Lokalpolitik

POLITIK : Der Straßenzustand Zusammenfassung: Einfach katastrophal !

Einmal im Jahr besucht der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig die niedersächsische Landeshauptstadt, um Stolpersteine zu verlegen. Am 11. Juli 2019 war es wieder so weit. 22 kleine Gedenksteine wurden an 12 Orten im Stadtgebiet in hannoversche Erde gelegt. Sie sollen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Politisch Verfolgte, Wehrkraftzersetzer, Zeugen Jehovas, Opfer der Krankenmorde, Künstler/Schriftsteller und Deserteure erinnern, die von den Nationalsozialisten verfolgt und...

Nathalie Loerke übernimmt Bereichsleitung, Hannes Neumeier für Jugendamt zuständig Neue Personalie am Landratsamt Augsburg: Nathalie Loerke übernimmt ab sofort den Geschäftsbereich Jugend, Familie und Bildung. Damit tritt die Juristin die Nachfolge von Christine Hagen an, die den Bereich über viele Jahre geleitet hatte und kürzlich in den Ruhestand eingetreten ist. Die Leitung des Jugendamts fällt künftig in die Zuständigkeit von Hannes Neumeier. „Ich freue mich sehr auf die vielfältigen Themen...

Baumaßnahmen für rund 1,5 Millionen Euro In der Christophorus-Schule in Königsbrunn hat sich in den vergangenen drei Jahren viel verändert: 2016 investierte der Landkreis dort in die Optimierung des Heizungssystems und neue Fensterdichtungen, auf dem Gelände entstand ein überdachter Fahrradabstellplatz und von der Mensa aus wurde ein direkter Zugang zur Freifläche im Innenhof geschaffen. Zwischen 2017 und 2019 kamen weitere, umfangreiche Maßnahmen hinzu. Die Aula wurde mit einer neuen...

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

Undercover-Ermittler haben massive Tierquälerei in einem der größten Milchbetriebe Deutschlands dokumentiert. Im Allgäuer Milchbetrieb “Franz Endres” – im Kurort Bad Grönenbach – wurden demnach Milchkühe geschlagen, getreten, mit einem Fahrzeug durch den Stall geschleift und sogar mit einem Bolzenschussgerät und spitzen Gegenständen schwer verletzt. Die V-Partei fordert sofortige juristische und politische Reaktionen und appelliert auch an die Verbraucher. Kuhmilchlieferant Endres muss für die...

Landrat Martin Sailer begrüßt Stefan Bader Seit Mai 2019 unterstützt Stefan Bader das Staatliche Schulamt als weiterer Schulrat im Landkreis Augsburg. Nach seinem Lehramtsstudium an der Universität Augsburg musste der gebürtige Augsburger zunächst von seiner Geburtsstadt Abschied nehmen und leistete zwischen 1998 und 2000 seinen Vorbereitungsdienst an den Hauptschulen Immenstadt und Sonthofen ab. Die nächsten 14 Jahre verbrachte er an der Albert-Schweitzer-Grund- und Mittelschule in Ettringen,...

Walkenried. Trotz Urlaubszeit konnte Steffen Blau bei dem jüngsten Treffen der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ am vergangenen Montag(8.7.2019) im Vereinsheim am Sportplatz 25 interessierte Haus-und Grundstücksbesitzer begrüßen. Mit einem Rückblick auf das recht gut besuchte Parkfest der IG begann die Zusammenkunft. Der Sprecher der IG Steffen Blau stellte dabei den Dank an alle beteiligten Personen und Vereine in den Mittelpunkt. Während der Gesamterlös der Veranstaltung der...

Düsseldorf, 10. Juli 2019 Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 4. Juli 2019 mehrheitlich den „Klimanotstand“ für Düsseldorf beschlossen. Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral werden. Jeder Düsseldorfer darf dann für nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sein. Der Stadtrat hat sich verpflichtet, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker zu berücksichtigen. Die Verwaltung...

Bei der kürzlich abgehaltenen Kreisversammlung hat der JU-Kreisverband in Günzburg einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige JU-Kreisvorsitzende Dr. Barbara Reichhart machte nach vier Jahren an der Spitze ihre Position für einen Generationenwechsel frei, bleibt der Vorstandschaft jedoch weiterhin als Stellvertreterin erhalten. Die scheidende Kreisvorsitzende Dr. Barbara Reichhart berichtete über das zurückliegende Jahr und blickte auf die zahlreichen Aktionen des Kreisverbandes zurück. Dabei...

