Lokalpolitik

Contra von Florian Handl: Aufgrund aktueller Ereignisse wie dem Treffen zum Thema "Remigration" und dem Höhenflug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) kochen die Diskussionen um ein Parteiverbot für die AfD wieder hoch. Die Partei wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Besonders die Anhänger von Björn Höcke und dem mittlerweile verbotetenen "Flügel" wird eine problematische Nähe zum Nationalsozialismus nahegelegt. Ist das Grund...

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

Die Räumung des Aktivistencamps „Tümpeltown“ am Südschnellweg in der Döhrener Leineaue hat erste juristische Folgen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Polizei nicht so einfach Medienvertreter fernhalten dürfen. Weil sich ein Rundfunkjournalist an die Verwaltungsrichter um Hilfe gewandt hatte, prüften die Richter konkret eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Die Polizei wollte bei der Räumung des Protestlagerns Journalisten den...

Aichach-Friedberg Mit einer flammenden Rede begeisterte MdEP Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europäischen Parlament im bis auf den letzten Stehplatz gefüllten Saal im Wulfertshausener Pfarrzentrum und warb für ein sicheres Europa, in dem alle in Frieden leben können. Zum großen Neujahrsempfang der Landkreis-CSU und des CSU-Stadtverbandes durfte Manfred Losinger zahlreiche Gäste aus der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, Wirtschaft und Gesellschaft, sowie zahlreiche...

Der Einladung zum Neujahrsempfang des CSU Kreisverbands Aichach-Friedberg und des CSU Stadtverbands Friedberg waren am Sonntag, 14. Januar 2024 zahlreiche Besucher und Besucherinnen gefolgt. Im Pfarrzentrum im Friedberger Stadtteil Wulfertshausen erlebte das Publikum eine beeindruckende Ansprache von Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Fraktion (EVP). Im bis auf den letzten freien Platz gefüllten Wulfertshausener...

"Wege aus dem Ukrainekrieg - Wie kommt man zu einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur?"mit Dr. Joachim Weber (Bonn) und Andreas Zumach (Berlin) Freitag, den 09. Februar 2024, Beginn: 18.30 Uhr Lutherische Pfarrkirche in Marburg Der Ukrainekrieg ist aufgrund des aktuellen Israel-Palästina-Konflikts etwas aus dem Blickfeld der Medien geraten. Wie das Töten im Ukrainekrieg beendet und ein allmählicher Übergang zu einer dauerhaft tragfähigen Friedensregelung gefunden werden kann, ist...

Mehr als 250 Besucherinnen und Besucher im Meitinger Bürgersaal folgten der Einladung von Bürgermeister Dr. Michael Higl zum Neujahrsempfang. Von Peter Heider Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte Bürgermeister Dr. Michael Higl, wie er sagte, in das Meitinger Wohnzimmer, den Bürgersaal eingeladen. Über 250 Gäste folgten der Einladung, der Bürgersaal war brechend voll. Da sich in diesem Jahr am 17. April der Todestag von Meitingens bedeutendsten Bürger, Dr. Max Josef Metzger zum...

Mit der Wahl von Mike Josef, SPD, zum Oberbürgermeister der Mainmetropole verbanden sich viele Hoffnungen auf einen Wechsel. Bzgl. der persönlichen Bereicherungen seines Vorgängers ist eine Ära beendet, stand er jedoch nie in Verdacht diese fortsetzen zu können. Was Skandal-Beseitigung blieb und bleibt er farblos untätig und ist dabei sogar noch abgesichert, denn der gesamte Magistrat übt sich in feigem Wegsehen. Dies wurde überdeutlich bei einem Gedenken am 12. Januar 2024, dem ersten Todestag...

„Wenn über-reiche Menschen wirklich die Welt retten wollten, dann hätten sie es längst getan, weil das Geld dazu haben sie. Aber sie machen es nicht, stattdessen fliegen sie mit dem Privatjet nach Davos, und besprechen dort, wie sie die Welt untereinander aufteilen können.“ Zitat: Marlene Engelhorn Deshalb ist es so ■ Diese Regierung will es so. ■ Diese Regierungen wollen es so. Denn sonst wäre es ja nicht so. Tipp 1 Fünf über-reichen Menschen gehört genau so viel wie 55 % der Weltbevölkerung....

