Lokalpolitik

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Steffen Haas zum neuen Vorsitzenden gewählt – Matthias Mark legt sein Vorstandsamt nach achtjähriger Amtszeit nieder Von Peter Heider Meitingen. Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD Meitingen einen neuen Vorstand gewählt. Steffen Haas übernimmt den Vorsitz von Matthias Mark, nachdem dieser nicht mehr für diesen Posten kandidierte. Mark leitete seit dem Jahr 2016 den des Meitinger SPD Ortsverband. „Es ist an der Zeit, neue Personen mit neuen Ideen in die Verantwortung zu bringen und...

Die Stadt Neusäß hat ein Spendenkonto für die Hochwasseropfer in Neusäß eingerichtet und hilft damit unschuldig in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch. Wer sich mit in Not geratenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern solidarisch zeigen möchte, kann unter folgender Kontoverbindung spenden: Stadt Neusäß Sparkasse Schwaben-Bodensee IBAN: DE49 7315 0000 0000 2922 35 Verwendungszweck: Spende Hochwasser Bürgermeister Richard Greiner: „Viele Menschen setzen sich das ganze Jahr...

In einer Stunde (23:00 Uhr MESZ) werden die Leinen der Fregatte BADEN- WÜRTTEMBERG und des Einsatzgruppenversorgers FRANKFURT AM MAIN eingeholt und der Verband verlässt San Diego. Neuer Kurs: Hawaii. Und spätestens jetzt weiß man, weshalb die BADEN- WÜRTTEMBERG von einem Einsatzgruppenversorger begleitet wird: Bekanntlich gibt es kein Bier auf Hawaii, also nimmt man es von Zuhause aus mit... ;-) Das Mänover Rim of the Pacific (RIMPAC) rückt also näher. In diesem Jahr werden mindestens zwei...

Unter weiß-blauem Himmel durfte kürzlich Bernhard Rest, Ortssprecher des Aichacher Stadtteils Edenried, seinen 70. Geburtstag feiern. Ein besonderes Highlight war das Standkonzert der haunswieser Blasmusik „Der Oa und de Andan“ im heimischen Garten. Der Jubilar, in zahlreichen Vereinen vertreten, durfte sich einer großen Gratulantenschar erfreuen. Neben Familie und Freunde kamen zahlreiche Vertreter der Vereine, der CSU Griesbeckerzell-Edenried und der heimischen Feuerwehr. Für den Stadtrat...

München. Bayern erweitert den vergangenes Jahr geschlossenen Pauschalvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar 2024. Darüber informierte am Montag Marina Jakob, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER - und führt aus: „Kamen bisher ausschließlich eingetragene und gemeinnützige Vereine in den Genuss einer Übernahme von GEMA-Gebühren, so profitieren nunmehr auch Sport- und Schützenvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie Kulturvereine.“ Es handele...

An zwei Standorten im Neusässer Stadtgebiet hat die Verwaltung nun Mitnahmeboxen aufgestellt, in denen die aktuellen Ausgaben des Amtsblatts zu finden sind. Jeder Bürger kann sich hier unproblematisch sein kostenloses Exemplar der Heimatstimme herausnehmen. Aufgestellt wurden die Boxen in Steppach am Tischtennisplatz Keltenstr./Ecke Gotenstraße sowie an der Alten Schule in Ottmarshausen. „Wir möchten allen Bürgern die Möglichkeit geben, das Amtsblatt monatlich lesen zu können“, so Bürgermeister...

Mit Händen und Füßen hat sich der Westdeutsche Rundfunk in Köln dagegen gewehrt, uns die Maus zu überlassen, um Euch 'mal kurz den Einsatzgruppenversorger zu erklären. Gut, müssen wir so akzeptieren. Das übernimmt jetzt Hendrik. Er heißt Euch Willkommen an Bord des Einsatzgruppenversorgers FRANKFURT AM MAIN (A 1412)

Es ist ein schon seit langem bekanntes Problem: Auf dem Fiedelerplatz in Döhren vor der Bühne fließt das Oberflächenwasser nicht richtig ab. So bildete sich auch nach einem heftigen Regenschauer kurz vor dem Start des Jazz-Festivals Ende Mai wieder eine riesengroße Wasserpfütze. „Man hätte die Veranstaltung auch Jazz am See nennen können“, sagte Jens Schade von der SPD-Fraktion in der Juni-Sitzung des Gremiums am vergangenen Donnerstag (13. Juni) im Freizeitheim Döhren. Mit einem Antrag nahmen...

Eine Pressemittelteilung der Stadt Hannover und ein Bericht in der Lokalpresse sorgte im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel für Aufregung. Denn die Stadtverwaltung will die Standorte der Bürgerämter (früher Ordnungsamt-Nebenstellen) überprüfen und ggf. auch Dienststellen schließen. Jedenfalls in der städtischen Presseverlautbarung wurde das Bürgeramt in der Peiner Straße in Döhren explizit genannt. Da schrillten bei den Sozial- und Christdemokraten, die im Bezirksrat Döhren-Wülfel zusammenarbeiten,...

Zur alljährlichen Jahreshauptversammlung der CSU Ecknach begrüßte Ortsvorsitzender Peter Meitinger vergangenen Freitag zahlreiche Mitglieder im Gasthaus Gutmann. Nach einem kurzen Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes u.a. der CSU- Neujahrsempfang in Ecknach ging er auf die Kommunalpolitik vor Ort ein. Hier bewegt die Ecknacher vor allem die Sanierung oder der auch mögliche Neubau der Grundschule Ecknach. Hier ging Stadtrat Peter Meitinger auf die Machbarkeitsstudie ein, die beide...

Kreisjugendring Augsburg-Land wird mit „Demografiepreis Bayern 2023“ ausgezeichnet Sieben Preisträger des „Demografiepreis Bayern 2023“ erhielten Prämien von gesamt 15.000 Euro. Staatsminister Dr. Mehring freut sich sehr, dass in der Kategorie „Meine.Heimat.Lebensqualität“ der Kreisjugendring Augsburg-Land ausgezeichnet wurde. „Innerhalb eines Jahres haben die Jugendlichen mit viel Herzblut und Einsatz das „JUZE Adelsried“ realisiert“, erklärt Mehring den Hintergrund der Auszeichnung. Die...

Die Antwort sorgte für Unmut in der gestrigen Sitzung (13. Juni) des hannoverschen Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren. Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt, wann dann endlich der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel beginnen wird. Die Reaktion aus dem Rathaus war enttäuschend: „Aktuell stehen keine finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. In der langfristigen Haushaltsplanung sind die notwendigen Mittel ab 2030...

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

In seiner Rede auf einer der zentralen KI-Konferenzen im DACH-Raum, der AI SUMMIT Kitzbühel, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tech-Ökosysteme und den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Der Wirtschaftsraum DACH und insbesondere Bayern, Österreich und die Schweiz bestechen mit zahlreichen Tech-Ökosystemen, die die transformative Kraft von KI schon heute nutzen. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Junge Union Meitingen zieht Bilanz und führt Neuwahlen durch. Von Peter Heider Die Neuwahlen der Vorstandschaft standen bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Meitingen – Lechtal im Bürgersaal der Marktgemeinde im Vordergrund des abendlichen Programms. Dabei wurden der amtierende JU-Ortsvorsitzende Philipp Schmid und seine Stellvertreterin Anna-Lena Wagner einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neu im Team ist Katharina Higl, die künftig die Vorstandschaft als...

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren. Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren....

Besuch der Grundschule Aindling Am Mittwochmorgen wurde die Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Marina Jakob von der 4a der Aindlinger Grundschule empfangen. Mit im Gepäck hatte sie den vierten Band der Buchreihe um die "Isar-Detektive". Entstanden sind die Isar-Detektive aus einer Kooperation zwischen dem Bayerischen Landtag und der Verlagsgruppe Oetinger. Kinder im Alter von ca. neun bis zwölf Jahren sollen durch die Isar-Detektive Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den...

Hoher Besuch in der Bayerischen Landeshauptstadt: Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin reiste der chilenische Präsident Gabriel Boric mit einer Delegation hochrangiger Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter seines Landes weiter nach München, um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu treffen und mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring anlässlich des Wirtschaftsevents „Chilean & German Innovation Summit“ die Zusammenarbeit...