Optimierung. Langenhagen bewegt ... *) Stück für Stück verbessert die Stadt Langenhagen die Situation für die Radfahrenden: Liste siehe unten. *)  "Langenhagen bewegt" ist der offizielle Sinnspruch der Stadt Langenhagen. Die ADFC-Ortsgruppe Langenhagen hat dies ergänzt zu: 1. Langenhagen bewegt - aber sicher! 2. Rauf aufs Rad - aber sicher! Die Stadt Langenhagen führt eine Vielzahl von Maßnahmen für Radfahrende durch: Die ADFC-Ortsgruppe dankt allen Verantwortlichen und allen Beteiligten im...

Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Georg Nüßlein nutzten die Chance ihre Anliegen persönlich ihrem Abgeordneten in der Bundeshauptstadt vorzutragen. In der CDU/CSU-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender zuständig für Gesundheit, Umwelt, Klima und Energie, gingen die Wortmeldungen der fünfzig Besucher mit Anregungen und Sorgen weit darüber hinaus und reichten vom Einsatz von Glyphosat, Erhalt der ökologischen Vielfalt, der Maut, dem Ziel für eine...

Verkehrs-Apps. Besser planen: Radfahrende helfen der Region mit der Phone-App "Bike-Citizens" Zur kostenfreien App: - bei Google Play, - bei Apple iTunes. Wichtig: Zur Verbesserung des Verkehrs in der Region Hannover und zur Verbesserung des eigenen Radfahrens noch herunterladen: Zusatz "Region Hannover". SO läuft's mit dieser App: Diese App hilft der Verwaltung der Region Hannover, den Radverkehr im Regionsgebiet besser zu verstehen und Schwachstellen zu identifizieren:  Damit kann das...

Düsseldorf, 9. Juli 2019 Das Frankreichfest an diesem Wochenende tat dem Hofgarten gar nicht gut. Hofgartenfotograf Walter Hermanns stellt fest: „Es ist wohl verständlich, dass bei schönem Wetter mehr Menschen unterwegs sind, aber diese Sauereien in Form von menschlichem Kot zu hinterlassen, ist echt eine Schweinerei. Die Gärtner stehen bis zu den Knöcheln in diesen Hinterlassenschaften und müssen dort das Unkraut entfernen. Es wäre wünschenswert, wenn dort mal einige Hinweisschilder angebracht...

Diese oder eine ähnliche Schlagzeile wäre doch eine Sensation , die von den Gegnern der Klimaveränderung weidlich ausgeschlachtet werden könnte– oder ? Solange ich mich zurück erinnern kann, erinnere ich mich – wenn es um unsere Umwelt geht – an mahnende Wissenschaftler und Experten auf ökologischem, philosophischem und/oder ökonomischem Terrain, die vor einem ungezügelten Expansionsdrang und dessen explosionsartigen negativen Folgen gewarnt und ebenso auf ein mangelhaftes oder sogar...

Düsseldorf, 8. Juli 2019 Der Hofgarten vermüllt immer mehr. Die dort lebenden Tiere müssen durch die von Gästen des Hofgarten zurückgelassenen Reste einer Fastfoodkette watscheln. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Wann endlich erkennt die Stadt als Eigentümer des Hofgartens an, dass sie aufräumen muss? Wann endlich erkennt sie an, dass sie für ihr Eigentum, und dazu zählen auch ihre Tiere, verantwortlich ist? Wann endlich erkennt sie an, dass sie handeln muss?“ Und die Vorsitzende der...

Šternberks Bürgermeister Stanislav Orság war zu Besuch in Günzburg. Mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig steht er für ein gemeinsames Europa ein und möchte die Städtepartnerschaft weiter fördern. „Wir entstammen beide einer Generation, die den zweiten Weltkrieg nicht erleben musste. Wir erleben aber jetzt ein sich veränderndes Europa, in dem gemeinsame Visionen und Solidarität wieder für unwichtiger erklärt werden. Hier treten wir beide dagegen ein“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig....

Wer kennt nicht die persönliche Angst, wenn Missstände angesprochen werden müssen, sei es in der Schule, der Uni oder später am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Die Ausführungen des Autors, Prof. Rainer Mausfeld, zeigen im Untertitel „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ an, dass Antworten für das persönliche Verstehen auf den 102 Seiten gegeben werden. Der alles überspannende Satz lautet: „Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt,...

Roland Eichmann tritt erneut als Bürgermeister an und freut sich auf den Wahlkampf für seine Stadt Friedberg, für die sein Herz schlägt Die öffentliche Nominierungsversammlung von SPD Friedberg und Ottmaring sowie den Parteifreien Bürgern hat Roland Eichmann mit 36 Stimmberechtigten mit 35 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme erneut zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Seine Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre, aber auch seine Zukunftsvisionen für Friedberg stellte er an diesem Abend vor. Er ist...

