Lokalpolitik

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

Die ÖDP in Schleswig-Holstein trifft sich in Elmshorn zum Parteitag. Die ÖDP soll in Schleswig-Holstein bekannter werden und dies soll auch schon bei diesem Parteitag als start Gelten. Es stehen Wahlen des Landesvorstandes an und der Sonderdelegierten zum Bundeseuropaparteitag an. "Die ÖDP im echten Norden will in Zukunft eine Aktive Partei sein und sichtbarer werden." So der Stellvertretender Landesvorsitzende Olaf Kipp " die ÖDP ist eine Partei die für die Bürger da ist und nicht für...

Themenabend der CDU Rethmar, ein Rückblick - - Interessanter und erfolgreicher Info-Abend der CDU Rethmar - Kürzlich hatte die CDU Rethmar zum gemütlichen Info-Abend in den Golfclub Rethmar eingeladen. Interessierte Bürger und Mitglieder der Christdemokraten folgten bei einer gut besuchten Veranstaltung der Einladung zum gemeinsamen Austausch und sprachen verschiedene aktuelle Themen aus Stadt- und Ortsrat sowie Dorfgemeinschaft an. Eine Vielzahl von Fragen und Anregungen konnten kompetent und...

Abgeordneter und Ehrenamtliche formulieren gemeinsame Reformvorschläge Über 100 Feuerwehrler aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen sind der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring zum „Feuerwehrgipfel“ ins Münchner Maximilianeum gefolgt. Mit zwei bis zum letzten Platz besetzten Bussen brachen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute am frühen morgen in die Landeshauptstadt auf. Dort sahen die Gäste zunächst einen Lehrfilm über die Arbeitsweise des bayerischen Parlamentes und...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...

Wehringen. Die CSU Augsburg-Land lud nach Wehringen zum Ehrenamtsempfang mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Knapp 200 Ehrenämtler kamen, um sich auszutauschen und auf das Engagement im Freistaat anzustoßen. Carolina Trautner, die CSU-Kreisvorsitzende, war die Freude anzusehen, als die Junge Union zum Auftakt des Ehrenamtsempfanges immer mehr Stühle hereintragen musste. Denn die Ehrenamtlichen aus dem ganzen Landkreis Augsburg kamen noch zahlreicher als erwartet zum Empfang der Christsozialen...

Unter dem Motto »ZeitenWende« feierten die Gießener*innen an einem Wochenende im Juli 2000 die kalendarische Jahresmitte - quasi als Kompromiss zur damals viel diskutierten Frage: Hat das neue Jahrtausend wirklich am 1. Januar angefangen oder beginnt es erst 2001. Was als Kunstaktion startete, endete als "anarchistischer Streich", wie der SPIEGEL damals schrieb, der landesweit für Aufsehen sorgte. Im folgenden ein Auszug aus SPIEGEL Nr. 28/2000: "Und da der Name Konzept war, stellten sich um...

Wie sich eine neue KLASSE mit MORAL tarnt und Solidarität verrätDer Untertitel kann neugierig machen. Im Urtext „Der Fall gegen die professionelle Managerklasse“ lässt sich der Inhalt erahnen. Wer die anstehende Präsidentenwahl verfolgt und die Auswahl und Wahl verstehen will, kommt am Buch nicht vorbei. Die englische Originalausgabe „Virtue Hoarders -The Case against the Professional Managerial Class“ erschien 2021, übersetzt von Chiara Grima de la Cruz für den Westendverlag. Wer hat schon von...

Ein halbes Jahr war vergangen, seit das von SchMitt e.V. (Verein Schönes Mittelfeld) initiierte Projekt „Treffpunkt der Kulturen“ vom Lehrter Platz in die Karlsruher Straße umgezogen war. Anlass genug, vor 15 Jahren – am 2. Juli 2008 – einmal alle Mitbürger zu einem Tag der offenen Tür einzuladen. Die damalige Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck würdigte in ihrem Grußwort die Arbeit der Einrichtung. „Im Treffpunkt der Kulturen wird super gute Integrationsarbeit geleistet“, betonte die...