Ein politisches Desaster Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht. Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers. Es wurde vom Plan nicht abgewichen und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen. Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig. Ein letzter Spaziergang am...

bei uns am: bei uns am: Samstag, den 2. März 19.00 Uhr Parkplatz an der Autobahnkirche Adelsried  Über 20 Bürgerinitiativen werden bundesweit an den geplanten Neubautrassen darauf aufmerksam machen ! Das gemeinsame Motto lautet: Bürgerbahn statt Größenwahn ! Können wir uns Bahn-Großprojekte überhaupt noch leisten ? Ist der Kostenaufwand für die Zeitersparnis auch nur ansatzweise zu rechtfertigen ? Überall fehlt Geld, Haushaltslöcher im Bundeshaushalt, Bayern muß sparen , Haushaltsdefizit auch...

Mit einer seit Jahren traditionellen Abholungsaktion wurden auch heuer zu Jahresbeginn die ausgedienten Christbäume, überwiegend Tannen, die im vergangenen Monat das Christfest in den Familien verschönerten, von der Jungen Bürger Union (JBU) und Jungen Union (JU) Meitingen – Lechtal in der Marktgemeinde Meitingen und deren fünf Orts-teilen fachgerecht entsorgt. Die drei Marktgemeinderäte Florian Möckl, Matthias Fay und Christian Deisenhofer waren mit 15 jungen Leuten, allesamt mit Warnwesten,...

Wo fängt man an, wo hört man auf ?? Über 20 Jahre ist es nun her, wo wir im Stadtteil Mümmelmannsberg den ersten verstorbenen Obdachlosen, im Ev- Gemeindezentrum aufgebahrt haben. Denn seit 20 Jahren wurde dort noch nie ein Verstorbener dort aufgebahrt - und nun wird dort zum erstenmal so etwas gemacht - und die Anteilnahme war sehr groß - weil dieser Obdachlose von HINZ&KUNZT sehr beliebt bei den Bürger-innen war. Denn diese haben ja auch da für gesorgt, das dieser Mann eine würdige Beerdigung...

Am 27. November sprach ich nach den Überfällen der Huthis auf die internationale Schifffahrt davon, dass Deutschland eine Fregatte ins Rote Meer entsenden sollte. Dieses Mal hat es "nur" zwei Monate gedauert, bis die Regierung die gleiche Idee hatte. Obwohl Frau Esken zwischenzeitlich entschieden mit dem Kopf wackelte und erklärte, wir hätten dafür gar kein Schiff verfügbar, wird die Fregatte HESSEN unter dem Kommando des Fregattenkapitäns Volker Kübsch am 01. Februar Wilhelmshaven in Richtung...

Was hier zu lesen ist, was hier zu sehen ist, macht nicht jeder, nur ein Erich Heeder. Denn die Erzählungen haben da draußen keinen festen Boden unter den Füßen. Deshalb wird dies jetzt hier veröffentlicht.

Hoher Besuch in Döhren: Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsident und Kultusministerin Julia Willie Hamburg predigte  heute Vormittag (14. Januar) in der ev.-luth. Auferstehungskirche. Die Gemeinde hatte die Grünen-Politikerin zu einem Gottesdienst mit anschließendem Neujahrsempfang eingeladen. Thema des Gottesdienstes war die Hochzeit zu Kana, wo laut dem Johannesevangelium Jesus sein erstes Wunder vollbrachte, in dem er Wasser in Wein verwandelte. Sie sei keine Theologin, bekannte...

Am vergangenen Samstag machten sich CSU und Junge Union mit insgesammt vier Gespannen wieder auf die Jagd nach den ausrangierten Christbäumen in Adelsried und Kruichen. Auch 1. Bürgermeister Sebastian Bernhard als Fahrer sowie 2. Bürgermeister Ludwig Lenzgeiger als Sammler auf der Ackerschiene sorgten dafür, dass die Bäume nach dem Fest abgeholt und entsorgt werden. Die Bürger nahmen diese kostenfreie Dienstleistung für Adelsried und Kruichen, die die CSU seit Jahrzehnten ununterbrochen...

Die Macht der Bilder ist hinreichend bekannt, handelt es sich also um – dann welche? – Absicht oder unbegreifliche Dummheit? Eine beeindruckende Armada von Traktoren auf dem Nürnberger Volksfestplatz zum Abschluss der ersten Protestwoche, bei dem auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder als Redner in seiner Heimatstadt antrat. Doch weshalb wurde die NS-Kulisse der Kongresshalle in Kauf genommen? Welchen Wert haben dann noch Distanzierung von Bauernverband und statt wirksamer Politik nur...

Bauernprotest in der Nordhäuser Innenstadt mit 70 Treckern Die Route ging von Sammelort Scheunenhof –Uthleber-Straße – Helmestraße (B4) – Barbarossastraße – Hallesche Straße – Taschenberg – Stolberger Str. – Robert Koch Str. Beethovenring – Parkallee – Grimmelallee - Freiherr v. Stein –Str. – Kasseler Landstr. – L3080- Autobahnrasthof Werther A38 – PS:Bitte Video anschauen ,da sieht man den Protestzug !!

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

Landsberg: Im Stehen applaudierten knapp 220 Besucher des Neujahrsempfangs der Landsberger SPD. Alix von Melle, eine Profibergsteigerin, war sichtlich gerührt über den stehenden Applaus mit dem ihr Vortrag Anerkennung fand. Bergsteigen hat ihr Leben geprägt. Viele Parallelen sieht sie beim Bergsteigen im Alltag und auch in der Politik. Nicht nur die Berge, sondern auch fremde Menschen und fremde Kulturen lernte sie kennen und zu respektieren. „Allein geht nichts. Im Team geht alles“. Und wieder...

Die CSU im Kreistag des Landkreises Augsburg steigt motiviert in das Jahr 2024 ein. Mit einer neuen Internetseite sowie regelmäßigen Videobeiträgen in den digitalen Medien möchte die Fraktion intensiver als zuvor über die Arbeit informieren. „Der Kreistag ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln, da seine Arbeit häufig durch landes- oder bundespolitische Themen in der öffentlichen Debatte überlagert wird. Dabei schlägt in diesem Gremium das politische Herz des Landkreises und die...

Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er) / unsicher(er): geht in Köln: Weniger Radunfälle.geht NICHT in Langenhagen, also: DEUTLICH mehr Radunfälle. => Grund für mehr Radunfälle in Langenhagen!? => Weil Bürgermeister Mirko Heuer keinen "Runden Tisch Radverkehr" will!? => => Bereits den "1. Runden Tisch Radverkehr Langenhagen" am 9. August 2023 hatte die Stadt Langenhagen boykottiert. Ergebnis 2022 zu 2019 (= letztes Jahr vor Corona) Veränderung der Anzahl der Verkehrsunfälle mit Körperschädigung mit...

Es wird über die Subventionen debattiert, ob diese noch zeitgemäß wären und von der Ampel gestrichen. KFZ-Steuer-Befreiung soll ebenfalls unter dem Rotstift leiden. Doch ist dies wirklich alles, was die Landwirte und die deutsche Bevölkerung wirklich stört und bemängelt, oder ist es wirklich mehr als nur dieses eine Thema, welches nun das Fass zum Überlaufen und die Bauern auf die Straße brachte? Man muss zum einen klarsehen und erkennen, der größte Teil, der hier in der Politik über die...

Pro von Natascha Rödel: Die Bauernproteste haben in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Insbesondere aktuell spalten die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wieder die Gesellschaft. Von vielen Seiten bekommen die Protestler Gegenwind, aber es gibt zahlreiche Aspekte, die für diese Bewegung sprechen. Ein Hauptpunkt auf Seiten der Bauernproteste ist die Sorge um die Existenzgrundlage der Landwirte. Viele Bauern sehen sich mit steigenden Betriebskosten und sinkenden Einnahmen...

Zum Jahresbeginn lud der SPD-Ortsverein Aichach zu einem informativen Abend unter dem Titel „2 Jahre Ampel – eine Halbzeitbilanz“ ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr stand Rede und Antwort vor rund 25 Gästen im TSV Re(h)staurant, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Fragen zu beantworten. Ortsvereinsvorsitzender Marco Laves eröffnete den Abend mit einem Rückblick auf die damaligen Ankündigungen der neu gegründeten Regierung vor zwei Jahren. Er verwies jedoch auch...