Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Die in Günzburg wohnende Schülerin Lara Mailin Stahnke darf sich auf einen einjährigen Aufenthalt in den USA freuen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat die 14-Jährige aus einer Reihe von Bewerbern als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages ausgewählt. Dabei handelt es sich um ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschproramm, wie Nüßlein erklärt. So verbringen junge Deutsche ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in...

Seit ca. fünf Jahren gibt es den Umsteigepunkt Augsburg-Nord. Die Gersthofer trauern der früheren direkten Verbindung zwischen Gersthofen und Augsburg nach, denn die Umsteigesituation bei Augsburg-Nord ist unbefriedigend und sorgt häufig für Ärger. Müssen sich die Fahrgäste damit abfinden oder sind Verbesserungen geplant? Dieser Frage ging der Pressemann nach und bat die Stadtwerke Augsburg und die Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG) um ein Interview. Die beiden Verkehrspartner sagten zu und...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Andreas Tillmann tritt für die FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Landsberg an. myheimat unterhielt sich mit dem FDP-Politiker über riskante Zinstauschgeschäfte, die Pflichtaufgaben einer Kommune und den Umbau des Landsberger Hauptplatzes. myheimat: Herr Tillmann, die Schlüsselbegriffe Ihres Wahlkampfes sind: Offenheit, Bürgernähe und Transparenz. Aus Ihrer Sicht spiegeln sich diese Leitlinien zu wenig in der aktuellen Landsberger Kommunalpolitik wider. Was wollen Sie in diesem Bereich...

myheimat: Wie sehen Sie die Entwicklung der Infrastruktur in Kaufering? Erich Püttner: Der vorliegende Gesamtverkehrsplan zeigt das mögliche Entwicklungspotential. Der besondere Schwerpunkt ist die B 17 alt und die Anbindung der Dorfstraßen. Die Tangente Nord-Ost hat ja der Marktgemeinderat noch auf den Weg gebracht und wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Der Bahnhof ist ein wichtiges Thema, auch hier liegen die fertigen Pläne für eine barrierefreie Gestaltung bereits vor. Noch in diesem Jahr...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Der studierte Bau- und Wirtschaftsingenieur Mathias Neuner geht für die CSU ins Rennen um den OB-Chefsessel in Landsberg. myheimat unterhielt sich mit dem CSU-Politiker über sein emotionales Verhältnis zu seiner Geburtsstadt, die Reduzierung des Autoverkehrs in der Landsberger Innenstadt und eine zukunftsorientierte Energiepolitik. myheimat: Herr Neuner, Sie treten bei der OB-Wahl am 11. März 2012 unter dem Motto „Landsberg lieben“ an. Welches emotionale Verhältnis verbindet Sie mit Ihrer...

Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) will es noch einmal wissen. Trotz Finanzaffäre und wachsender öffentlicher Kritik stellt sich das Stadtoberhaupt am 11. März 2012 erneut zur Wahl. myheimat-Chefredakteur Joachim Meyer unterhielt sich mit dem SPD-Politiker über die Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes, die Unwägbarkeiten riskanter Zinstauschgeschäfte und den Beginn der neuen Tennissaison. myheimat: Herr Lehmann, die Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes wird das Jahr...

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert eine Marktplatz- Mittelsperrung während der Sommermonate durch bewegliche Poller links und rechts des Brunnens. Die nötigen Finanzmittel für die Verwirklichung dieser Maßnahme sollen in den Haushalt 2012 aufgenommen werden. Mit Beginn der Sommerregelung auf dem Günzburger Marktplatz werde das Dauerärgernis aller vorangegangenen Jahre wieder auftreten: Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone. Zahlreiche Autofahrer, die die Fußgängerzone...

(14. Februar 2012) Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so...

SPD rückt wieder näher an die Gewerkschaften. Ein interessanter Gleichklang zwischen Betriebsräten und der Führungsspitze der BayernSPD konnte man bei der Arbeitstagung „BayernSPD Interaktiv“ am letzten Wochenende in Nürnberg beobachten. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Betriebsräte waren in den Foren zu finden. Gemeinsam wurde diskutiert, um eine Strategie zu entwickeln, die die SPD bei den Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen zum Erfolg führen wird. SPD und Betriebsräte stehen zu...

Die Busflotte der Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG) hat Zuwachs bekommen. Im Rahmen einer kleinen Übergabefeier wurde ein Stadtbus des Typs „Citaro“ vom Hersteller Mercedes Benz, vertreten durch Verkaufsleiter Horst Hartmann, an die GVG-Geschäftsführer Werner Ziegelmeier und Bernhard Schinzel im Beisein von Bürgermeister Jürgen Schantin und etlichen Stadträten übergeben. Der neue 12 Meter lange Bus besticht durch modernes und zweckmäßiges Design im Cockpit und Fahrgastraum sowie durch drei...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen...