Respekt unter Menschen, ja, finde ich wichtig und richtig, und dabei ungeachtet der Fähigkeiten der einzelnen Menschen. Die Achtung vor Menschen und der Ermöglichung deren Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander darf nicht abhängig gemacht werden von deren geistigen und/oder körperlichen Fähigkeiten. Diesem Gedanken versucht seit langer Zeit die Inklusion gerecht zu werden, der Gedanke des Zusammenschlusses aller Menschen unter gemeinsamen Dächern. Damit verbunden ist eine hehre...

Zugegeben- bei annähernd 30°C und Sonnenschein investiere ich meine freie Zeit lieber in Aktivitäten in der Nähe von Gewässern oder eines Grills, statt mich in politische Themen zu vergraben. Wozu gibt es denn Regentage? Aber ist das der Grund, weshalb die ohnehin schon wenig frequentierte Rubrik Politik derzeit so dahin dämmert? Oder wirkte die Entgiftungsaktion der Redaktion doch eher toxisch und vergiftete des einen oder anderen Motivation? Das Ergebnis jedenfalls ist unerfreulich. Neben...

Im hannoverschem Stadtbezirk Döhren-Wülfel häuft sich das wilde Abstellen von E-Scootern bzw. E-Rollern auf den Gehwegen. Oft liegen sie auch quer zur Gehfläche, dann behindern sie nicht nur den Fußgängerverkehr, sondern stellen auch einen gefährlichen Eingriff in den Fußgänger- und Radverkehr dar. Die SPD-Fraktion griff in einer Anfrage das Thema auf, verwies auch auf die Stadt Düsseldorf, die extra dafür eine Sondernutzungsregelung erlassen hat. In der jüngsten Sitzung der Bürgervertretung...

Die dringende Aufforderung lautet: Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so bleiben! (Auf einem Schild war zu lesen: FDP = Für den Porsche-Partei ) "... Durch die faktische Abschaffung der Sektorziele und das Streichen der jährlichen Überprüfung und Nachsteuerung verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung. Die Ampel macht das zentrale Instrument im Klimaschutz damit zum zahnlosen Papiertiger und steuert zielsicher Richtung Klimakatastrophe. ABER es ist noch nicht zu spät! Denn der Bundestag muss...

Am 6. Juni brach nahe der ukrainischen Stadt Nowa Kachowka ein wichtiger Staudamm. In den Medien hieß es, eine heftige Explosion habe den Staudamm zerstört und eine große Flutkatastrophe ausgelöst. Meine Lokalzeitung, die Oberhessische Presse (OP) veröffentlichte am 7. Juni zu dem Ereignis einen Kommentar von Eva Quadbeck, Chefredakteurin des RND, „Bei Putin muss man auf alles gefasst sein“ und den Artikel „Eine neue Dimension der Kriegsführung“ von Sven Christian Schulz und Lucie Wittenberg...

Heute "... macht eine Gruppe Betroffener in Berlin bei einer Mahnwache vor dem Kanzleramt auf dieses Krankheitsbild aufmerksam. Sie fordern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und von Bundesdigitalminister Volker Wissing mobilfunkfreie Zonen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Kliniken. Diese Forderungen basieren auf entsprechenden Äußerungen zu politischen Optionen u.a. im Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestags,...

Stadt Langenhagen: Beispiele für völlig unnötige 🚲-Gefährdungen verpennt, 14 Jahre: Sichere Ampelquerung an der Dorfstraße in Schulenburg immer noch nicht da, beantragt von Herrn Mirko Heuer / CDUverpennt, sieben Jahre: Unfallhäufung Niederrader Alleeverpennt, sechs Jahre: Unfallhäufung Hainhäuser WegPlus 55 %: 🚲-Unfälle in Langenhagen explodieren! Radfahren in Langenhagen = zu gefährlich? WARUM Um 55 % stiegen die Zahlen für Radunfälle in Langenhagen von 2021 auf 2022, während sie in der...

