Lokalpolitik

Nur kurz, aus dem Bauch heraus: Ich habe den Eindruck, wir in Deutschland befinden uns längst in einem Zeitalter des Anspruchsdenkens. Es begann meiner Meinung nach bereits in den Siebziger Jahren des letzten Jahrhundert, jedenfalls in der Bundesrepublik des noch nicht wiedervereinigten Deutschlands. Wer hat bei uns eigentlich noch antreibende Existenzängste wie in manch anderen Regionen der Welt? Sind im Gegenzug die preußischen und mithin deutschen Tugenden nicht längst zu einer historischen...

Frankfurter Berg Am Frankfurter Berg wurden neue Verschalungen auf die neuen Fundamente östlich und in der Mitte der Bahn gesetzt. Diese ragen nun mehrere Meter über den Boden. Beim Bahnhofsgebäude hingegen ragte das Fundament für den Fußgängersteg noch nicht aus der Baugrube hinaus. Die beim letzten Male bemerkten Holzlatten lagen immer noch zum Biegen im Wasser. Nördlich der Station war keine Veränderung erkennbar. Berkersheim Die Unterführung von Berkersheim war nun in die Bahntrasse...

Am 25. August lohnte sich die Baustellentour an der Main-Weser-Bahn wieder. Neben dem üblichen Fortschritt an einigen Bauwerken und den Arbeiten an Lärmschutzwänden sind sogar neue Gleise verlegt worden. Am Westbahnhof gab es immer noch reduzierten Verkehr bei den S-Bahnen, die maximal bis zum Hauptbahnhof fahren und teilweise ausfallen, in Rödelheim oder am Westbahnhof enden. Unter der Brücke für das Gleis Richtung Rödelheim war die erste Baustelle zu finden. Hinter der Absperrung gab es aber...

Nach mehreren Vorgesprächen: Abgeordneter macht konkrete Vorschläge für Kooperation „Die Entscheidung, unser defizitäres Zentralklinikum in eine modernste Uniklinik in Trägerschaft des Freistaats zu überführen, war ein Segen für unsere Region“, daran lässt der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring keinen Zweifel. Auch der von der Bayernkoalition aus CSU und Freie Wähler gefällte Beschluss, bei der Sanierung des Maximalversorger-Krankenhauses auf einen 1,5 Milliarden schweren Neubau zu setzen,...

Im Mai regte die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel in einem eingebrachten Antrag an, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit sich der Platz vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff als Ort für einen Wochenmarkt eignet. Nun teilte die Stadt Hannover in einem Rundschreiben an alle Bezirksratsmitglieder mit, dass sie versuchen will, an dieser Stelle einen neuen Wochenmarkt zu etablieren. Der frühere Markt auf dem Rübezahlplatz musste schon vor langer Zeit aufgegeben werden, weil die...

Die Debatte über das Verbot der Partei Alternative für Deutschland ist wieder in vollem Gange. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD erneut scharf angegangen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren," sagte Hofreiter. Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu China und Russland. "Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie...

Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden. Ein unerlässliches Amt für die Landtagswahlen sind die Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Zwischen 100.000 und 150.000 von ihnen werden bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen benötigt. Ihr Einsatz steht für die Verwirklichung der lebendigen Demokratie, die von der aktiven Partizipation der deutschen Bürger und Bürgerinnen abhängig ist. Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, sei "für alle...

Auch in 100 JAHREN werden die Worte von Albert Einstein seine Gültigkeit haben. Die Menschheit hat bisher aus den vielen Kriegen der Vergangenheit nichts gelernt. Und wieder werden enorme Aufwendungen für eine Waffenproduktion aller Art aufgewendet. Allein in Deutschland betrugen die Militärausgaben im Jahr 2022 rund 55,8 Milliarden. Diese Summe für friedliche Zwecke - ein Traum !

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel wollte sich ein eigenes Bild machen. Aufgrund eines seinerzeit von der SPD eingebrachten und vom ganzen Bezirksrat verabschiedeten Antrags schauten sich nun Ende August die Ortspolitiker die beiden Wohnungen über dem Nachbarschaftstreff in Mittelfeld an. Die letzten Mieter sind 2015 und 2916 ausgezogen, seitdem stehen die Räume ungenutzt leer. „Die Wohnungen sind noch in keinem schlechten Zustand“, resümierte Vize-Bezirksbürgermeisterin Gabi Jakob (CDU). Sie habe...

