneubau in Köthenwald. Geschäftsführer Holger Stürmann ließ es sich nicht nehmen die Gruppe persönlich zu begrüßen und führte die Christdemokraten über die zukünftige Notaufnahme startend durch das Gebäude. Bereits hier wurden die zukünftigen Dimensionen der Klinik sichtbar und viel zu den geplanten Abläufen und Patientenaufkommen berichtet. Alles wirkt hell und lichtdurchflutet. Der weitere...

„Es ist bekannt, dass Bäume die Temperatur am Boden im Schnitt um zehn Grad Celsius absenken und viel Gutes für das Mikroklima, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt leisten. Unter einem Baum wird verstanden, dass dieser einen mehrere Meter hohen, dicken Stamm hat, von dem Äste und dann auch Zweige ausgehen. Die Baumkrone ist groß und bietet durch Blätter oder Nadeln Schutz vor der Sonne. In Düsseldorf werden aus den unterschiedlichsten Gründen Jahr für Jahr Bäume gefällt (Krankheit,...

Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragen wir nun in der Sitzung des Bauausschusses 1.) Wie konkret wurde im Zeitraum 1.1.2021 bis 28.02.2023 das...

Landtagsabgeordneter zeigt sich begeistert vom Gesundhaus in Steindorf und will Initiatorin unterstützen Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich Christine Bergmair, die Initiatorin und Bauherrin des neuen ,Gesundhaus I-Tüpferl‘ in Steindorf (Landkreis Aichach-Friedberg). Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag gekommen, um sich ein persönliches Bild des besonderen Gesundheitszentrums zu...

Symbolischer könnte ein Lieblingsort kaum sein. Unter drei Trauerweiden in Köln Rodenkirchen am Rhein sitzt Schauspieler Mark Zak und erzählt von seiner früheren Heimat Odessa und wie er damals dann später hier in Köln unter diesen Trauerweiden seine Aufnahmeprüfung für die Schauspielschule gemacht hat. Heimat ist beinahe etwas Unbewusstes Wenn er an seine Heimat denkt, kommen ihm sofort Bilder in den Kopf: die Gerüche in den Straßen, die Fetzen der Sprache, die Gesichter der Frauen, die in den...

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt und diese Jahr ausschließlich auf der Straße. Alle Infos zu den Ostermärschen 2023 der Friedensbewegung finden sich hier Aufruf Ostermarsch 2023...

Feierlich und offiziell eröffnet und eingeweiht wurde am Freitag, 3. März 2023, das neue Bürgerservicezentrum der Stadt Königsbrunn in der Marktstraße 3a. Günther Riebel, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung der Stadt Königsbrunn, und 1. Bürgermeister Franz Feigl begrüßten den Augsburger Landrat Martin Sailer, mehrere Landtagsabgeordnete und alle am Projekt Beteiligten sowie Stadträte, ehemalige Kommunalpolitiker und städtische Mitarbeiter zum Festempfang. Den...

FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Entscheidung des EU-Parlaments zu Sanierungszwang ab Meitingen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament strengere Anforderungen an die Energieeffizienz alter Wohngebäude beschlossen. Stimmt die Berliner Ampel dem zu, müssten viele Immobilien auch in Bayern bis zum Jahr 2030 bzw. 2033 saniert werden – ein teures Unterfangen für Wirtschaft, Kommunen und Privatleute, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aus...

Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person...

Schulen können sich für das Schuljahr 2023/2024 bis Anfang Mai bewerben Im derzeitigen Schuljahr findet an 250 ausgewählten Schulen das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ statt. Hierzu werden die Schulen und Schulklassen mit digitalen Endgeräten ausgestattet, um den Unterricht für die Zukunft weiterzuentwickeln. Das Projekt soll dabei auch im kommenden Schuljahr fortgesetzt werden. „Bis zu 100 staatliche Schulen können sich für die Teilnahme bis zum 5. Mai bewerben“, berichtet Dr....

Einem Bericht der liberalen russischen Zeitung Novaya Gazeta zufolge übersteigt die Nachfrage Russlands nach neuen Panzern seine Produktionskapazitäten Im November 2022 berichtete der Journalist Gregory Aleksandrow von der Novaya Gazeta über die schwache Versorgungslage Russlands und deckte auf, dass die russische Produktionsstätte für Einzeltanks in Nizhny Tagil, Rostec, Schwierigkeiten hatte, ihren Produktionsauftrag zu erfüllen. Rostec, früher Rostechnologii ist eine russische...

Die Stadt Neusäß lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu den nächsten Bürgerversammlungen ein: Täfertingen: Mittwoch, 19. April 2023, 19.00 Uhr Vereinsgaststätte TSV Täfertingen, Weishauptstraße 17 Im Rahmen dieser Veranstaltung stehen im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters die Vertreter der Verwaltung für die Fragen der Bürger zur Verfügung. Wir bitten, alle Anträge, die in der Bürgerversammlung behandelt werden sollen, spätestens fünf Tage vor dem Termin bei der...

Warnstreik bremst Nahverkehr in Augsburg aus Wegen des Warnstreiks, zu dem die Gewerkschaft Verdi alle Beschäftigten im Verkehrsbereich der swa heute (20.03.2023) aufgerufen hat, ist der Nahverkehr in Augsburg fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen sind seit heute Morgen keine Straßenbahnen und Busse aus den Depots ausgerückt. Von den rund 140 Bussen und Straßenbahnen, die ab dem frühen Morgen normalerweise im Einsatz sind, sind nur auf den Stadtteillinien 24/25 in...