Bis auf zwei Anträge aus den Reihen der Grünen: Meistens votierte der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf seiner Sitzung gestern Abend (15. Juni) im Freizeitheim Döhren einstimmig und zeigte sich ungewohnt geschlossen. Vor allem unterschiedliche Aspekte des Straßenverkehrs standen im Blickpunkt der örtlichen Mandatsträger. Wohl im Zuge der Sanierung der Ziegelstraße wurden vorhandene Fahrradbügel am Quartierstreff und Spielpark entfernt und bis heute nicht wiederaufgebaut. „Beim Nachbarschaftsfest...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Unterstützen Sie bitte einfach ein Projekt für Mütter und Kinder in Kenia, indem Sie für Maweni e.V. täglich bis zum 22.06.23 11 Uhr abstimmen: Abstimmung für Maweni e.V. Mehr Infos zum Projekt Maweni e.V.

Am 4.6. lud ein sonniger Sonntag zu einer Tour an den Baustellen der Main-Weser-Bahn ein. Der Sonntag bot zudem den Vorteil, manche Baustelle ausgiebig inspizieren zu können. Das war zumindest beim Mauerbau am Knöterichweg der Fall. Hier sind diverse Fundamente und erste Stücke einer Wand entstanden. Diese sind gut zugänglich, da der Knöterichweg als Zugang zu den angrenzenden Kleingärten benötig wird und deswegen nicht für längere Zeit gesperrt werden kann. Während bei den Kleingärten...

Klimaschonende Stahlerzeugung im Ruhrgebiet (TRD/MID) Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp möchte eine neue wasserstofffähige Großanlage zur Eisenherstellung Ende 2026 in Duisburg in Betrieb nehmen. Zunächst soll die sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) laut greentech mit Erdgas betrieben werden, ab Ende 2027 dann auch mit zunehmend mehr Wasserstoff. Die IG Metall dringt weiter auf eine schnelle Förderzusage für den Bau einer klimaschonenderen Anlage zur Stahlerzeugung bei...

Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Trotz zweier historischer Krisen hat unsere Bayernkoalition alle wirtschaftspolitischen Ziele erreicht, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Dass uns dies trotz Pandemie und Krieg im Herzen von Europa gelungen ist, gleicht einem bayerischen Wirtschaftswunder....

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

Die Geburtstagsfeier-Preisfrage Wann geht's per ÖPNV los? Tipp: Wir veröffentlichen die Lösung am 24.6., hier und in einem neuen MyHeimat-Beitrag. Also Jemand möchte am Samstag, den 24. Juni 2023, um 11 Uhr zu einer Geburtstagsfeier im Gasthof "Lindenhof" in Pevestorf-Höhbeck im Kreis Lüchow-Dannenberg sein, Abfahrt direkt am Bahnhof Lüneburg. Statt die 81 km in ca. 70 Minuten mit dem PKW zu fahren, soll - umweltfreundlich - der ÖPNV (Bahn bzw. Bus) benutzt werden. Die Preisfrage Wann muss die...

Zum Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Exegese zu den Reden auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Politik erzeugen die Grünen einen Sturm im Wasserglas, der offenbar vom politischen Totalversagen der Ampel auf Bundesebene ablenken soll. Dieses billige Manöver ist ebenso peinlich...

Köln: Freie Wähler Köln. Nein zur Zwangssanierung. Enteignung stoppen (Köln/Berlin) Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist zutiefst familienfeindlich. Es wird dazu führen, dass viele Familien ihre Häuser werden verkaufen müssen. Frei nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“, werden Eigenheimbesitzer systematisch drangsaliert und abgezockt“, kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein das Gesetz, welches nach dem Willen der...