Hannover zeigt, wie die Städte und Gemeinden mit der Förderung der Solarthermie und der Fotovoltaik umgehen können. Es spannend sich einmal auf der Seite http://www.hannover-gis.de/GIS/index.jsp?thema=36 sowohl auf dem Stadtplan als auch auf den Luftbildern umzusehen. Eichenau hat jetzt eine Abdeckung von geschätzt 10% der nutzbaren Dächer.

Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand bei dem Erkheimer Holzbauunternehmen Bau-Fritz ein Gedankenaustausch darüber statt, wie man ökologische Bauweise mit einer intelligenten Stromversorgung verbinden kann. Dazu kam eigens der Geschäftsführer der VARTA Microbattery GmbH, Herbert Schein, nach Erkheim und traf sich mit Bau-Fritz-Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer und dem Abgeordneten. In dem Gespräch konnte sich der Abgeordnete anhand von...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Mehr als 2000 Menschen nahmen an der Demonstration gegen ACTA in Augsburg teil. Die von den Piraten Augsburg organisierten Veranstaltung nahmen unter Anderem auch die Grünen, Jusos, Linken und Attac teil. Als Redner traten Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei), Claudia Roth (Bundesvorsitzende der Grünen) und der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Vinzenz Vietzke auf. Hier nun eine Auswahl meiner Bilder von der Demonstration.

Pressemitteilung der Piratenpartei Augsburg. Für das kommende Wochenende sind in über 60 deutschen Städten Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am morgigen Samstag ab 14 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei. Die Piratenpartei bezweifelt die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement), da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die in Elchingen für den Bereich Mobilhydraulik ansässige Bosch Rexroth AG vom Bund 122.211 Euro für ein Forschungsprojekt zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. In dem Forschungsvorhaben „Entwicklung von Technologien für energiesparende Antriebe mobiler Arbeitsmaschinen“ (TEAM), das Bosch Rexroth Hydraulics in Zusammenarbeit mit 19 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft durchführt, werden ressourceneffiziente...

„Der Ausbau der Nattenhauser Straße im Stadtgebiet von Krumbach wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2012 in Angriff genommen werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Staatsstraße 2018 wird in diesem Bereich umfassend saniert. „Dies entspricht dem Wunsch von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmern, die bereits seit längerer Zeit auf eine Verbesserung des äußerst unbefriedigenden Zustands der Straße warten“, so Sauter weiter. Die...

Der Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild bis zur Land-kreisgrenze sowie die Schaffung eines Geh- und Radweges entlang dieser Strecke werden in das Förderprogramm des Freistaats Bayern für das Jahr 2013 nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Land-kreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns besonders, dass neben der Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Kreisstraße GZ 2 auch...

wichtiger Punkt hier ist für den CSU-Ortsverband die Verbesserung des Straßenzustands in Günzburg und hier in erster Linie der weitere Ausbau der Ichenhauser Straße. Die Ichenhauser Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße innerhalb der Großen Kreisstadt und sie ist stark frequentiert. Leider ist ihr Zustand nach wie vor sehr schlecht. Mit dem Teilausbau wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verbindungsstraße qualitativ aufzuwerten, stellt der stv. CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Fink fest....

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein erinnert daran, dass alle Sender spätestens zum 30. April 2012 ihre analoge Satellitenübertragung beenden. Dann werden Das Erste, das ZDF, ProSieben, RTL, SAT 1 und alle anderen Programmanbieter via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Diese Umstellung sei damit begründet, dass das digitale Fernsehen mehr Programme und eine bessere Bild- und Tonqualität habe. Außerdem sparten die Sender dabei viel Geld ein, was sich positiv auf die Beiträge der...

"Deutschland, deine Beamten - überversorgt und überflüssig?" Geradezu eine Provokation, dass nun auch das öffentlich rechtliche Fernsehen seinen Beitrag dazu leistet, unsere Arbeitswelt zu spalten. Ein großes Lob an Markus Söder, der ja bekannterweise einer unternehmerfreundlichen Partei zuzuordnen ist. Wenn aber ein Diskussionsteilnehmer wie Herr Kocks den Status seiner Familie in Frage stellt und von Gepflogenheiten des 19. Jahrhundert spricht, weiß er offensichtlich nicht von was er redet....