Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Zur Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit wurden die Bürger vom Kissinger Vorstand sowie vom Kreisvorsitzenden geladen. Viele kamen in die Paartalhalle in Kissing und erlebten den Vizepräsident des Deutschen Bundestags, den MdB Eduard Oswald mit einer zum Nachdenken anregenden Festansprache. Doch zuvor begrüßte der Ortsvorsitzende Reinhard Gürtner und Kreisvorsitzender Peter Tomaschko die zahlreichen Besucher. Ein Film gab einen Rückblick über die Wiedervereinigung Deutschlands zeigte...

Bernd Lemmer zum Kreisvorsitzenden gewählt. Mit der Gründung des Arbeitskreises „Hochschule und Kultur“ (AKH) hat der CSU Kreisverband Dillingen das Spektrum der bereits bestehenden Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften erweitert. Zur Gründungsversammlung im Cafe Holzbock, Dillingen begrüßte in Vertretung des AKH Bezirksvorsitzenden Dr. Christian Schwarz (Oberallgäu) Walter Kaminski, Mitglied im Bezirksvorstand und Ortsvorsitzender in Peterswörth, besonders den stellv. CSU Kreisvorsitzenden...

Die Junge Union im Kreisverband Günzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Wirtschaftsvertretern und Unternehmern des Landkreises Günzburg in regem Kontakt zu bleiben, und besucht daher mehrmals im Jahr unterschiedliche Unternehmen aus dem ganzen Landkreis. „Dieser persönliche Kontakt mit den Unternehmern liegt uns besonders am Herzen, da wir wissen, wie wichtig unsere Handwerks- und Industrieunternehmen für unsere Region sind, und was diese auch positives für unseren Landkreis leisten“,...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 22.10.2011 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“...

Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in einer Sackgasse. Ich bin stolz darauf, dass die CSU das längst erkannt und Bayern als erstes Bundesland Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Ich bin stolz darauf, dass wir im...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein unterstützt die Erprobung von Riesenlastern auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftspolitiker wendet sich damit gegen die Position der SPD, die die Langlaster auf deutschen Straßen verhindern will (die AZ berichtete am 22.9.2011). Die bis zu 44 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Großfahrzeuge seien es nicht nur aus Kosten- und Umweltgründen wert, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuchs im Straßenverkehr getestet...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

Die Junge Union im Kreisverband Günzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Wirtschaftsvertretern und Unternehmern des Landkreises Günzburg in regem Kontakt zu bleiben, und besucht daher mehrmals im Jahr unterschiedliche Unternehmen aus dem ganzen Landkreis. „Dieser persönliche Kontakt mit den Unternehmern liegt uns besonders am Herzen, da wir wissen, wie wichtig unsere Handwerks- und Industrieunternehmen für unsere Region sind, und was diese auch positives für unseren Landkreis leisten“,...

Der erste Spatenstich für das Güterverkehrszentrum Region Augsburg (GVZ) erfolgte im Jahre 2007. Nach vier Jahren haben sich auf dem Gelände im Städtedreieck Augsburg, Neusäß und Gersthofen bereits viele Firmen niedergelassen, darunter namhafte Unternehmen aus der Logistikbranche wie z. B. Hermes, Honold oder Prologis. Die Firmen Dachser, Domberger, Roman Mayer oder Andreas Schmidt sind in der näheren Umgebung angesiedelt und nutzen ebenfalls das GVZ. Laut GVZ-Aussage sind ca. 42 % der...

Die Bewerbungsfrist läuft ab: Unter dem Motto "ohne DICH geht es nicht" sucht der AWO Kreisverband Landsberg noch Preisträger für den Engagementpreis 2011. Personen, Projekte oder Gruppen, die sich im Landkreis unentgeltlich für die Gesellschaft engagieren und für das Gemeinwohl einsetzen, können sich noch bis 30. September 2011 beim AWO Kreisverband bewerben. Der Engagementpreis ist mit 1.000 Euro dotiert. Jedes Jahr verleiht die AWO im Landkreis Landsberg einen Engagementpreis....

Der Flugplatz Mühlhausen im Osten von Gersthofen: in den Augen (oder Ohren) der anwohnenden Bürger eine ständige Lärm- und Gefahrenquelle. Für seine Träger, die Stadt und der Landkreis Augsburg, eine defizitäre Einrichtung mit ca. 18 Millionen Euro Altschulden. Keiner will ihn so recht, aber nach Ansicht von Politik und Wirtschaft unbedingt notwendig für den Wirtschaftsstandort Augsburg. Die umliegenden Kommunen Affing, Friedberg, Gersthofen und Neusäß beobachten seit Jahren aufmerksam die...

