Lokalpolitik

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und wie die bestehenden Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. die vier Hundefreilaufflächen erweitert werden können oder, an welchen Standorten zusätzliche Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. Hundefreilaufflächen neu errichtet werden könnten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen....

Düsseldorf. 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für die Mahn- und Gedenkstätte um 180.000,- Euro und für SABRA um 200.000,- Euro zu erhöhen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „2020 jährt sich das Ende von Hitler und Nazideutschland zum 75. Mal. Die in den letzten Jahren zunehmenden An- und Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens sowie der...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Schifffahrt auf dem Rhein schnellstmöglich deutlich umweltfreundlicher durchgeführt wird (z.B. durch ein Förderprogramm zum Einbau von wirksamen Rußfiltern und SCR-Katalysatoren) und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher 300.000,- Euro im Wildpark jährlich zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort....

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen, die der Bund der Vertriebenen in Düsseldorf durchführt, mit 50.000,- Euro zu unterstützen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Bund der Vertriebenen kümmert sich um Kultur, Tradition, Heimatpflege, Unterstützung gemeinschaftsfördernder Maßnahmen, Pflege von Patenschaften mit den Heimatgemeinden, Freizeiten für Kinder...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für das Leistungszentrum Sportakrobatik Düsseldorf (LZSA) um 10,0% zu erhöhen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für das LZSA sollen um 10% erhöht werden. Dort können können Jungen und Mädchen, Groß und Klein ein genaues Gefühl für ihren Körper entwickeln; Kraft und...

25 Mitglieder der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD kamen zu einer Jahresab-schlussfeier in der AWO Landsberg zusammen. An weihnachtlich gedeckten Tischen wurden die Gäste mit Punsch und Gebäck bewirtet. Für die weihnachtliche Stimmung sorgten die Landsberger Dachkammersänger unter Leitung von Werner Gutmann mit bayerischen und jüdischen Interpretationen. Als Solisten wirkten Gerd aus Kaltenberg und Ingo Lehmann am Akkordeon, die die Besucher zum Mitsingen, ja sogar Mitschunkeln...

Bei einem „schwarzen Schaf“ handelt es sich im übertragenem Sinn um einen Außenseiter, der durch Eigenschaften oder Verhaltensweisen auffällt, die nicht den in der Gruppe geltenden und anerkannten Vorstellungen oder Regeln entsprechen. Diese Andersartigkeit wird von den anderen Gruppenmitgliedern als unangenehm bewertet oder als „Schande bereitend“ empfunden. Dabei wird dem Andersartigen nicht nur die Verantwortung für sein eigenes Verhalten, sondern auch ganz allgemein die Schuld an...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Initiative Lärmschutz Paulsmühle A59 Wege zu finden, die das Lärmproblem dauerhaft, deutlich und nachhaltig lösen helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zur Verfügung stehen könnte und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob am Standort oder im Stadtgebiet Düsseldorfs ein größeres, zeitgemäßeres, mit den Aufgaben wachsendes Tierheim errichtet werden kann, welche Voraussetzungen geschaffen bzw. beschlossen werden müssen und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Claudia Krüger,...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf werden immer noch „Tierversuche“...

UMWELTZERSTÖRUNG : Kein Zeitraum der Industrialisierung hat bisher so viele Landschaften zerstört wie momentan durch den Bau von Windrädern. Windräder werden gebaut um den Kohlendioxidgehalt in unsere Atmosphäre zu begrenzen. Gleichzeitig werden dafür ganze Wälder, Biotope und Naturschutzgebiete zerstört. Diese Wälder und Biotope sind eigentlich die Lunge der Natur. Sie wandeln durch die Photosynthese das Kohlendioxid der Atmosphäre in Glucose und Sauerstoff um. Wir beklagen zwar das Anlegen...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, der Initiative Angermund e.V. zur Erfülluung seiner Aufgaben mit einmalig 50.000,- Euro zu unterstützen. Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnunfelds in Angermund ein. Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Bürgern, die durch die vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen beeinträchtigt werden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, an welchen Stellen seit dem 1.1.2015 die naturnahe Grünpflege bzw. denkmalgeschützte Parks ausgebaut worden sind und welche weiteren Maßnahmen bis zum 31.12.2021 umgesetzt werden sollen. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn weiter gilt, wenn...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Straßen NRW oder/und weiteren Verantwortlichen die Ursache für die in der Begründung genannten Geräusche zu untersuchen, eine Lösung zu finden, die dieses Problem nachhaltig abstellt und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Kürger,...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

ÄMTER : Liegen diese Ämter wohl noch in ihrem Dornröschenschlaf… oder gibt es keine Dienstvorschriften wie man sich bei einer drohenden Umweltveränderung verhält? Wie denken Sie darüber? .

KLIMAWANDEL: Auch der Anlagenbau muss sich in der Zukunft umstellen müssen. Er ist es zwar gewohnt sich der Technik und den Technologien anzupassen, wird aber in vielen Bereichen Neuland betreten müssen. Alte Konzepte werden dann in den Schubladen der Anlagenbauer wohl verschimmeln. Ob hierdurch im Anlagenbau dadurch neue Arbeitsplätze entstehen werden, oder wie in der Automobilindustrie tausende von Arbeitsplätzen kosten wird, kann momentan noch nicht gesagt werden. Wie ist denn Ihre Meinung...

Nur noch 10 Tage bis Weihnachten und wer im städtischen Winternotprogramm bislang nicht unterkam, bleibt draußen in der Kälte oder hofft auf weitere Initiativen, wie auch auch wir Eine sind. Auch wir versuchen zu helfen und so gut es geht Leute unterzubringen. Dafür sammeln wir Spenden, wie jedes Jahr um diese Zeit und Danke an Alle, die schon mit dabei sind. Ob Wohncontainer oder Housing-First, beide Programm laufen in diesem Jahr parallel zueinander und Jeder, der sich im Stande fühlt...