Lokalpolitik

Rund um das Löwendenkmal, das auf dem Marktplatz an den Stadtgründer Heinrich den Löwen erinnert, befinden sich Pyramidensteine. Sie gehören nicht zu dem Kunstwerk des Bildhauers Peter Lenk, sondern sind als Begrenzung sowie zum Schutz der Pyramide aufgestellt worden. Allerdings wurden diese Steine bei Stadtführungen wegen ihrer geringen Höhe oft übersehen und zu regelrechten Stolperfallen. Jetzt werden sie entfernt und sollen durch deutlich sichtbare Steine ersetzt werden , die rund 80 cm hoch...

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig. Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen...

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

Der zentrale Bereich der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße zwischen Gartenstraße und Marktstraße wird umgestaltet. Zum heutigen Stand ist der Abschluss dieser Maßnahme, die zur „Vision Zentrum 2030“ gehört, für Sommer 2024 vorgesehen. Die geänderten avv-Busfahrpläne finden Sie unter www.avv-augsburg.de. Baufortschritt Mitte März werden die restlichen Hochbeete verkleidet, Ende März ist die Beet-Bepflanzung mit Bodendecker und Bäumen geplant. Anschließend werden die Bänke aus heimischer Eiche...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir...

EUNAVFOR ASPIDES Was gibt es neues von der Fregatte HESSEN? Erfreulicherweise nichts. Für einige Journalisten etwas überraschend funtioniert die „veraltete Technik“ zuverlässig und Munition ist nach wie vor in ausreichender Menge vorhanden. Die Frauen und Männer an Bord arbeiten ihre Routinen ab und erledigen unaufgeregt ihren Job. Und das, obwohl sie bald alle tot sind. Zumindest, was die feuchten Träume eines Neusser Stadtverordneten der Partei DIE LINKE angeht. Der Kommunist verdingt sich...

Erfolgreiche Haushaltsinitiativen: Abgeordnete Jakob und Minister Mehring holen zusätzliche 670.000 Euro in die Region Über konkrete Haushaltsinitiativen ihrer Abgeordneten unterstützen die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag jedes Jahr eine Vielzahl besonderer Projekte in allen Regionen des Freistaats. Um möglichst viele Projekte in ihrer gemeinsamen Heimat durchsetzen zu können, haben die neu ins Parlament gewählte Landtagsabgeordnete Marina Jakob und Staatsminister Fabian Mehring...

In der Kaufbeurer Innenstadt entsteht das historische Archiv des Bezirks Schwaben, das ab 18. Oktober dieses Jahres für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Aus diesem Anlass überlassen die Bezirksklinken Schwaben dem Bezirk Dokumente aus 175 Jahren schwäbischer Psychiatrie-Geschichte, darunter auch die Patientenakte von Ernst Lossa, der im Alter von 14 Jahren Opfer der NS-Krankenmorde wurde. Die Bezirksklinken Schwaben stellen dem neuen historische Archiv des Bezirks Schwaben in Kaufbeuren ihre...

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir...

Heute erreichte mich der Aufruf, doch bitte eine Petition zu unterschreiben: "Peter, mein Name ist Indes und ich mache mir Sorgen darum, was unsere Kinder zukünftig in Schulen lernen müssen. Bildungsministerin Starck-Watzinger fordert, dass Kinder in Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden sollen. Helfen Sie mir dabei, unsere Kinder vor so einer emotionalen Belastung zu schützen?" Nein "Stoppt den Vorschlag junge Menschen an Schulen auf den Kriegsfall vorzubereiten!" Warum? "2.627 haben...

Liegt's daran? Am Bürgermeister/in? ■ Paris: Ana María Hidalgo Aleu ■ Langenhagen: Mirko Heuer Am Stadt-Parlament? ■ Conseil de Paris ■ Rat der Stadt Langenhagen An der Verwaltung? ■ Administration de la ville de Paris ■ Stadtverwaltung Langenhagen 🚲-Verdoppelung: Warum ist DAS in Langenhagen eigentlich NICHT so?Paris verdoppelt die Radfahrzahlen innerhalb eines Jahres durch massive Investitionen - die ständig weiterlaufen .... Originalbeitrag von S. Shavi bei "X" (früher Twitter):...

In diesem Jahr sind ja nicht nur EUROPA-WAHLEN - sondern andere stehen in der  BRD noch an !! Etwa 50.000 obdachlose Menschen leben in dieser BRD - wenn da von nur ein drittel sterben - sind das ein drittel zu viel. Das ist von mir - als ehemaliger "Wohnungsloser" nur geschätzt, aber die europäische Politik in dieser BRD - hat doch kein Rezept für diese Menschen -  die nach Arbeit und ein zu Hause suchen. Nee - die landen alle irgendwo auf der Strasse - oder in der Botanik, wie die Fotos von...