In Augsburg seit 1983 mit breitem Angebot für Arbeitsuchende, Berufstätige und Unternehmen vertreten Gemeinnützige Bildungsangebote und soziale Dienstleistungen in Bayern seit fünf Jahrzehnten: Das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. ist eine Erfolgsgeschichte – auch in Augsburg. 1969 in München gegründet, hat sich der Verein stets als Bildungswerk der Wirtschaft für die Wirtschaft verstanden – und seine Bildungsangebote entsprechend wirtschafts- und praxisnah gestaltet. „Unsere...

Wenn Menschen in Seenot geraten ist jeder der die Möglichkeit hat zur Hilfeleistung verpflichtet. Aber was ist wenn sich Menschen bewusst in Seenot begeben um "gerettet" zu werden? Auch diese Menschen haben natürlich ein Recht darauf gerettet zu werden. Ab wann tritt eigentlich der Zustand der Erpressung ein,und kann ein Staat diese Erpressungsversuche rigoros ablehnen? Fragen über Fragen! Wie ist denn Ihre Meinung dazu?

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! lud zu seinem Parteitag ein und über 40 Mitglieder aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens nahmen persönlich und aktiv teil. Der bisherige Landesvorsitzende Thomas Schwarz führte aus, was diese junge Partei in den letzten knapp 2,5 Jahren in NRW erreicht hat. „Nicht nur der Kraftakt von Parteigründung über Erfüllung aller Formalien bis hin zur Landtagswahl 2017 ist hervorzuheben, sondern, und...

Matthias Kiermasz folgt auf Stefan Bosse Als vor zehn Jahren Stefan Rößle zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung aufstieg, folgte ihm Kaufbeurens OB Stefan Bosse als Bezirksvorsitzender in der mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft der CSU in Schwaben. Seine Nachfolge trat jetzt Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz an. Der Günzburger KPV-Kreisvorsitzende war bereits Stellvertreter im Bezirk. Seinen Part in der Stellvertreterriege übernahm jetzt neben Thomas Eigstler...

Ein volles Haus hatte die Landsberger SPD zu ihrer Podiumsdiskussion“ Raus aus dem Plastikmüll“. Obwohl an dem heißen Sommertag im Vortragssaal des Sportzentrums die Temperatur weit höher als im Außenbereich war hielt der Moderator, Felix Bredschneijder die Podiumsgäste mit Fragen unter Strom. Rede und Antwort standen der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD), Sonja Lischka von REWE Landsberg, Gunnar Sponer von Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH und Dominik Sell von der...

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...

Früh um 7 Uhr am Samstag, 29. Juni 2019, starteten 54 Garbsener zu einem erlebnisreichen Tag in die Hafencity Hamburg, zu dem der CDU Ortsverband Garbsen eingeladen hatte. In Hamburg angekommen, nahm ein Teil der Gruppe eine Fahrt mit dem Hafencity-Riverbus wahr, einem Amphibienfahrzeug, das es nur einmalig in Hamburg gibt. Die Fahrgäste verfolgten mit Spannung, wie der Bus durch die Speicherstadt und die Hafencity seine Fahrt über eine Rampe in die Elbe elbaufwärts bis zum zweitgrößten...

Bad Lauterberg. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt in einem Schreiben die Haushaltslagen der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie ihre Beteiligungen von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Dies hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR), bereits während der ersten Sitzungen im Jan./Feb. 2019 angeregt und unterstützt aus diesem Grund die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausdrücklich. Verwundert ist die WgiR darüber, dass dieses Schreiben nicht...

Landrat Martin Sailer überreicht Ehrenzeichen am Bande an langjährige BRK-Mitglieder „Ohne unsere Ehrenamtlichen würde es nicht gehen. Ich bin stolz, dass unsere Hilfsorganisationen im Landkreis so gut aufgestellt sind und die vielen freiwilligen Helfer auch über Jahrzehnte hinweg nicht müde werden, in ihrer Freizeit zur Stelle zu sein.“ Mit diesen Worten bedankte sich Landrat Martin Sailer gemeinsam mit Kreisgeschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land, Thomas Haugg, bei den...

Krumbach Die Junge Union (JU) begrüßt die Planungen zur Aufwertung des Umfelds am Krumbacher Bürgerhaus. Hierdurch bietet sich eine einmalige Möglichkeit, um das historische Umfeld in der Heinrich-Sinz-Straße und der Synagogengasse neu hervorzuheben und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der jüdischen Geschichte in Krumbach-Hürben zu lenken, erklärt die JU in einer Pressemitteilung. Mehr Bürgerbeteiligung wagen In den vergangenen Jahren hätte es bereits einige Vorschläge vonseiten...

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand...