Lokalpolitik

Klare Absage an die Sparpläne der Stadt: Geschlossen stimmten Mitte März im Freizeitheim Döhren alle Parteien für einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltssicherungskonzept und Bibliotheksentwicklungsplan der Stadt. „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel fordert Rat und Verwaltung auf, den Neubau bzw. die Sanierung des Freizeitheims Döhren mit integrierten Bürgeramt, Bücherei und Jugendzentrum weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen“, heißt es in dem SPD-Text. Hintergrund: Die...

Am heutigen Freitagnachmittag (15. März) lud Dirk Battke und sein Team vom Sozialverband Deutschland – Ortsverein Hannover-Süd (SoVD) zum Ostergrillen in den Nachbarschaftstreff Mittelfeld. Neben Bratwürsten und kleinen Kartoffelkügelchen mit Quark feierte das nagelneue Waffeleisen des Sozialverbandes Premiere. In einer Minute zauberte das Gerät leichte duftende Waffeln hervor. Lecker! Das süße Gebäck machte den Würsten vom Grill echte Konkurrenz. Doch es gab nicht nur etwas für Leib und Magen....

Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass sich Oberstleutnant Mirco Baark Mitte März 2022 bei Oberbürgermeister Frank Kunz im Dillinger Rathaus als neuer stellvertretender Kommandeur vorstellte. In dieser Verantwortung trieb er in den zurückliegenden 24 Monaten die Entwicklung in der Luitpoldkaserne weiter voran und bereitete federführend zahlreiche aktuelle Investitionen vor. Neben baulichen Aufgaben wie etwa der Sanierungsplanung für die Standortschießanlage standen in dieser Zeit auch...

Kürzlich besuchte Oberbürgermeister Frank Kunz die Firma Röhm in Dillingen. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern Gerhard Glanz und Martin Kaufmann besichtigte der Rathauschef das Produktionsgelände des Spannmittelherstellers. In der Großen Kreisstadt beschäftigt die Firma derzeit rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Dillingen verfügt Röhm über Standorte in Sontheim an der Brenz und in St. Georgen. Bei der Werksführung erhielt Kunz Einblicke in die laufende Produktion. Dabei...

Am 8.3.2024 war ein schöner sonniger Frühlingstag. An verschiedenen Stellen waren die Sträucher des Weißdorns schon von zahlreichen weißen Blüten bedeckt. Das war gutes Wetter für einen Besuch der Ausbaustrecke der Main-Weser-Bahn am Nachmittag. Beginn der Tour war Frankfurt West. Am Westbahnhof habe ich zunächst die neuen Stahltreppe zum Bahnsteig besucht, welche im Dezember 2023 hätte fertig sein sollen. Dort gab es sogar einen kleinen Fortschritt: Die Grube fürs Fundament ist weiter...

FREIE WÄHLER in Köln freuen sich über gutes Umfrageergebnis in der Gay-Community. „Wir freuen uns über dieses gute Umfrageergebnis, denn es bestätigt auch unser Bemühen um eine differenzierte Debatte beim Kampf gegen „Rechts“ und gegen falsche Zuwanderung." Kommentiert Torsten Ilg, Freie Wähler Vorsitzender in Köln und im Bezirk Mittelrhein eine aktuelle Umfrage, die das schwule Dating-Portal Romeo in Kooperation mit dem queren Magazin Männer in Auftrag gegeben hat. Demnach kämen die FREIEN...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten...

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

Thierhaupten. Im Rahmen des traditionellen Stammtisch-Forums der Freien Wähler Thierhaupten war am 7. März 2024 der neue Staatsminister Dr. Fabian Mehring in der Marktgemeinde zu Gast. Im vollbesetzten Nebenzimmer der Klostergastronomie informierte er die vielen Zuhörer über seinen Alltag als Staatsminister, warb für die Chancen der Digitalisierung und stand für die verschiedenen Fragen der Bürgerschaft gerne zur Verfügung. Mit neuem Schwung sind die Freien Wähler Thierhaupten in das Jahr 2024...

Im Mai 2024 wird der Seniorenbeirat der Stadt Gersthofen neu gewählt. Wahlberechtigt ist jede:r Gersthofer:in, der:die am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in der Stadt hat. Insgesamt werden heuer über 6.000 Senior:innen per Brief benachrichtigt, um an der Wahl teilzunehmen oder sich als Kandidat:in aufstellen zu lassen. Die Bewerbung als Kandidat:in ist bis zum 17. April 2024 um 12.00 Uhr möglich. Bereits zum zweiten Male in der Geschichte des Beirates wird das...

Ministerrat stimmt Vorschlag aus Umweltministerium zu Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, hatte sich mit einem besonderen Anliegen an Marina Jakob gewandt: Die in fünf Jahren anstehende Landesgartenschau stellt die Kommune aufgrund immer höher werdenden Belastungen vor große Herausforderungen. Landtagsabgeordnete Marina Jakob bot der Stadt natürlich gerne ihre Hilfe und den „kurze Draht“ zu Umweltminister Thorsten Glauber an. „Die Landesgartenschauen sind Impulsgeber für die...