Das KI-Unternehmen Aleph Alpha arbeitet künftig eng mit dem Digitalministerium und der Bayerischen Digitalagentur byte zusammen an der Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und eröffnet einen Standort in der Bayerischen Landeshauptstadt. Das teilen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und der Gründer und CEO von Aleph Alpha, Jonas Andrulis, bei einem gemeinsamen Auftritt in München mit. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich freue mich, dass ich Deutschlands führendes...

Donauwörther Kinderfest wird im Bayerischen Landesverzeichnis aufgenommen Seit 1680 findet der „Schwäbischwerder Kindertag“ zu Donauwörth alle zwei Jahre zum Ende des Schuljahres statt. Dabei ziehen rund 870 Schülerinnen und Schülern sowie weitere Akteure in historischen Kostümen in einem Umzug durch die Straßen. Dabei wird u.a. die Stadtgeschichte nachgespielt. Minister Dr. Mehring freut sich über die Anerkennung dieser besonderen Tradition im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen...

In Deutschland erstrecken sich 505.000 Kilometer an Erdgasleitungen, die aneinandergereiht 12,5-mal um den Äquator führen würden. (TRD/BNP) Die Debatte über die Zukunft der Gasnetze in Deutschland hat an Dynamik gewonnen, nachdem Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, einen kontroversen Vorschlag unterbreitet hat. Sein Plan beinhaltet den Abbau der Gasnetze im Land, um den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Doch welche Konsequenzen hätte dies für die Verbraucher und die...

Zum Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR trafen sich heute 20 Leute, darunter auch solche, die damals im Vorfeld mit viel Mut dabei aktiv waren. Die Volkskammerwahl 1990 war die 10. und letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Versammlungsort war die Freiheitslinde vor dem Filmmuseum (nahe am Brandenburger Landtag), die damals gepflanzt wurde. Unter anderem wurde gesungen "Die Gedanken sind frei", ein deutsches Volkslied über die...

Ab heute 18. März 2024 wurde auf Initiative  des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller CDU / CSU für die Wahlkreise Dessau -Wittenberg eine informative  Wanderausstellung zum Parlament im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal eröffnet. Diese Präsentation umfasst 16 Schautadeln, acht Monitore eine Multifunktionskubus und einen Touch-Tisch. Mit meinem Besuch war auch die Gelegenheit das Parlament auf neuer Weise kennenzulernen. Ein freiberuflicher Mitarbeiter konnte mir auch meine Fragen ausreichend...

Dieses Kunstwerk habe ich auf dem Bürgersteig gefunden. Laut Signatur stammt es von Gustav Klimt, woran wir alle starke Zweifel haben. Diese Kühnheit, einem eigenen Kunstwerk einen fremden Stempel zu verpassen, dieser freche Witz, den kenne ich aus Berlin. Vermutlich nicht strafbar, da offenkundig ein "Gag". Mit freundlicher Empfehlung aus Berlin.

Dieses Kunst week habe ich auf dem Bürgersteig gefunden. Laut Signatur stammt es von Gustav Klimt, woran wir alle starke Zweifel haben. Diese Kühnheit, einem eigenen Kunstwerk einen fremden Stempel zu verpassen, dieser freche Witz, den kenne ich aus Berlin. Vermutlich nicht strafbar, da offenkundig ein "Gag". Mit freundlicher Empfehlung aus Berlin.

„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler...

Intakte Moore gelten als Multitalente für den Klima- und Naturschutz, denn sie speichern mehr Kohlenstoff als andere Ökosysteme der Erde. Zudem sind sie ein Paradies der Artenvielfalt. Nun hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt gegeben, dass in Schwaben drei neue Moorprojekte gefördert werden. Neben einem Moor im Ostallgäu (Gennachhauser Moor und Korbessemooren) freut sich Staatsminister Dr. Fabian Mehring über die Unterstützung der Moore im Landkreis...

Neuer Vorsitzender beim Unterbezirk der SPD Landsberg Vorstandswahlen beim Unterbezirk der Landsberger SPD. Marcus Noack, seit 2019 politisch aktiv, wird neuer Vorsitzender. Markus Wasserle, der bisherige Vorsitzende, kandidierte nicht mehr. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Stimmkreis Starnberg-Landsberg stieg Marcus Noack als Fast-Newcomer in den politischen Ring. „Die Kandidatur war ein guter Start um überregional politisch aktiv zu werden. Zwischenzeitlich habe ich in vielen...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...

Die Schützen-Vereinigung Döhren lud im März die Döhrener Vereine zum 40. Wettschießen ein. Klar, dass auch die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel eine Mannschaft stellte und ihr Glück mit dem Luftgewehr vor den ziemlich kleinen Scheiben versuchte. Ob die Sozialdemokraten etwas gewonnen haben, liegen sie vor den anderen Parteien? Noch nicht klar. Ergebnisse wollen die Döhrener Schützen erst im Mai mitteilen.