Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Zahlreiche Sterne hielten vor dem Dreikönigstag Einzug ins Neusässer Rathaus. Dicht gefolgt von den Sternsingern der katholischen Neusässer Pfarreien, die ihren Segen über das Haus sprachen und am Sitzungssaal die bekannten Zeichen „20*C+M+B+12“ anbrachten. „Es ist mittlerweile zu einer kleinen Tradition geworden, die Sternsinger hier zu empfangen“, begrüßte 2. Bürgermeister Richard Greiner die willkommenen Besucher. Er selbst könne sich noch sehr gut an seine eigene Zeit als Sternsinger...

Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt öffentlich zu machen und am Wettbewerb um den „SIEgER“-Preis teilzunehmen....

Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt öffentlich zu machen und am Wettbewerb um den „SIEgER“-Preis teilzunehmen....

Das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr unterstützt in Katastro-phenfällen das Landratsamt. In der Leitung gab es nun eine Stabübergabe. Den bisherigen Leiter des Kreisverbindungskommandos, Oberstleutnant der Reserve Peter Bühler verabschiedete Landrat Christian Knauer. Nachfolger wird Major der Reserve Dr. Albert Paleczek. Ehrengast war der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Oberst Alois Hösle, der über die Zukunft der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sprach und sich in das „Goldene...

Den Patienten der beiden Kliniken in Aichach und in Friedberg statteten Landrat Christian Knauer und seine drei Stellvertreter Rupert Reitberger, Peter Feile und Matthias Stegmeir kurz vor Weihnachten einen Besuch ab. Begleitet wurden sie von den Chefärzten und der Geschäftsführung der Kliniken. Besonders groß war die Freude in beiden Häusern auf den Neugeborenenstationen. Dieses Bild entstand im Aichacher Krankenhaus und zeigt: (stehend von links) Dr. Sorin Turcu-Reiz, Hebamme Esther Heldwein,...

45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, 2012 nur 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung auszugeben. Der Abgeordnete Nüßlein hatte sich...

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Grenze zum Landkreis Neu-Ulm sowie der Neubau eines Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges werden vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird das rund 600 Meter lange...

Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders ein. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei kein ausreichender...

Im Gewächshaus von Blumen Schwarz in Vöhringen diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit dem Geschäftsführer der Gärtnerei Schwarz, Anton Schwarz, dem Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Roland Albert, und mit dem Bezirksvorsitzenden Schwaben des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Josef Leitgib, über die Zukunft der Gärtnereibranche in der Region. Im Zentrum des Gesprächs stand die geplante Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In einem Gesetzentwurf...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an. Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem heimischen Abgeordneten nun mit, dass der Vorentwurf von der bayerischen...

Kanzlerin Angela Merkel bekam zu Weihnachten von Mercedes einen Geländewagen geschenkt. Als er an sie überreicht wurde, setzte sie sich hinein und wollte den Motor für eine Probefahrt anlassen. Sie drehte den Schlüssen herum und nichts tat sich. Eifrig war einer ihrer Body-Guards bemüht, die Motorhaube aufzumachen um zu sehen, was los sei. Die Kanzlerin stieg aus und beide sahen dass in das Fahrzeug überhaupt kein Motor eingebaut war. Voller Verwunderung wandte die Kanzlerin sich an den...

Zeitung spricht von „Tour d´appartement“ Gut eine Woche ist es her, dass der Obdachlose Max Bryan Station in Koblenz machte. Die Menschen dort fänden ihn „sehr sympatisch“, berichtet die in Koblenz ansässige Rhein.-Zeitung. Es war die 11. Etappe und wie auf jeder Etappe seiner Radtour suchte der Obdachlose das direkte Gespräch mit den Passanten, um auf sein Projekt „wohnungsmelder.org“ hinzuweisen. Interessierte können dort freien Wohnraum melden. Schon im Oktober kritisierten Sozialstationen,...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter und Offingens Erster Bürgermeister Thomas Wörz begrüßen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Offinger Umgehungsstraße im Zuge der Staatsstraße 2028. „Für uns Offinger ist die Realisierung der Entlastungsstraße aufgrund der starken Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Offingen dringend erforderlich, somit ist die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses kurz vor Weihnachten ein Geschenk für uns Offinger“, freut sich der Bürgermeister. MdL...

Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ über das Thema „Wachstum und globale Gerechtigkeit“. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen die Breitbandversorgung bisher nicht ausreichend war,...

Einer aktuellen Mitteilung der Klinik für Epileptologie in Bonn zufolge hat das Europäische Parlament Mitte September 2011 eine "Erklärung zu Epilepsie" abgegeben. Hierin fordern die Verantwortlichen den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, sich vermehrt um die Forschung und die Neuentwicklung im Bereich der Vorbeugung, Frühdiagnose und Therapie der Epilepsie zu kümmern. Außerdem sollen Menschen mit Epilepsie die gleiche Lebensqualität erreichen können wie Gesunde - insbesondere...

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...

„Im Landkreis Günzburg gibt es wie in ganz Bayern viele gute Beispiele, wie der Generationendialog und der Generationenzusammenhalt in den Städten und Gemeinden gelebt werden. Diese Projekte tragen mit dazu bei, die demographische Entwicklung zu bewältigen und sind Ausdruck eines guten Zusammenspiels von Selbsthilfe, Bürgerschaftlichem Engagement und professioneller Hilfe.“ Mit diesen Worten verweist Landtagsabgeordneter Alfred Sauter auf die neue Internetseite...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein ruft Eltern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen dürfen, dazu auf, ihre Kinder mit den Fördermitteln bei einem der vielen Sport-, Musik-, Schützen- oder kulturell tätigen Vereinen in der Region anzumelden. Der Bundestag hatte in diesem Jahr beschlossen, Hartz IV-Berechtigten zusätzliche Leistungen für ihre Kinder im Bereich Schule, Sport, Musik oder Kultur zur Verfügung zu stellen, um sie enger in die...

„Das neue Jahr beginnt für die Feuerwehren im Landkreis Günzburg gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die geltenden Förderfestbeträge werden zum 1. Januar 2012 pauschal um zehn Prozent angehoben. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Bayern fest zu seinen Feuerwehren steht“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, jetzt an dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“ teilzunehmen. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kammern, Verwaltungen, Gebietskörperschaften und Unternehmen ausgezeichnet werden, die mit ihren Projekten und Aktivitäten die ländliche Infrastruktur im Bereich Mobilität erkennbar sichern und verbessern. Das Bundesverkehrsministerium sucht gemeinsam mit...

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...