Für die Kommunen gemacht Neues Verkehrs-Regelwerk: Ganz Vieles wird gaaaanz anders ...Das neue technische Regelwerk „E Klima 2022“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) verändert die Verkehrsplanung in Städten, Gemeinden und Landkreisen grundlegend: Straßen sind auf einen abnehmenden Kfz-Verkehr auszulegen,Kfz-Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum sind spürbar zu reduzieren,für den zunehmenden Fuß- und Radverkehr sind durchgehende, ausreichend breite und sichere...

Landtagsabgeordneter macht sich für zügige Realisierung des Projektes stark Die jüngsten Starkregenereignisse in der Region rufen den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring auf den Plan. Auf Bitten von Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier macht Mehring sich bei Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber für eine beschleunigte Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahmen an der Zusam und Laugna stark. Wie Mehring berichtet, hat die Stadt Wertingen hierfür bereits vor fünf Jahren eine...

Radverkehr in Innenstadt wird mit Förderung sicherer Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter, freut sich über die Förderung in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die von der Isar an den Lech fließen. „Der Verkehrsraum des mittleren Grabens wird für Radfahrerinnen und Radfahrer neu aufgeteilt, um mehr Sicherheit zu bieten“, so Mehring. Damit schließt die Stadt Augsburg auf 350 m eine Lücke im Radwegenetz. „Die Gesamtkosten für das Projekt, das auch akustische Signale für Fußgänger beinhaltet,...

Da werden Menschen vergewaltigt, zusammengeschlagen oder gemobbt - niederschmetternde persönliche Demütigungen! Menschen werden zu offensichtlichen Opfern, schämen sich oftmals, wissen um ihre Opferrolle, wollen sie aber gar nicht wahrhaben, erst recht nicht in die Öffentlichkeit getragen wissen. Nun, um tatsächliche Opfer, so sehr sie auch unser aller Solidarität verdient haben, soll es hier nicht gehen. Es soll hier um die Instrumentalisierung der Opferrolle gehen. Ein erstes Beispiel, mich...

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zu beschleunigen. Die Außenministerin betonte, dass Russland tagtäglich seine Brutalität gegenüber der Ukraine demonstriere und der Westen Unterstützung leisten müsse. In dieser Hinsicht haben die modernen Waffensysteme, die den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt wurden, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld gegenüber den russischen Waffen bewiesen....

Erlös geht erneut an den Glühwürmchen e. V. zugunsten von Ida Die regionalen Kandidaten der FREIEN WÄHLER zur Land- und Bezirkstagswahl um den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring setzen ihre Sommertour durch den Stimmkreis fort. Nach dem erfolgreichen Human-Soccer-Turnier in Aislingen und einem Benefiz-Tennismatch in Westendorf laden die FREIEN WÄHLER diesmal nach Höchstädt. Dort veranstalten die FREIEN WÄHLER in der brandneuen Bundeskegelbahn der Rudolf-Kimmerle-Arena im Grünbeck-Sportpark...

Vom Abend des 24.8. bis zum Morgen des 25.8. war eine Sperrung des provisorischen Fußgängerstegs am Bahnhof Friedrichsdorf geplant. Das war der Anlass für einen Besuch des Bahnhofs Friedrichsdorf an den beiden Tagen. Eine Vermutung war, dass die Sperrung mit dem Einbau von Bauteilen für die neue Unterführung zusammenhängt. Beim Besuch der Baustelle gegen 19:30 Uhr zeigte sich, dass dies nicht der Fall sein wird. Überraschenderweise war das beim Abbruch der alten Unterführung entstandene Loch...

"Mit Weltfriedenstag, Tag des Friedens oder Antikriegstag werden Gedenktage bezeichnet, die auf den Weltfrieden Bezug nehmen. Die römisch-katholische Kirche feiert am 1. Januar den Weltfriedenstag. In Deutschland wird am 1. September der Antikriegstag begangen. Die Vereinten Nationen (UNO) rufen zum 21. September den Internationalen Tag des Friedens aus." (Wikipedia) Zum 1.September wird in Deutschland wieder zu Kundgebungen zum Antikriegstag in Deutschland aufgerufen mit grundsätzlichen...