Besuch im Friedberger AWO Seniorenheim am Rothenberg, die Kinder des AWO Hortes "Weltenentdecker" besuchten unsere Seniorinnen und Senioren. Eigentlich hätten die Kinder mit unseren Bewohnern lieber im neu gestalteten Garten die Zeit verbracht, nur spielte Petrus da gar nicht mit. Kurzum traf man sich dann gemeinsam in unserem Mehrzwecksaal und die "Weltenentdecker" fanden nun auch ganz schnell ihre Omi oder ihren Opi. Beim spielen, raten oder erzählen verging die Zeit wie im Flug und nach dem...

Zu einem Feierlichen Gelöbnis versammelten sich 113 Rekrutinnen und Rekruten im Stadion des TSV Burgau um Ihren Eid auf den Bundeswehrdienst zu leisten. In einem vollen Stadion Fand die Zeremonie der Patenkompanie Dornstadt/ Ulm statt. Abgenommen wurde sie von Bürgermeister Konrad Barm sowie dem ehemaligen Staatsminister Alfred Sauter. Sauter betonte in seiner kurzen Ansprache, wie wichtig der Dienst für die Bevölkerung ist. Nicht nur der Auslandsdienst, sondern auch der Dienst wie bei...

+++ Von „trickreicher Ausgrenzung“ ist die Rede +++ Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Hamburger Obdachlose Max Bryan einen zweiteiligen Reisebericht zum Thema „Armut fließt durchs ganze Land“, einer Radtour vom Hamburger Cafee mit Herz, die Mitte August zu Ende ging. 10 Arbeits- und/oder Obdachlose demonstrierten gegen Armut und Ausgrenzung. Der Bericht ist „zweischneidig“. Auf der einen Seite die heldenhafte Geschichte eines Obdachlosen, „der aus der Niederlage Kraft schöpft und über sich...

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Haftungsübernahmen dürfen nicht zum Schuldenmachen animieren Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Wenn es um das soziale und kulturelle Wohl der Menschen in Schwaben geht ist die dritte Kommunale Ebene, der schwäbische Bezirkstag mit vielen positiven Grundsätzen ein wichtiges Mitglied in Schwaben. Partner von Bürgern beabsichtigen die gewählten und ehrenamtlich tätigen 26 Bezirksräte und -rätinnen, deren Stimmkreise sich mit denen der Landtagsabgeordneten decken, zu sein. Zuständig , so Bezirksrätin Sissi Veit-Wiedemann, ist der Bezirk für Soziales& Gesundheit, die wohl wichtigste Aufgabe...

Im September 2011 genehmigte der Ferienausschuß die Planung für den Parkstreifen und den Gehweg in der Friesenstraße. Kosten entstehen nicht, da der Bauträger der neu erstellten "toskanischen" Häuser diese übernehmen muß. Die wichtige Verbindungsstraße zwischen Hauptstraße und Roggensteiner Alle wird durch drei weitere kleine Grüninseln als Fahrbahnverengung verschwenkt, so dass ein schneller "Durchschuss" für PKW nur möglich ist, wenn wirklich kein Gegenverkehr in Sicht ist - und das ist...

Viele Mitbürger interessieren sich erst, wenn Geschäfte "kommen und gehen": kürzlich erst musste der Feinkostladen El Mercado aufgeben. Die Allianz Versicherung aus der Emmeringer Straße hat sich verkleinert und ist in den leeren Laden der Modedesignerin Boelt in der Bahnofstraße umgezogen. Die Schutzengelapotheke zieht mit dem Reformhaus weiter in die Nähe der Schutzengelkirche, so dass nun zwei Apotheken dicht beeinander liegen. Kann Eichenau drei Apotheken halten? Wir werden es sehen. In den...

Einladung zur ersten Königsbrunner Stadtführung für Neubürgerinnen und Neubürger Königsbrunn kann sich sehen lassen. Eine Stadtführung per Rad Samstag 24. September 2011 Start: 13:30 Uhr vor dem Rathaus, Dauer: ca. 2 - 3 Stunden Alle, die neu zugezogen sind und ihre Stadt kennen lernen möchten laden wir herzlich zu einer Fahrradtour durch Königsbrunn ein. Die Tour ist so angelegt, dass auch wenig routinierte RadfahrerInnen gut mitfahren können. Die Tour endet mit einer Einkehr in einem...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2005 und 2010 mit rund 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2011 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 1,85 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Katholische Pfarrgemeinde Münsterhausen zur Sanierung ihrer Kirche St. Peter und Paul 13.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung. Darüber wurde der Abgeordnete nun vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gleichzeitig Vorsitzender des Stiftungsrates ist, unterrichtet. Nüßlein hatte sich zuvor bei der Landesstiftung für eine Förderung eingesetzt. Der Dachstuhl, die Außenfassade und der Innenbereich der...