Eva Kurfer stellt sich als neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. im Landratsamt vor Mehr Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit oder dem sozialen Status ihrer Familien, das ist das Ziel von Eva Kurfer. Die neue Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Augsburg e. V. hat sich kürzlich bei Landrat Martin Sailer im Landratsamt vorgestellt und tauschte sich mit ihm darüber aus, wie...

Eschersheim Die Wartehäuschen am Bahnsteig verfügten noch nicht einmal über eine Überdachung, was für den Reisenden aber keine Rolle spielte, da sie sowieso abgesperrt waren. Der neue Bahnsteig war von beiden Straßenseiten aus durch Behelfstreppen erreichbar. Ginnheim Der über die Gleise führende Steg verfügte nun über Seitenteile mit Glasflächen, die aber noch in Folie eingepackt waren. Die Treppe zum Bahnsteig hatte noch kein Geländer. Die Stationsschilder waren im Gegensatz zum letzten...

Seit dem 18.2.2024 sind die neuen Gleise zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel in Betrieb. Laut Fahrplanauskunft hatten die ersten Nutzer der S6 nicht viel Freude an den neuen Gleisen. Die meisten S-Bahnen fielen aus. Auf den Fernbahngleisen gab es wohl planmäßigen Verkehr - abgesehen vom Abend, wo wieder Personalmangel im Stellwerk dafür sorgte, dass nicht alle Züge nach Frankfurt fahren konnten. In den ersten zwei Tagen gab es einen halbstündlichen S-Bahn-Verkehr, der vom halbstündlichem...

Positive Rückmeldung aus dem Rathaus: Im November vergangenen Jahres forderte der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf Antrag der SPD-Fraktion, vor oder in der Nähe des Rübezahltreffs von SchMitt e.V. (Stadtteil Mittelfeld) weitere Fahrradbügel aufzustellen. Denn es war aufgefallen, dass es dort kaum vernünftige Möglichkeiten gab, seinen Drahtesel „zu parken.“ In einem Rundschreiben an die Mitglieder des Bezirksrates kam jetzt die gute Nachricht: „Dem Antrag wird gefolgt“, heißt es darin seitens der...

Am 19. Januar 1984 wurde die Freie Wählergemeinschaft Aichach und Ortsteile gegründet. Ein guter Anlass, um eine gelungene Jubiläumsfeier im Gasthof Gutmann in Ecknach zu feiern. Rund 50 Personen konnte FWG Vorstand Josef Neumaier begrüßen konnte. Sein besonderer Gruß galt den sechs Gründungsmitgliedern Dr. Renate Magoley, Christa Grande, Hans Haltmayr, der bis 2019 auch FWG Vorstand war, Franz Lochner, Herbert Deißer und Georg Robert Jung. Letzterer übt seit 40 Jahren mit viel Herzblut die...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten, einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder der geplanten digitalen Test- und...

Die Folgen von Hochwasser erlebten die Menschen im niederbayerischen Ergoldsbach bereits am eigenen Leib. Auch aktuell steigen die Pegel wieder in vielen Regionen Deutschlands. Experten schätzen: Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels werden solche Extremwetterereignisse Jahr für Jahr wahrscheinlicher. Die Marktgemeinde brachte kürzlich ein neuartiges Frühwarnsystem gegen Unwetter und Hochwasser an den Start, das jetzt durch Bodenfeuchtesensoren und Wetterstationen erweitert wird. Bei dem...

Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am Dienstag, dem 12. März 2024 bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der DAK-Gesundheit, bei welchen die Arbeitgeberin ihr Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert hat. „Die zweite Verhandlungsrunde brachte keine...

Die “Neue Gentechnik“ und ihre Risiken für Landwirte, Verbraucher und Umwelt war Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der BUND Naturschutzkreisgruppen Augsburg und Aichach-Friedberg in Blumenthal. Harald Ulmer, Agrarreferent beim BUND Naturschutz Landesverband Bayern, stellte zunächst die Funktionsweise der „Neuen Gentechnik“ vor: Im Gegensatz zu bisherigen gentechnischen Eingriffen wird dabei kein Erbgut einer fremden Art in Pflanzen- oder Tierzellen übertragen, sondern künstliche Enzyme, die...

Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere treibt einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten und offenbart, wie Moskaus Agenten im Informationskrieg gegen den Westen vorgehen. Auch in Bürgerforen aktiv Ich möchte hier zwei der Spielformen unter vielen benennen. Sabotage und Destabilisierung der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung.  Sabotage Beteiligt sind unter anderem Putins Geheimdienste aber auch Gruppen wie "KillNet" die dazu aufrufen, die Webseiten deutscher...

War heut bei einer Kundgebung "Lichtermeer",... Hatte mein Hündchen dabei (deshalb stand ich vom Redner aus gesehen rechts außen) Hab mich relativ schnell verdrückt. Da hat mir mein Gedächtnis einen Streich gespielt: ich dachte es wäre eine Kundgebung gegen rechts. #traumwelten #nds #gekommenumzuhandeln #immerweiter #gdb50 #chrisares #bodenkrieg #milgramexperiment #nichtmeineregierung #radikal #friedenfreiheitselbstbestimmung #hknkrz #entgegengesetztewelt #dumping