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit! Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg! Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales! Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Stoppt den Waffenhandel! Das Bremer Friedensforum ruft mit weiteren Organisationen für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen...

Nein, es läuft wirklich nicht rund auf der Plattform myheimat. Weitab vom Informationsaspekt, bei dem sicher schon lange viel Luft nach oben festzustellen ist, scheint der Gedanken- und Meinungsaustausch zu inhaltlichen Themen zunehmend dem Ausleben persönlicher Animositäten zu weichen. Fake-Accounts, deren Provokationen offensichtlich greifen, tragen dazu nicht unwesentlich bei. Wahrlich mehr als unerquicklich! Und das myheimat-Team? Kann es korrigierend eingreifen? - Das Team schließt...

„Nie wieder Krieg!“ war eine der wichtigsten Lehren des 2. Weltkrieges. Derzeit toben weltweit 55 Kriege. Jeder einzelne von ihnen bringt Tod, Leid und Zerstörung von Mensch und Umwelt. Jeder einzelne verschärft die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme durch Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch bei uns in Deutschland wahrnehmbar. Die explodierenden Energiepreise spüren vor allem die weniger Begüterten in unserem Land. Während der Krieg zu mehr...

EU-Agrarexpertin zu Gast im Landkreis Dillingen Über Besuch seiner Kollegin aus dem Europaparlament freute sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring. „In unseren Funktionen treffen wir uns sonst meistens in Brüssel, Berlin oder München. Umso schöner war es, Uli in unserer Heimat empfangen und ihr zeigen zu können, was unsere Region drauf hat“, freut sich Landespolitiker Mehring. Eingefädelt und organisiert wurde die Tour der Europa- und des Landtagsabgeordneten durch den Landkreis...

Strom aus alten Autobatterien: Landtagsabgeordneter Dr. Mehring gratuliert zu innovativem Klimaschutz an der ISA Seit vielen Jahren wird die International School Augsburg (ISA) regelmäßig als „UMWELTSCHULE IN EUROPA“ ausgezeichnet. In diesem Schuljahr wurde sie zum ersten Mal als CO2-neutrale Schule zertifiziert. Hierzu gratulierte der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag. Beim Ortstermin...

Landkreise zahlen ab sofort doppelte Vereinsförderung des Freistaats aus Über eine kräftige Finanzspritze für die Sport- und Schützenvereine der Region, freut sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag informiert, hat die Bayernkoalition aus FW und CSU die erneute Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. „Das haben wir schon während der Pandemie so gemacht, um unser Vereinsleben durch diese...

In einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, unterstützt auch der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) das Zustandekommen eines „Kompromisses von unterschiedlichen demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag. Wohlwollend äußerte sich zuvor auch schon die stellvertretende Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Gabi Schmidt, die auch im bayrischen Landtag sitzt. Schmidt sieht für die Betroffenen echte Erleichterungen. Auch die...

Nach gründlicher Planungsphase konnte im August 2022 der Spatenstich für die neue Grund- und Mittelschule für Langweid erfolgen. Dank Unterstützung der Politik und Fördergelder habe man schnell die Freigabe für den Baubeginn bekommen, sagte Bürgermeister Jürgen Gilg damals beim ersten Spatenstich. Unterstützung kam von den Landtagsabgeordneten Georg Winter und Fabian Mehring, dazu Landrat Martin Sailer und dessen Konzept der Bildungsregion. Rund 35 Millionen Euro wird das komplette Projekt mit...

Noch hat das Selbstbestimmungsgesetz nur das Bundeskabinett passiert, muss jetzt noch parlamentarisch abgesegnet werden. Positive Signale zum Gesetz kommen auch aus der katholischen Kirche. Da ist nun Sonja, eine 19 Jahre alte Katholikin, fest in ihrem Glauben verwurzelt. Ihr Abitur hat sie im Frühjahr gemacht und tritt im Wintersemester ein Theologiestudium an mit ganz neuen beruflichen Perspektiven, die ihr das Selbstbestimmungsgesetz eröffnet: Eine Chance zur Erlangung des Priesterberufs,...